Mitteilung Nr. 174, S. 54<\/p>\n
HU-Mitglieder halten ihn bereits in den H\u00e4nden: Zum Verfassungstag ist zum f\u00fcnften (!) Mal der Bericht der vier B\u00fcrgerrechtsorganisa-tionen Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie und Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland erschienen.<\/p>\n
Der bei Rowohlt-Verlag erschienene Band enth\u00e4lt knapp 40 Beitr\u00e4ge namhafter Autorinnen und Autoren aus dem gesamten Spektrum des B\u00fcrgerengagements; sie zeigen anhand von konkreten F\u00e4llen Verst\u00f6\u00dfe, Vers\u00e4umnisse und Defizite auf, die in der Regel von staatlichen Organen zu verantworten sind. Bei der Lekt\u00fcre wird klar, dass die rot-gr\u00fcne Bundesregierung viele Versprechen auf dem Gebiet der B\u00fcrgerrechte nicht gehalten hat.<\/p>\n
Zu den gravierenden Verletzungen der Menschenw\u00fcrde ist die Verwahrung von Menschen in K\u00e4figen zu z\u00e4hlen. Die Polizei hat in Hannover und Dortmund sogenannte mobile Sammelzellen f\u00fcr Personen benutzt, die z. B. im Kontext von Demonstrationen in Gewahrsam genommen werden, meistens ohne dass ihnen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden k\u00f6nnen. Eine Breitseite b\u00fcrgerrechtlicher Kritik erf\u00e4hrt die offensichtliche Unf\u00e4higkeit des Staates, die Rechte und W\u00fcrde von Personen und Minderheiten gegen rechtsradikale Gewalt zu sch\u00fctzen. Das \u00dcbersehen rechtsradikaler Gewaltaus\u00fcbung durch Staatsorgane vollzieht sich sowohl bei der stillschweigenden Duldung sogenannter „befreiter nationaler Zonen“ wie auch bei der Unf\u00e4higkeit der Beh\u00f6rden, der \u00d6ffentlichkeit eine plausible und umfassende Statistik und Aufkl\u00e4rung \u00fcber rechtsradikale Straftaten zu \u00fcbergeben. Vor allem Migranten sind in besonderer Weise von Schutz- und Rechtlosigkeit betroffen. Dazu z\u00e4hlt auch, dass im Kontext von Abschiebeverfahren immer st\u00e4rker der Gebrauch von \u00f6ffentlicher Gewalt bis hin zum m\u00f6glicherweise leichtfertig in Kauf genommenen Tod anzuklagen ist. Vorurteile und rassistische Kontrollraster finden sich auch in Bayern, wenn im Rahmen der Schleierfahndung ganz offensichtlich aus der Durchschnittswahrnehmung herausfallende Migrantinnen und Migranten ohne Grund einer Verd\u00e4chtigung und versch\u00e4rften Kontrolle ausgesetzt werden. Die b\u00fcrgerrechtliche Kritik gilt auch der Tatsache, dass die Bundesregierung immer noch nicht die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet und anerkannt hat und damit in vielerlei Hinsicht die V\u00f6lkerrechtsnormen f\u00fcr eine besonders schutzw\u00fcrdige Gruppe, die Kinderfl\u00fcchtlinge, nicht einh\u00e4lt.<\/p>\n
Manche Skandale haben im Rechtsstaat Bundesrepublik eine jahrzehntelange Kontinuit\u00e4t, wie der ehemalige NRW-Minister Diether Posser am Beispiel des „Zeugens vom H\u00f6rensagen“ nachweist. An verschiedensten Beispielen zeigen die Autorinnen und Autoren, dass es immer wieder zu b\u00fcrgerrechtlich nicht legitimierbaren Einschr\u00e4nkungen der Aufenthalts, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit kommt, weil andere G\u00fcter h\u00f6her bewertet werden als die grundrechtlich verb\u00fcrgte Freiz\u00fcgigkeit und Meinungsfreiheit.<\/p>\n
Mit einer Chronik der Ereignisse des Jahres 2000, Adressen von B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen und einem Sachregister hat der Band auch weiteren praktischen Wert.<\/p>\n
Der „Grundrechte-Report 2001 – Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland“, herausgegeben von Till M\u00fcller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven und Bela Rogalla ist erschienen im Rowohlt-Taschenbuch-Verlag (Reihe „rororo aktuell“) und kostet 16.90 DM. Kontakt zur Redaktion (Marei Pelzer, Katharina Ahrendts) \u00fcber: HU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle Tel. 030-204 502-56 (Fax: 57)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 E-mail: info@humanistische-union.de Norbert Reichling, Paul Ciupke<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[848],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9818","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-grr-ausgaben","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n