Die Ausgangslage: sozialer Hass und Gewalt in der Bundesrepublik<\/p>\n
Mitteilung Nr. 174, S. 35-39<\/p>\n
Die gegen Fremde und andere Minderheiten gerichtete Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist keineswegs Ausfluss eines geschlossenen politisch organisatorischen Gebildes. Anders als am Ende der 20er Jahre fehlen auch eine f\u00fchrende Partei und eine anerkannte F\u00fchrungsfigur. Indessen bedarf es offensichtlich f\u00fcr die fast t\u00e4gliche Gewalt und die soziale Unwirtlichkeit gegen Fremde und Schwache solcher Strukturen nicht. Diese vollzieht sich ohne ausdr\u00fcckliche Anleitung von R\u00e4delsf\u00fchrern und Agitatoren. Sie wird statt dessen gen\u00e4hrt aus einer weit verbreiteten und tief sitzenden Mentalit\u00e4t, deren Ursprung auf die Mitte, weniger auf die R\u00e4nder der Gesellschaft verweist. Diese Mentalit\u00e4t ist dabei keineswegs nur Ausdruck einer Gemengelage aus individuellen und kollektiven Lebens- und Versagens\u00e4ngsten, sowie realer \u00f6konomischer und sozialer Benachteiligungen und wachsenden Bildungsdefiziten. Sie findet sich n\u00e4mlich auch bei den „Winnern“ dieser Gesellschaft, den Erfolgreichen und den Frontleuten der Gesellschaft, weil sie zu schnell oder zu unverdient gewonnen haben und deshalb von der „Angst vor dem Absturz“ befallen sind.<\/p>\n
In Kauf genommene Ermunterung und „verst\u00e4ndnisbereite“ Ablehnung – so lassen sich manche auch offizielle und politisch korrekte Reaktionen auf fremdenfeindliche Handlungen aus allen Altersstufen und sozialen Schichten lesen. Die meistens von jungen Menschen ausge\u00fcbten t\u00e4tlichen \u00dcbergriffe auf Fremde und Schwache verleiten deshalb leicht zu einer bequemen und entlastenden Suche nach einem S\u00fcndenbock – statt zu einem selbstkritischen Blick auf die tieferen sozialen und kulturellen Ursachen einer erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft. Wenn deshalb zuverl\u00e4ssige Studien von einem Anteil rechtsextremer Positionen von etwa 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung sprechen, ist das nur die Spitze eines Eisbergs, dessen gr\u00f6\u00dfter Teil m\u00fchsam unter Wasser gehalten wird. Vor diesem Hintergrund werden die in den vergangenen zehn Jahren ca. 100 solcher auf soziale Minderheiten zielender Gewalt zum Opfer gefallenen Menschen nicht die letzten gewesen sein, die die gesellschaftliche „Modernisierung“ gefordert hat. Mit Entsetzen nimmt die Humanistische Union zur Kenntnis, dass auch j\u00fcdische Mitb\u00fcrger und deren Einrichtungen erneut und vermehrt zum bevorzugten Ziel solcher Ausschreitungen und Gewalt werden. Wieder werden Gr\u00e4ber gesch\u00e4ndet, Synagogen beschmiert und angegriffen, j\u00fcdische Menschen beleidigt und bedroht. In der Geschichte der 1961 gegr\u00fcndeten Humanistischen Union haben j\u00fcdische Pers\u00f6nlichkeiten stets eine herausragende Rolle gespielt. Walter Fabian und Hans Robinson haben die HU mit gegr\u00fcndet und sie \u00fcber viele Jahre als Vorsitzende gepr\u00e4gt. Unser Gr\u00fcndungs- und Vorstandsmitglied Fritz Bauer hatte als hessischer Generalstaats-anwalt ma\u00dfgeblichen Anteil am Zustandekommen des Auschwitz-Prozesses. Die HU sieht es als ihre besondere Verpflichtung an, Antisemitismus und Neofaschismus in all ihren Spielarten entschlossen zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
So vielschichtig die Ursachen f\u00fcr das Entstehen, die St\u00e4rke und die Gef\u00e4hrlichkeit der fremdenfeindlichen und gegen Minderheiten gerichteten Mentalit\u00e4t in der Gesellschaft auf den ersten Blick auch sein m\u00f6gen, so verschiedenartig auch ihre Manifestationen und Erscheinungsformen: Es gibt eine gesellschaftliche Grundtendenz, auf deren Habenseite wir Fortschritt, Innovation und Kreativit\u00e4t verbuchen, die aber auch die gerne unterschlagene Kehr- und Sollseite sozialer Destruktivit\u00e4t und Untugend kennt. Wettbewerb und Konkurrenz haben l\u00e4ngst die ihnen eigene Dom\u00e4ne der \u00d6konomie verlassen und Einzug in nahezu alle Bereiche und Institutionen menschlichen Handelns und sozialer Beziehungen gehalten. Eine solche Gesellschaft pr\u00e4miert ihre Gewinner und verachtet ihre Verlierer, wie es die „Gesetze des Marktes“ ja auch verlangen – entsprechend einem Prinzip, das bekanntlich Charles Darwin f\u00fcr die Evolutionsgeschichte der Natur entdeckt und das schon alsbald im Sozialdarwinismus mit seiner Maxime des „survival of the fittest“ eine \u00dcbertragung auch auf die Menschen und ihr Zusammenleben gefunden hat. Dies ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Mentalit\u00e4t und individuelle „\u00d6konomie“, die im Anderen prinzipiell den Konkurrenten und Mitbewerber, d.h. den Bedroher des eigenen Vorteils und der eigenen Gewinnchance sieht. In solchen Gesellschaften f\u00e4hrt man besser mit einer geh\u00f6rigen Portion Misstrauen, mit der F\u00e4higkeit zur Aggression sowie der Bereitschaft zu Hass, wie es schon mancher unserer bewunderten Spitzensportler bezeugt hat.<\/p>\n
Eine solche Situation und Mentalit\u00e4t geht oft einher mit einer tiefen pers\u00f6nlichen Verunsicherung vieler Menschen angesichts st\u00e4ndig neuer Umbr\u00fcche und Herausforderungen und einer permanenten Angst vor Niederlage und Verlust. Die berechtigte Sorge vor sozialem Absturz durch brutaler werdende Konkurrenz um Arbeitsplatz und Existenzgrundlage als Folge von Globalisierung nimmt vielen Menschen ihren gesicherten sozialen Standort sowie ihr psychisches Selbstbewusstsein.<\/p>\n
Die daraus resultierenden Reaktionen und Konsequenzen sind au\u00dferordentlich schwer einzusch\u00e4tzen. Ein Vergleich mit der Situation in der Weimarer Zeit und dem damaligen Zusammenbruch der Wirtschaft verbietet sich zwar nicht deshalb schon, weil die heutigen sozialen Sicherungssysteme intakter und auf h\u00f6herem Niveau funktionieren als damals. Die Parallelit\u00e4t von heute und den zwanziger Jahren scheitert jedoch folgenreicher und nachhaltiger zum einen an der zunehmenden Individualisierung und Fragmentierung der Gesellschaft und sie scheitert zum anderen an dem damit zusammen h\u00e4ngenden Bedeutungsverlust und Niedergang von Politik und Staat. So sehr deshalb die beschriebene Situation von Angst, Versagen und Verlust eine latente Aggressionsbereitschaft sch\u00fcrt, die nach Abfuhr dr\u00e4ngt, so wenig l\u00e4sst sich diese zu politisch organisierter Gewalt b\u00fcndeln. Wie schon Karl Marx wusste, wiederholt sich Geschichte nicht, es sei denn als Farce, wie sich auch an allen bislang gescheiterten Versuchen zur nachhaltigen Wiederbelebung faschistischer und neo-nazistischer Parteien ablesen l\u00e4sst. Das bedeutet jedoch nicht den R\u00fcckgang oder das Verschwinden von Gewalt. Es bedeutet vielmehr, dass die Gewalt diffuser, privater, unberechenbarer, dezentraler, situativer, unbeherrschbarer: anarchischer wird. Sie folgt im \u00dcbrigen den allgemeinen sozialen und psychologischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (a) Auch die Gewalt sucht sich ihre Ziele nach ihren Gewinnchancen aus: Minderheiten, Fremde, minder Berechtigte, Illegale, Asyl Suchende: solche, die sich aus dem konkreten sozialen oder lokalen Kontext ergeben, oder solche, die die „kulturelle“ \u00dcberlieferung und historische Tradition bereit stellt, wie sich immer wieder an den antisemitischen Ausbr\u00fcchen ablesen l\u00e4sst.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (b) Gewalt wei\u00df sich weiter zu verst\u00e4rken und aufzur\u00fcsten. Sie macht sich auf die Suche nach Verb\u00fcndeten und besorgt die Pflege von Feindbildern. Diese vermitteln der – zumeist m\u00e4nnlich dominierten – Gruppe eine kollektive und individuelle St\u00e4rke, \u00fcber die der Einzelne nicht verf\u00fcgt.Die Spirale von Frustration, Cliquenbildung und Gewalt wird noch gef\u00e4hrlicher, wenn diese Gruppen regional das \u00f6ffentliche Leben dominieren. Mancherorts herrscht in den sog. „national befreiten Zonen“ das Faustrecht gegen Minderheiten. Sogar Menschen, die sich dieser Hegemonie widersetzen werden bel\u00e4stigt oder sogar bedroht und geschlagen. Migranten meiden zunehmend diese Regionen. Eine – indessen weit \u00fcbersch\u00e4tzte – Ursache f\u00fcr die Konjunktur gewaltbestimmter und gegen soziale Minderheiten gerichteter Ausgrenzung sind auch die fehlenden demokratischen Teilhabem\u00f6glichkeiten junger Menschen im n\u00e4heren sozialen Umfeld wie Schule und Familie, aber auch an gesamtgesellschaftlichen Entscheidungen. Kinder und Jugendliche m\u00fcssen in ihren Familien weiterhin k\u00f6rperliche und seelische Gewalt erleben. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz k\u00f6nnen nicht erzieherisch vermittelt werden, vielmehr muss der Inhalt dieser Begriffe bereits im Kindes- und Jugendalter praktisch erlebt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Weigerung aller bisherigen Bundesregierungen, Einwanderung zur Kenntnis zu nehmen, hat zur massenhaften Erzeugung minderberechtigter B\u00fcrger und „innerstaatlicher Feinde“ gef\u00fchrt. Den Einwanderern sogar der dritten Generation wurde die Einb\u00fcrgerung unzumutbar erschwert. Fl\u00fcchtlinge waren als „Wirtschaftsasylanten“ persona non grata.<\/p>\n
Abgespeist mit unzureichenden Aufenthaltsberechtigungen und lieblos zusammengeworfenen Fresspaketen wurden gerade die Asylbewerber zur Zielscheibe von Ausgrenzung und Verd\u00e4chtigung. Auch die neue Bundesregierung hat hieran nichts ge\u00e4ndert, eine Abschaffung des menschenunw\u00fcrdigen Asylbewerberleistungsgesetzes ist weiterhin nicht vorgesehen.Die Kampagne zur Beschneidung des Asylrechts begann Anfang der 90er Jahre mit der gezielten F\u00f6rderung von \u00c4ngsten vor Minderheiten. Angesichts der Kriegssituation auf dem Balkan war die Zahl der Fl\u00fcchtlinge stark angestiegen. Der damalige, heute selbst krimineller Machenschaften bezichtigter Innenminister, aber auch die Spitzen der CDU\/CSU und der SPD sch\u00fcrten– und sch\u00fcren bis heute – vorhandene \u00c4ngste vor Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung, um sie dann politisch zu nutzen. So entstand ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung und Stigmatisierung, in dem sich soziale Ressentiments in fremdenfeindliche und gegen Minderheiten gerichtete Gewalt entluden. Letztlich \u00e4nderte in einer Zeit von Brandanschl\u00e4gen auf Asylbewerberheime und auf andere von ausl\u00e4ndischen Menschen bewohnte Unterk\u00fcnfte eine gro\u00dfe Koalition aus CDU, FDP und SPD Art. 16 GG und schaffte damit das Asylrecht faktisch ab. Diese fatale Grundgesetz\u00e4nderung war somit Genugtuung f\u00fcr diejenigen, die Anschl\u00e4ge gegen ausl\u00e4ndische Menschen ver\u00fcbt oder schweigend toleriert haben.Nach der Abschaffung des Asylrechts folgte dann die Einf\u00fchrung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Asylbewerber unverhohlen den Status von Menschen zweiter Klasse zuweist. Begr\u00fcndet wurde der Erlass dieses Gesetzes mit einer Art „Abstandsgebot“, um Deutschland f\u00fcr Migrantinnen und Migranten vergleichsweise unattraktiv zu machen: eine eklatante Verletzung des moralischen Gebots, den Menschen nicht als Mittel zum Zweck zu benutzen. Daher ist es ein nicht entschuldbares rechtspolitisches Vers\u00e4umnis, dass auch die neue Bundesregierung bisher keine Initiative zur Abschaffung dieses Gesetzes unternommen hat.<\/p>\n
Zur rechtlichen Minderung ihres gesellschaftlichen Status (kein Wahlrecht, keine eigene Bestimmung des Aufenthaltsortes, kein Recht, durch Arbeit sich selbst zu ern\u00e4hren, etc.) gesellen sich vielfache andere soziale Benachteiligungen und Diskrimierung – Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt. Diese lassen sich in einer auf Vertragsfreiheit basierenden Gesellschaft nur schwer konterkarieren, selbst durch ein Antidiskriminierungsgesetz nicht.<\/p>\n
Unter Bedingungen der Beraubung sowohl politischer Rechte als auch sozialer und \u00f6konomischer Teilhabe bleibt gesellschaftliche Integration ein fast schon zynisches Versprechen und ein wohlfeiles Programm, mit dem sich seine Adressaten ins Unrecht setzen, aber nicht an die Gesellschaft binden lassen. Dass der Zunahme der staatlichen Repression auf deutscher Seite auf der Seite der Einwanderer ein Anwachsen reaktion\u00e4rer bzw. fundamentalistischer Integrationsgegner folgte, kann deshalb nur wenig verwundern. Wer Barrieren dauerhaft \u00fcberwinden will, darf nicht Asylbewerber mit den Mitteln des Sozial- und Strafrechts aus dem Land fernhalten und entfernen wollen und mit verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen aus-l\u00e4ndisch wirkenden Menschen generell Misstrauen entgegenbringen.<\/p>\n
Die Humanistische Union warnt davor, die Wirksamkeit isolierter Einzelma\u00dfnahmen zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Es gibt kein alleiniges Allheil-mittel gegen rechte Gesinnung und rechte Gewalt. Nur eine Vielzahl sorgsam aufeinander abgestimmter Vorgehensweisen weist den Weg zu einer effektiven Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher und sozial-darwinistischer Gewalt und der sie n\u00e4hrenden gesellschaftlichen Mentalit\u00e4t.<\/p>\n
Notwendig und \u00fcberf\u00e4llig ist der Schutz gef\u00e4hrdeter Personen und Gruppen sowie die praktische Hilfe f\u00fcr die Opfer von \u00dcbergriffen. Unabdingbar ist die massive Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die dem allt\u00e4glichen Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft entgegenwirken. Unentbehrlich ist gewiss eine entschiedene Reaktion der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf manifeste Gewalt.<\/p>\n
In der letzten Zeit haben in mehreren St\u00e4dten jenseits der alten Kampflinien Demonstrationen eines breiten B\u00fcndnisses zum Schutz der Adressaten fremdenfeindlicher Gewalt stattgefunden. Diesem „Aufstand der Anst\u00e4ndigen“ w\u00fcnschte man bei aller Unterschiedlichkeit der handelnden Personen und ihres Tuns eine gemeinsame Grundhaltung bei der Abwehr fremden- und menschenfeindlicher Mentalit\u00e4t und Gewalt. Daran mangelt es jedoch bei manchen dieser B\u00fcndnisse.<\/p>\n
Wenn genau diejenigen Politiker, die vor einigen Monaten noch erkl\u00e4rten, das Boot sei voll und 97% der Asylbewerber seien Asylbe-tr\u00fcger jetzt zu mehr Toleranz aufrufen, so steht die Glaubw\u00fcrdigkeit auf dem Spiel. Gleiches gilt f\u00fcr Plakate auf Bahnh\u00f6fen, die zu Respekt gegen\u00fcber allen Menschen aufrufen, wenn diese vom Bundesgrenz-schutz unterzeichnet sind, genau derjenigen Organisation, die ma\u00dfgeblich Abschiebungen durchf\u00fchrt und ausl\u00e4ndische Bahnhofs-besucher allein wegen der Hautfarbe mit verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen konfrontiert. Abtr\u00e4glich f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit solcher Aktionsb\u00fcndnisse sind auch rein \u00f6konomische Argumente gegen fremdenfeindliche Gewalt, sei es nun die Sorge um die Au\u00dfenhandelsbilanz, die Attraktivit\u00e4t des Standorts Deutschland f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte oder die aus politischem Munde stammende Unterscheidung von Nutzen stiftenden und Kosten verursachenden Fremden. Demokratie und Toleranz sind unteilbare Werte, die eine \u00f6konomische Rechtfertigung weder ben\u00f6tigen noch vertragen.<\/p>\n
Ein deutliches Bekenntnis der Menschen vor Ort zu Demokratie und Menschenrechten ist unerl\u00e4sslich. Demokratischen Initiativen fehlt f\u00fcr ihre Arbeit oft Geld und auch die politische Unterst\u00fctzung vor Ort. Hier stehen die staatlichen Stellen in der Pflicht und der Verantwortung gegen\u00fcber der Demokratie und den Gruppen, f\u00fcr die sie einstehen. Aber nicht nur, wenn in einer Gemeinde Rechtsextreme Jugendclubs \u00fcbernehmen oder Ausl\u00e4nder schikanieren, sind alle Demokraten des Ortes aufgefordert, dies gemeinsam und mit Hilfe der Staatsgewalt zu verhindern, vielmehr geh\u00f6rt hierher auch die Unterst\u00fctzung des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen.Das Wichtigste allerdings bleibt die Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Mentalit\u00e4t hin zur Offenheit gegen\u00fcber allem Fremden, zur Erkenntnis, dass andere Menschen und Kulturen bereichernd sind, sowie zur Wiederentdeckung der selbstverst\u00e4ndlichen Solidarit\u00e4t mit und Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Schwachen, Ausgegrenzten und Minderheiten. Und wie die Politik ma\u00dfgeblich mitverantwortlich war f\u00fcr die Entstehung der Fremdenfeindlichkeit in der Mitte unserer Gesellschaft, so muss sie auch in die Pflicht genommen werden f\u00fcr die R\u00fcckkehr zu menschlichem Zusammenleben. Erforderlich ist nicht der Aufstand der Anst\u00e4ndigen, sondern der Anstand der Zust\u00e4ndigen (in der politischen Elite).<\/p>\n
Fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Gewalt richtet sich vor allem gegen Menschen, die Minderheiten angeh\u00f6ren. Dies k\u00f6nnen Ru\u00dflanddeutsche, sexuelle Minderheiten, Behinderte oder Juden sein. In erster Linie sind aber Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft Opfer von Gewalt. Daher ist deren Rechtsstellung konsequent zu verbessern, rechtlichen Ausgrenzungen und Benachteiligungen ist entgegenzuwirken. Die v\u00f6llig verst\u00fcmmelte Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts hat gezeigt, dass auch die neue Regierung dieses Ziel nicht energisch verfolgt. Doch auch \u00fcber das Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht hinaus m\u00fcssen Diskriminierungen beseitigt werden, hierzu geh\u00f6rt das Arbeitsverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vieles andere mehr. Notwendige rechtliche Bestimmungen wie ein Anti-Diskriminierungsgesetz und die Teilhabe an Wahlen sind \u00fcberf\u00e4llig, aber allein nicht ausreichend. Dies zeigt ein Blick in das europ\u00e4ische Ausland, beispielsweise nach Frankreich. Gleichberechtigte Mitb\u00fcrger k\u00f6nnen sich aber besser zur Wehr setzen als lediglich geduldete Bittsteller. St\u00e4rkerer politischer Einfluss und bessere rechtliche Abwehrm\u00f6glichkeiten erschweren die Missachtung von Minderheiten. F\u00fcr einen durchgreifenden Erfolg ausschlaggebend ist aber eine gesellschaftlich getragene \u00c4nderung der Haltung gegen\u00fcber dem Fremden. Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft die Einrichtung einer Einwanderungskommission unter Leitung von Rita S\u00fc\u00dfmuth. Eine gut nach au\u00dfen kommunizierte Politik f\u00fcr Minderheiten kann Symbolkraft f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung haben und zu einem Einstellungswandel f\u00fchren. Hierzu ist es erforderlich, dem zweifelnden Teil der Bev\u00f6lkerung zu verdeutlichen, dass die Vorbehalte unbegr\u00fcndet sind, und die Sicherung des erreichten Wohlstands nur durch eine gesteuerte Immigration erreicht werden kann.<\/p>\n
Rechtsradikalen Haltungen in der gesellschaftlichen Mitte ist noch viel schwerer beizukommen als Gewalttaten Einzelner. Der Angst um den Arbeitsplatz und den Platz in der Gesellschaft kann nur mit einer erfolgreichen Arbeitsmarkt- und Arbeitsf\u00f6rderungspolitik begegnet werden. Verbitterung entsteht aber auch durch das Gef\u00fchl von Macht- und Einflusslosigkeit im gesellschaftlichen Entscheidungs-prozess. Diesem verbreiteten Eindruck eigener Bedeutungslosigkeit kann nur durch eine gesellschaftspolitische Offensive f\u00fcr mehr Teilhabe begegnet werden. Mehr Demokratie durch direkte Mitverantwortung f\u00fchrt nicht zu mehr Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Die Erfahrungen, zuletzt in der Schweiz, zeigen das genaue Gegenteil.<\/p>\n
Es darf bei den gewaltbereiten Mitgliedern der Gesellschaft nicht der Eindruck aufkommen, als w\u00fcrden sich Staat und Gesellschaft mit „national befreiten Zonen“ und \u00e4hnlichen Jagdrevieren auf Mitmenschen abfinden. Wichtig ist aber auch, dass sich staatliche Ma\u00dfnahmen streng an die geltende Rechtsordnung halten. Es w\u00e4re fatal, w\u00fcrden sich die Fehler der 70er Jahre mit umgekehrten politischen Vorzeichen wiederholen. Wir brauchen insbesondere keine Versch\u00e4rfung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Insgesamt bieten die bestehenden Gesetze den erforderlichen Spielraum, um angemessen mit fremdenfeindlicher und gegen Minderheiten gerichteter Gewalt umzugehen. Erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Probleme ist sinnvoller als die ritualisierten und seit Jahren st\u00e4ndig wiederholten Forderungen nach Gesetzesversch\u00e4rfungen.<\/p>\n
Rechtsextreme bedienen sich zunehmend der M\u00f6glichkeiten des Internets, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Daraus resultieren vermehrt Forderungen nach verst\u00e4rkter staatlicher Kontrolle des Internets. Das Internet ist jedoch auch eine wichtige Institution der Meinungsfreiheit in einer Zeit kommerziell homogenisierter Medien. Deshalb warnt die Humanistische Union vor dem Versuch st\u00e4rkerer Einflussnahme auf das Internet nicht nur durch staatliche Ma\u00dfnahmen, sondern auch durch die noch gef\u00e4hrlicheren Privat-initiativen, bestimmten Homepages das Handwerk zu legen. Zudem ist nach Auffassung der HU jede Zensurkampagne eine Ablenkungs-kampagne von den tats\u00e4chlichen Problemen. Viel problematischer als die rechten Inhalte selbst ist die Frage, wieso sich Menschen hier-durch angesprochen f\u00fchlen anstatt die Dummheit dieser Homepages zu erkennen. Hier ist politische Bildung gefragt, nicht aber Zensur.<\/p>\n
Das Versammlungsrecht des Art. 8 GG ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als B\u00fcrgerrecht besonders gesch\u00fctzt. Das Gesetz \u00fcber den befriedeten Bereich um das Reichstagsgeb\u00e4ude herum kann nur die Arbeit des Parlaments sch\u00fctzen. Die Beschr\u00e4nkungen des Demonstrationsrechts innerhalb dieses Bereichs sind ausschlie\u00dflich auf die Arbeit des Parlaments abgestimmt. Jede Erweiterung dieses Bereichs verfehlt diesen Gesetzeszweck.Falsch w\u00e4re auch, ein wie auch immer bestimmtes „nationales Interesse“ zur Rechtsgrundlage f\u00fcr Verbote von Demonstrationen zu machen. Ein solcher Begriff ist rechtlich v\u00f6llig unbestimmt und beliebig. Auch andere Erfindungen aus dem Arsenal unbestimmter Rechtsbegriffe sch\u00e4digen die Verfassung und helfen in der politischen Auseinandersetzung nicht weiter. Ma\u00dfstab f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit oder Verbotsw\u00fcrdigkeit kann allein in den Grund-rechten betroffener Dritter liegen. Ein Abstellen auf allgemeine politische Erw\u00e4gungen w\u00fcrde den durch Art. 1 GG festgelegten Vorrang der Grundrechte f\u00fcr jedes staatliche Handeln gef\u00e4hrden. Von daher ist jede einzelne Beschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit an besonders strenge Voraussetzungen gebunden. Keinesfalls kann der Gesetzgeber bestimmte Orte zu demonstrationsfreien Zonen erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Ziel des Kampfes gegen rechtsextreme Einstellungen und Gewalt muss eine St\u00e4rkung des Rechtsstaates und der Demokratie sein – nicht der Abbau von beidem. Man l\u00f6st ein Problem nicht, indem man es verbietet. Einstellungen und Meinungen verschwinden dadurch nicht.<\/p>\n
Die Humanistische Union teilt die in allen Parteien ge\u00e4u\u00dferten Bedenken gegen eine Konzentration auf die Verbotsdebatte. Ein Verbotsverfahren weckt unrealistische Erwartungen an den Erfolg repressiver Ma\u00dfnahmen. Ein \u00fcber Jahre dauerndes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt der NPD eine \u00f6ffentliche B\u00fchne, f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Ein Scheitern des Verbotsantrags h\u00e4tte eine verheerende Wirkung. W\u00fcrde die Partei tats\u00e4chlich verboten, st\u00fcnden andere Parteien und Organisationen bereit, die „heimatlosen“ Mitglieder aufzunehmen. Die Folge w\u00e4re eine St\u00e4rkung von DVU und Republikanern. Was aufgrund der Aufspaltung der Gruppen weitgehend verhindert werden konnte, k\u00f6nnte dann schnell zur Realit\u00e4t werden: der fl\u00e4chendeckende Einzug Rechtsradikaler in die deutschen Parlamente. Zudem ist die Beschlussfassung des Bundestages zum Verbotsantrag fragw\u00fcrdig. Es wurde abgestimmt, ohne dass die Abstimmenden Kenntnis vom vollen Inhalt der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes \u00fcber die NPD erhielten – wie aber eine Abstimmung m\u00f6glich sein soll ohne die Basis des Verbotsantrages zu kennen, erscheint fragw\u00fcrdig.<\/p>\n
Bei der Gestaltung der Jugendarbeit kommt es nicht allein auf die Zahl der Einrichtungen an, sondern auf die Qualit\u00e4t ihrer Arbeit. Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass es auch an Orten mit einer guten Ausstattung zu gewaltsamen \u00dcbergriffen kommt. Insbesondere die „akzeptierende Jugendarbeit“ ist hier in die Kritik geraten. Die gut gemeinte Absicht, Angebote f\u00fcr rechte Jugendliche zu machen, um ihnen so die Demokratie zu vermitteln, ist leider allzu oft gescheitert. Jugendeinrichtungen wurden von gewaltbereiten Jugendlichen \u00fcbernommen und Andersdenkenden wurde der Zugang verwehrt. Der urspr\u00fcngliche Ansatz hat nicht nur im Einzelfall das Gegenteil bewirkt. Es kann nicht angehen, dass in \u00f6ffentlichen Einrichtungen fremdenfeindliche, rassistische und Gewalt verherrlichende Musik oder Schriften ungest\u00f6rt verbreitet und die Reichskriegsflagge oder sogar hakenkreuz\u00e4hnliche Symbole gezeigt werden.<\/p>\n
Dringend n\u00f6tig ist vielmehr die St\u00e4rkung einer durchaus vorhandenen demokratischen Jugendkultur. Jugendliche d\u00fcrfen nicht aus einem Gruppenzwang heraus ins rechtsextreme Milieu gehen, um Anschluss zu finden. Bei der Schaffung und Erhaltung demokratischer Freir\u00e4ume sind alle Initiativen mit solcher Zielsetzung zu ber\u00fccksichtigen. Nicht nur die staatlichen Tr\u00e4ger, sondern insbesondere auch die Selbstorganisation demokratischer Jugend-licher, verschiedener freier Tr\u00e4ger bis hin zur gewaltfreien Antifa sind in die Planungen einzubeziehen. Dies beinhaltet u.a. eine Neuorgani-sation der Projektf\u00f6rderung auf der Ebene der L\u00e4nder und Kommunen von Langzeitprojekten hin zu kurzfristigeren Aktionen und Programmen. Vielfach werden demokratische Jugendprojekte von den Kommunen an den Rand der Stadt oder in Gewerbegebiete verbannt. Dort sind sie anf\u00e4lliger f\u00fcr Angriffe gewaltbereiter Rechter und sie verfehlen ihre Wirkung, weil sie im \u00f6ffentlichen Leben keine wahrnehmbare Rolle spielen. Demokratische Einrichtungen, seien es afrikanische oder vietnamesische Kulturvereine mit ihren Programmen sowie Jugendeinrichtungen mit demokratischen Charakter geh\u00f6ren in die Innenst\u00e4dte.<\/p>\n
Jugendliche verbringen einen Gro\u00dfteil ihrer Zeit in der Schule oder der Ausbildungsstelle, f\u00fcr sie sind dies wichtige Lebensmittelpunkte. Daher m\u00fcssen Demokratie und Toleranz gerade an diesen Orten f\u00fcr Jugendliche sp\u00fcrbar und erlebbar sein – Demokratie darf nicht an den Schul- bzw. Werkstoren enden. Zudem haben sich die f\u00fcr Schulpolitik Verantwortlichen gegen alle neoliberalen Str\u00f6mungen zu widersetzen, die verst\u00e4rkte Auslese, Elitenbildung und Orientierung der Bildungsinhalte an den Belangen der Wirtschaft fordern, Bildung muss der Entfaltung des einzelnen Menschen dienen. Die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer soll sich intensiv um eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen und gewaltbereiten Sch\u00fclern k\u00fcmmern. Auch in den Schulen selbst muss die M\u00f6glichkeit zur Entwicklung einer Gegenkultur er\u00f6ffnet werden. Das gilt insbesondere dort, wo Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Minderheiten den Ton angeben.<\/p>\n
Beim Umgang mit fremdenfeindlicher und gegen soziale Minderheiten gerichteter Gewalt sowie der sie sch\u00fcrenden Mentalit\u00e4t werden schulische und kommunale Stellen trotz verst\u00e4rkter Bem\u00fchungen allein die Arbeit nicht leisten k\u00f6nnen. Mobile Beratungsteams, die aus geschulten Experten bestehen, k\u00f6nnen betroffene Gemeinden, Schulen, Jugendeinrichtungen, Polizei oder andere Stellen qualifiziert beraten und in ihren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen und direkt mit den Jugendlichen in Kontakt treten. Beispielhaft ist das mobile Beratungsteam in Brandenburg.<\/p>\n
Humanistische Union, Bundesvorstand<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[682,680],"autoren":[184],"publikationen":[871],"class_list":["post-9799","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","tag-demokratisierung","tag-pluralismus","autoren-humanistische-union","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n