Mitteilung Nr. 174, S. 53-54<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr erschienen:\u00a08. aktualisierte Auflage der Dokumentation“Bundesdeutsche Fl\u00fcchtlingspolitik und ihre t\u00f6dlichen Folgen“ – 1993 bis 2000 -Der Aufforderung an die deutsche Bev\u00f6lkerung zu einem „Aufstand der Anst\u00e4ndigen“, die Aufforderung nach Zivilcourage und Einmischung, machte im Sommer 2000 Schlagzeilen. Dem realen staatlichen Rassismus und der menschenverachtenden Fl\u00fcchtlingspolitik spricht dies Hohn. Moralische Appelle ohne entsprechende Konsequenzen in der Politik werden den Rassismus in der Gesellschaft eher verst\u00e4rken. Die Verantwortlichen f\u00fcr die restriktive bundesdeutsche Fl\u00fcchtlingspolitik sind stolz auf die auch im Jahr 2000 weiter gesunkenen Fl\u00fcchtlingszahlen und die geringe Anerkennungsquote der Asylsuchenden. Ein Resultat der geschlossenen Grenzen, der skandal\u00f6sen Behandlung von Fl\u00fcchtlingen und der erkl\u00e4rten Absicht, den Menschen einen Aufenthalt in diesem Lande zu verwehren. Dies geschieht u.a. auch durch Ablehnungen und Abschiebungen von AsylbewerberInnen, die von nicht-staatlichen Organisationen mi\u00dfhandelt und verfolgt wurden; dies geschieht auch z.B. durch konsequentes Ignorieren von frauenspezifischen Fluchtgr\u00fcnden. Eine aus Deutschland nach England geflohene abgelehnte Asylbewerberin aus Somalia bekommt am 19. Dez. 2000 in England Schutz vor R\u00fcckschiebung nach Deutschland. Begr\u00fcndung von Britain’s highest Court: Deutschland ist kein sicheres Land, weil nicht-staatliche Verfolgung als Asylgrund nicht anerkannt wird und die Menschen in ihre Verfolgerstaaten abgeschoben werden, wo ihnen Gefahr f\u00fcr Leib und Leben drohen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Grenzen zur BRD f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge immer undurchl\u00e4ssiger werden und diejenigen, die durchkommen, mit High-Tech aufgesp\u00fcrt und von Hunden gehetzt, gebissen und gestellt werden, sieht die Abschottung im Inneren des Landes anders aus. Ein Netz von Gesetzen, eine Armee von Schreibtischt\u00e4tern und ein Heer von Polizei- und Bundesgrenzschutz-Beamten stehen den einzelnen Fl\u00fcchtlingen gegen\u00fcber. Der staatliche Rassismus wird besonders deutlich, wenn Fl\u00fcchtlinge hinter Stacheldrahtz\u00e4unen zu Hunderten kaserniert werden – mit dem Verbot, die Ortschaft zu verlassen (Residenzpflicht). Am Ende des Aufenthaltes in der BRD steht dann die Abschiebung mit allen Mitteln und allen Tricks – und vor allem mit Gewalt. Die von uns dokumentierten \u00fcber 2300 Einzelf\u00e4lle verdeutlichen nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit bundesdeutscher Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n
Die Dokumentation umfa\u00dft den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2000:<\/p>\n
283 Fl\u00fcchtlinge erlitten beim Grenz\u00fcbertritt Verletzungen, davon 144 an den deutschen Ost-Grenzen,<\/p>\n<\/li>\n
310 Fl\u00fcchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen; davon befanden sich 214 Menschen in Abschiebehaft,<\/p>\n<\/li>\n
159 Fl\u00fcchtlinge wurden durch Zwangsma\u00dfnahmen oder Mi\u00dfhandlungen w\u00e4hrend der Abschiebung verletzt,<\/p>\n<\/li>\n
276 Fl\u00fcchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Milit\u00e4r mi\u00dfhandelt und gefoltert,<\/p>\n<\/li>\n
46 Fl\u00fcchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,<\/p>\n<\/li>\n
Ein Fazit: Durch staatliche Ma\u00dfnahmen der BRD kamen mehr Fl\u00fcchtlinge ums Leben (239 Fl\u00fcchtlinge) als durch rassistische \u00dcbergriffe (64 Fl\u00fcchtlinge).<\/p>\n
Die Dokumentation ist erh\u00e4ltlich zum Preis von 15,00 DM (plus Porto) bei: Antirassistische Initiative, Yorckstrasse 59, D-10965 Berlin, Fax 030-786 99 84, E-mail: ari@ipn.de oder demn\u00e4chst im Netz unter der Adresse: www.berlinet.de\/ari<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3004],"tags":[663,681],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9816","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-asylpolitik","tag-europa","tag-rechtspolitik","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n