Mitteilung Nr. 173, S. 6-7<\/p>\n
Die so m\u00fchsam ausgehandelten Vertr\u00e4ge sind seit kurzem unterzeichnet; das keinesfalls optimale Ergebnis kann also in die Umsetzung gehen. Es betrifft insbesondere die Voraussetzungen f\u00fcr die wichtige und gewollte Erweiterung nach Osten.
Teil dieser Voraussetzungen soll ja auch die Grundrechtecharta sein, die in Nizza ohne weitere Diskussion unterzeichnet und damit verabschiedet wurde – nur: was wird nun aus ihr?
Verglichen mit den von Seiten der Regierungen ausgehenden Vorbereitungen auf den Europ\u00e4ischen Rat in Nizza war sie vom Konvent unter Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet worden, in welcher Zusammensetzung und unter welchen Bedingungen haben wir schon berichtet. Der Konvent hat viele gesellschaftliche Gruppen, B\u00fcrgerorganisationen, darunter auch die gemeinsam mit anderen B\u00fcrgerrechtlern erarbeiteten Stellungnahmen der HU, sowie Hunderte von Eingaben geh\u00f6rt, zum Teil mit eingearbeitet, und er informierte bis zum Abschluss der Arbeiten st\u00e4ndig im Internet – also insgesamt der Versuch, den B\u00fcrgern Mit-Wissen und Mit-Arbeit zu erm\u00f6glichen.
Dennoch war die Wahrnehmung in der Bev\u00f6lkerung offenbar wenig verbreitet, und viele haben nur „am Rande mal“ davon geh\u00f6rt.
Und das Ergebnis, jedenfalls Teile der Charta, stie\u00df bei vielen Gruppen auf Widerspruch, den sie auch formulierten und w\u00e4hrend des Europ\u00e4ischen Rates in Nizza deutlich vertraten: der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund und viele B\u00fcrgerrechtsgruppen, darunter Amnesty International, M\u00e9decins du Monde, die Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen, die Europ\u00e4ischen M\u00e4rsche gegen die Arbeitslosigkeit, alle mit deutscher Beteiligung – und viele andere, mehr als 50.000 reklamierten ein b\u00fcrgernahes Europa: „Gemeinsam, alle zusammen, f\u00fcr ein solches Europa“ war die Devise in den Stra\u00dfen von Nizza – wo es leider auch, insbesondere durch militante Mitglieder der ATTAC1 zu Gewalt kam, die aber von den Allermeisten verurteilt wurde.
Nat\u00fcrlich hat es vor der Unterschrift unter die Charta Ab\u00e4nderungen des Textes nicht mehr gegeben. Die Paragrafen, die z.B. soziale Rechte von Arbeitnehmern zum Inhalt haben, sind in der Formulierung deutlich vager und weniger pr\u00e4zise als jene zur Sicherung von Eigentum und Besitzst\u00e4nden: die Ausformulierungen sind – mit einer ganzen Reihe anderer – bereits w\u00e4hrend der ICC-Tagung in Achberg vom 6.-8. Oktober 2000 unter Mitwirkung der Europabeauftragten der HU herausgearbeitet und in Ver\u00e4nderungs-vorschl\u00e4ge umgewandelt worden.
Die Arbeitsgruppe Grundrechtecharta im Rahmen des Forums Menschenrechte hat nach Nizza beschlossen, weiter zu arbeiten und hat sich seither auch einmal kurz getroffen. Viele sehen in der Grundrechtecharta die Basis f\u00fcr die Ausarbeitung einer europ\u00e4ischen Verfassung. So auch Jacques Chirac, der dem Europ\u00e4ischen Parlament (EP) anl\u00e4sslich der Unterrichtung der Abgeordneten \u00fcber die Ergebnisse von Nizza versprach, dass das\u00a0„Parlement de Strasbourg serait ‘\u00e9troitement associ\u00e9‘ \u00e1\u00a0 la r\u00e9flexion sur l\u00e1venir de l‘\u00e1€\u00b0urope pr\u00e9vue dans le trait\u00e9 de Nice qui pourrait d\u00e9boucher en 2004 sur une constitution europ\u00e9enne”
Wie wir im Dezember letzten Jahres alle lesen konnten, hatte das Stra\u00dfburger Parlament seiner Entt\u00e4uschung \u00fcber die Ergebnisse von Nizza deutlich Ausdruck gegeben und Jacques Chirac „dans une atmosph\u00e9re glaciale“, also eiskalt, empfangen.
Es muss und wird also weitergehen in Sachen Grundrechte und europ\u00e4ischer Verfassung. Auch „die SPD-Landtagsfraktion (in Mainz) beabsichtigt, die Debatte \u00fcber die Entwicklung eines europ\u00e4ischen Verfassungsgef\u00fcges fortzusetzen“ (Vorw\u00e4rts, 12\/2000).
Jo Leinen, MdEP und dort zust\u00e4ndig f\u00fcr die Charta der Grundrechte meint, dass es noch vor den n\u00e4chsten Europawahlen im Sommer 2004 eine Europ\u00e4ische Verfassung geben k\u00f6nnte, die ein zweiter Konvent ausarbeiten sollte und wozu es im Jahr 2001 eine gro\u00dfe \u00f6ffentliche Debatte mit allen interessierten B\u00fcrgern geben m\u00fcsse.
Wie viele m\u00f6gen das sein? „Das soziale und demokratische Europa ist nur mit unserer aktiven Beteiligung zu verwirklichen“ (Leinen).
Oder hat Regis Debray recht mit seinen Nach-Nizza-Thesen, die er Mitte Februar in einer vom Kanzleramt in Berlin ausgerichteten Diskussion vorstellte? N\u00e4mlich dass u.a. „gerade die Inkonsistenz Europas .. seine \u00f6ffentliche und private Akzeptanz .. erm\u00f6glicht“? Und dass weitergehen zu wollen nur zu Entt\u00e4uschungen f\u00fchren w\u00fcrde? Dass es „zu viele nutzlose Worte und Wortgefechte gibt? Aber das hindert das Denken und die Dinge nicht, Fortschritte zu machen. Zum Gl\u00fcck.“ (DIE ZEIT Nr. 8\/2001).
Jedenfalls hat Bundeskanzler Schr\u00f6der in seiner Regierungserkl\u00e4rung zu den Ergebnissen des Europ\u00e4ischen Rates in Nizza am 19. Januar 2001 klargestellt, „dass die Diskussion um Europa weitergehen wird“, … u.a. \u00fcber „den k\u00fcnftigen Status der Grundrechtecharta.“
Kurzinformationen
Das Europ\u00e4ische Parlament (EP) besch\u00e4ftigt sich z.Zt. unter vielen anderen Themen mit einem Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des EP und des Rates \u00fcber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze, und es beteiligt sich aktiv an der Gen-Debatte. Es hat in seiner ersten Sitzungswoche 2001 im Januar einen nichtst\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Humangenetik eingesetzt. Vorsitzender ist der deutsche Abgeordnete Dr. Peter Liese. (EUP\/ED).
EUROPOL
Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin hat bei den Max-Planck-Instituten Freiburg und Heidelberg ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Kontrolle einer mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten EUROPOL-Beh\u00f6rde aufzeigen soll.
Frau D\u00e4ubler-Gmelin: „Bei einer verst\u00e4rkten europ\u00e4ischen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung muss auch die wirksame Kontrolle der Ermittler garantiert sein.“
Bei den kommenden Verhandlungen f\u00fcr eine Kompetenzausweitung von EUROPOL soll also zugleich die rechtsstaatliche Einbindung dieser wichtigen europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde gesichert werden. Das Gutachten der beiden Max-Planck-Institute liegt jetzt vor und hei\u00dft: Justizielle Einbindung und Kontrolle von EUROPOL.
Und last but not fine:
Siehe da, das EP geht unter die Leute!
Im Mainzer Rosenmontagszug (dem hundertsten) entdeckte mein hocherfreuter Blick – und wollte es kaum glauben – einen gro\u00dfen, langen, sehr geschmackvoll gestalteten und richtig sch\u00f6nen Motiv-Wagen, wie sich\u00b4s geh\u00f6rt blau auf wei\u00df, des EP, mit diesen seinen „Insignien“ und einer gro\u00dfen Schar venezianisch anmutend gewandeter „Mitstreiter“, klar und herausragend erw\u00e4hnt von den beiden kompetenten Kommentatoren (ZDF) des Mainzer Rosenmon-tagszuges. Welch\u00b4 h\u00f6chst erfreuliche Art, sich darzustellen!
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