Mitteilung Nr. 173, S. 1-3<\/p>\n
Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern wollen nicht zum erstenmal das Demonstrationsrecht einschr\u00e4nken. In den siebziger Jahren waren Anschl\u00e4ge der RAF, in den Achtziger „vermummte Autonome“, in den Neunzigern die PKK-Mitglieder, die Autobahnen blockierten und jene t\u00fcrkischen Jugendlichen, die sich nach den Solingener Morden mit n\u00e4chtlichen Autokorsos Luft verschaffen wollten, der Anla\u00df. Einen Zusammenhang mit wirklichen Demonstrationen gab es nicht.
Und auch jetzt sind die marodierenden Nazi-Banden nur eine Begr\u00fcndung, ein Anla\u00df f\u00fcr diejenigen, die schon immer die Freiheitsrechte einzuschr\u00e4nken versuchen. Mit der Beschneidung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit wird dem Treiben der Neonazis kein Einhalt geboten. Sie halten sich nach allen Erfahrungen der Polizei doch meist strikt an Anweisungen, wenn sie denn wirklich demonstrieren. Aber Hetzjagden durch ostdeutsche Innenst\u00e4dte, Nazischmierereien an Gedenkst\u00e4tten, Anschl\u00e4ge gegen Synagogen, P\u00f6beleien gegen Minderheiten und rassistische Angriffe sind keine Demonstrationen. Wer auf das Treiben der Feinde der Freiheit mit der Beschneidung und Einschr\u00e4nkung von Freiheits-rechten reagiert, macht die Demokratie mit kaputt, die es zu verteidigen gilt.
Es ist fast tragisch, da\u00df auch der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister, der doch zugleich Verfassungsminister ist, diesen Forderungen nicht vehement entgegengetreten ist. Dabei ist so offensichtlich verfassungswidrig, was die Innenminister gefordert haben, da\u00df kundige Juristen und sogar Polizeibeamte verst\u00e4ndnislos den Kopf sch\u00fctteln, ob solch offensichtlicher Ignoranz gegen\u00fcber dem Kerngedanken der Demonstrationsfreiheit.
Zu dieser geh\u00f6rt, da\u00df friedliche Demonstrationen \u00fcberall stattfinden k\u00f6nnen, da\u00df es die konstitutive Voraussetzung f\u00fcr dieses Grundrecht ist, genau dort sich unter freiem Himmel friedlich und ohne Waffen zu versammeln, wogegen der Protest sich richtet. Also auf zentralen Pl\u00e4tzen der Kritik, in der N\u00e4he der Regierungen, in der unmittelbaren N\u00e4he des Atomkraftwerks oder Atomm\u00fcllagers, des Raketendepots, auf dem Gel\u00e4nde der geplanten Autobahn oder selbst in Sichtweite der Botschaft des Landes, das die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen tritt. Davon gibt es nur ganz beschr\u00e4nkte Ausnahmen im weitgehend umstrittenen Gesetz \u00fcber die Bannmeile, das allein das Parlament, die obersten Verfassungsorgane und damit die Demokratie sch\u00fctzen soll.
Welcher verfassungsrechtliche Teufel reitet Innenminister, die meinen, per einfachem Gesetz Orte festlegen zu k\u00f6nnen, an denen nur mit Ausnahmegenehmigung demonstriert werden darf? Warum will Herr Beckstein gar per Landesgesetz diese Orte festlegen? Etwa M\u00fcnchen als m\u00f6gliche Hauptstadt eines k\u00fcnftigen Weltwirtschafts-gipfels insgesamt tabu, der Flughafen M\u00fcnchen sowieso, die bayrischen AKWs, die Zentralen von BMW, Siemens, Leo Kirch, als demonstrationsfreie Zonen rein ins Gesetz und vielleicht dazu noch die Gedenkst\u00e4tte in Dachau – das w\u00e4r\u00b4s doch, gell, Herr Beckstein?
Zum Gl\u00fcck haben die Karlsruher Richter bereits im „Brokdorf-Urteil“ daf\u00fcr gesorgt, da\u00df Protest seinen Raum nehmen kann, auch wenn er \u00e4rgerlich ist. Aber \u00e4rgerlich sind Nazi-Aufm\u00e4rsche an KZ-Gedenk-st\u00e4tten nicht, sie gef\u00e4hrden die \u00f6ffentliche Sicherheit, sie erf\u00fcllen m\u00f6glicherweise andere Tatbest\u00e4nde, der Volksverhetzung, der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; und das Versammlungsrecht h\u00e4lt bereits heute gen\u00fcgend Vorschriften bereit, um gegen solche Veranstaltungen vorzugehen, wenn bei den Verantwortlichen, bei Polizei und Staatsanwaltschaft, die Bereitschaft besteht, die Gesetze auch gegen Neonazis wirklich anzuwenden. Leider hapert es daran, und das ist das eigentliche Problem, in der Praxis insbesondere in Ostdeutschland allzu oft. Und warum sollen wirklich die Opfer des Naziregimes, wenn sie an ehemaligen Konzentrationslagern eine Mahnwache veranstalten, zuk\u00fcnftig daf\u00fcr um Erlaubnis bitten m\u00fcssen?
Warum soll es schlimmer sein, wenn Neonazis durch das Brandenburger Tor marschieren, als wenn sie durch Weimar, Stuttgart, Rostock, Dortmund oder Viersen-Neviges marschieren? Warum soll ein einziger Ort besser vor braunem Pack gesch\u00fctzt werden als andere, wo es doch darum geht, das ganze Land zu sch\u00fctzen? Was privilegiert das Tor, durch das zwei kriegsl\u00fcsterne deutsche Kaiser und ihre Soldaten paradierten, das die heimkehrenden Kolonialtruppen begr\u00fc\u00dfte, die zuvor in Deutsch-S\u00fcdwest Hottentotten niedergemetzelt hatten und das sp\u00e4ter Kulisse der Aufm\u00e4rsche der NSDAP, der Wehrmacht, SA und SS und ihres Rassenwahns wurde?
So wie die Chance verspielt wurde, durch die deutsche Einheit der Geschichte des Brandenburger Tors eine demokratische Wende zu geben, indem nicht das eiserne Kreuz auf der Quadriga als kulturelles Symbol autorit\u00e4rer Tradition rekonstruiert worden w\u00e4re, so sind die Innenminister im Begriff die Glaubw\u00fcrdigkeit zu verspielen, etwas gegen den Rechtsextremismus zu tun. Wer Grundrechte abbaut, kommt den Feinden der Freiheit entgegen. Wer angesichts marodierender Neonazis \u00fcber Leitkultur schwafelt, gibt ihren Tr\u00e4umen Stoff. Wer angesichts von Fremdenha\u00df und dumpfer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die Abschaffung des Asylrechts fordert, reicht dem braunen Mob das Z\u00fcndholz f\u00fcr die Lunte.
Mit Herrn Beckstein an der Seite ist die Demokratie nicht zu verteidigen. Es gibt ihn nicht, den gro\u00dfen Konsens der Demokraten, endlich konsequent gegen rechte Gesinnung vorzugehen, aber es gibt Beckstein und Co. denen jedes Argument recht ist, um B\u00fcrger-rechte abzubauen. So wurden von der Innenministerkonferenz im Windschatten der jahrelang vers\u00e4umten Bek\u00e4mpfung von Neonazis flugs und unbemerkt auch zwei neue bundesweite Dateien „linksextremistisch motivierte Straft\u00e4ter“ und „extremistisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ eingef\u00fchrt, weil die ja jetzt wirklich das gr\u00f6\u00dfte Problem des Landes sind.
Die vorgebliche Behauptung, etwas gegen die braune Gefahr unternehmen zu wollen, kann man nicht zynischer ad absurdum f\u00fchren! Kein Kampf gegen rechts hat da stattgefunden, sondern drei lange geplante neue bundesweite Dateien mit „mutma\u00dflichen“ Straft\u00e4tern, also aufgrund von Verdachtstatbest\u00e4nden wurden angelegt, die den g\u00e4ngigen Hauptkategorisierungen der Verfassungsschutzberichte entsprechen.
Nicht bestimmte Orte bed\u00fcrfen in diesen Tagen besonderen Schutzes, wenn die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes gemeint ist, sondern Menschen und ihre Rechte. Die ermordeten Opfer der Neonazis h\u00e4tten dieses Schutzes bedurft, die anderen Opfer rassistischer Gewalt, bedrohte Minderheiten, Fl\u00fcchtlinge und Schwache bed\u00fcrfen des Schutzes der Innenminister, nicht irgendwelche Orte. Die Verfassung zu sch\u00fctzen, kann man heute den Innenministern nicht mehr \u00fcberlassen. Das k\u00f6nnen engagierte Menschen, Demokratinnen und Demokraten, die ihre B\u00fcrgerrechte wahrnehmen und das Demonstrationsrecht mit Leben erf\u00fcllen, besser.
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