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Mitteilung Nr. 173, S. 2<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. D\u00e4ubler-Gmelin, liebe Herta,
das Auslaufen der Kronzeugenregelung Ende 1999, wie in der Koalitionsvereinbarung zwischen den die Regierung tragenden Parteien vereinbart, ist von allen rechtsstaatsbewu\u00dften B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als ein wesentliches positives Ergebnis der b\u00fcrgerrecht-lichen Rot-Gr\u00fcnen-Koalition gew\u00fcrdigt worden. Mit Entsetzen mu\u00df daher nunmehr zur Kenntnis genommen werden, da\u00df Stimmen auch aus den Regierungsfraktionen und der Regierung f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung der Kronzeugenregelung eintreten, nunmehr f\u00fcr Rechtsextremisten. Und „alle Alarmglocken l\u00e4uten“, wenn man in der neuesten Ausgabe des Informationsdienstes der SPD, in intern 1\/2001 auf Seite 10 lesen kann, da\u00df das von Dir geleitete Bundesjustizministerium an einer solchen Neuregelung arbeitet. Will die SPD denn wirklich das Feld der Verteidigung der B\u00fcrgerrechte den Gr\u00fcnen \u00fcberlassen?
Nicht ohne Grund haben doch die heutigen Regierungsfraktionen die Kronzeugenregelung auslaufen lassen. Die Kronzeugenregelung ist zutiefst rechtsstaatswidrig. Wie kann sich ein Rechtsstaat – um welcher angeblich guten Zwecke auch immer – mit Straft\u00e4tern verb\u00fcnden? Ganz davon abgesehen, da\u00df die Kronzeugenregelung im Bereich der terroristischen Vereinigungen und damit zusammen-h\u00e4ngender Straftaten wahrlich nicht von Erfolg gekr\u00f6nt war, ist doch auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df das Versprechen von pers\u00f6nlichen Vorteilen f\u00fcr Straft\u00e4ter nicht gerade zur Glaubw\u00fcrdigkeit von deren Aussagen beitr\u00e4gt. Nat\u00fcrlich versuchen diese, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Oft genug hat der Generalstaatsanwalt von Frankfurt darauf hingewiesen, da\u00df seit Einf\u00fchrung der Kronzeugen-regelungen – insbesondere auch im Bereich des Bet\u00e4ubungsmittel-rechts – die Zahl der Aussagedelikte stark zugenommen hat. Wie im \u00fcbrigen auch nicht anders zu erwarten war.
Und bei aller Emp\u00f6rung gegen die Rechtsextremisten mu\u00df weiterhin gelten: Es gibt keine guten und b\u00f6sen Straft\u00e4ter, es gibt keine gute und b\u00f6se Kronzeugenregelung. Ob rechts oder links oder in der „traditionellen“ Kriminalit\u00e4t: Das Versprechen von Straflosigkeit oder Strafminderung f\u00fcr Straft\u00e4ter durch den Rechtsstaat, wenn nur der Straft\u00e4ter sich mit den Strafverfolgungsorganen gegen andere verb\u00fcndet, ist ein Widerspruch in sich. Und die \u00a7 \u00a7 46 ff. Strafgesetzbuch, in Verbindung mit den gro\u00dfz\u00fcgigen Strafrahmen der einzelnen Deliktstatbest\u00e4nde, erm\u00f6glichen auch ohne Kronzeugenregelung jedem Gericht die angemessene Ber\u00fcck-sichtigung von Gest\u00e4ndnissen, sonstigen Aussagen und Hinweisen von Angeklagten.
Wer rechtsstaatlich denkt, wer f\u00fcr ein faires Verfahren eintritt, wer Straft\u00e4ter nicht zu Falschaussagen gegen Dritte im Interesse der eigenen Beg\u00fcnstigung verf\u00fchren will, der mu\u00df ohne Wenn und Aber jede Kronzeugenregelung ablehnen!
Wir setzen unsere Hoffnung auf die Bundesjustizministerin, nachdem schon der Bundesinnenminister vielf\u00e4ltig seine fr\u00fcheren rechtsstaat-lichen Positionen vergessen hat.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, Bundesvorsitzender Humanistische Union<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[186],"publikationen":[871],"class_list":["post-9825","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n