Ute K\u00fchling: „Die Landesmedienanstalten f\u00fcr den Privaten Rundfunk“, HU-Mitteilungen 172, Dez. 2000: 94-95:<\/p>\n
Mitteilung Nr. 173, S. 16-17<\/p>\n
Entweder ist die Situation in Niedersachsen v\u00f6llig verschieden von der in Bayern oder Frau K\u00fchling ist „betriebsblind“:<\/p>\n
In Bayern ist die Zusammensetzung des Medienrates v\u00f6llig undemokratisch<\/b>. Durch das Bayerische Mediengesetz wird gew\u00e4hrleistet, dass die parteilichen Vertreter in der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit sind. Von den \u00fcber 30 Mitgliedern sind fix 13 Parteimitglieder. In der Bev\u00f6lkerung ist sicher nicht jede\/r dritte B\u00fcrger\/in Parteimitglied. Die weiteren Medienratsmitglieder sind in der Mehrzahl ebenfalls Parteimitglieder oder von der Partei direkt eingesetzt und abh\u00e4ngig. Diese Parteienmehrheit wiederum wird von der CSU dominiert<\/b>.<\/p>\n<\/li>\n Die Lizenzvergabe erfolgt nach v\u00f6llig undurchsichtigen Kriterien<\/b>. Als der Kabelbetrieb probeweise – ich glaube, es war im Raum Ludwigshafen und Rosenheim – lief, wurde die Aufnahme von Bayern IV<\/i> ins Kabelnetz verweigert. Ich wandte mich an alle m\u00f6glichen Stellen. Der Medienrat verwies an die Post (damals gab es die Telekom noch nicht), die Post an die noch nicht existente Kabelgesellschaft S\u00fcdostbayern, usw. Ich wandte mich an die \u00f6rtliche Presse. Von einem Postpressesprecher wurde ich in einem Gegen-Leserbrief als „Wellenfreak“ bezeichnet, wahrscheinlich, weil er das Wort Bayern Vier noch nie geh\u00f6rt hat.<\/p>\n<\/li>\n Die Beschwerde \u00fcber den Medienrat ist v\u00f6llig anti-rechtsstaatlich<\/b> geregelt: man mu\u00dfte sich beim Pr\u00e4sidenten eben dieses Medienrats beschweren. Der Obergag war dann Satz 2 im Bayrischen Medienerprobungs- und Medienentwicklungsgesetz: „Sofern der Beschwerdef\u00fchrer gegen die Antwort des Pr\u00e4sidenten Einwendungen geltend macht und der Pr\u00e4sident ihnen nicht Rechnung tr\u00e4gt, ist der Medienrat zu unterrichten“. Ich fasse zusammen: man beschwert sich \u00fcber den Medienrat in erster Instanz beim Pr\u00e4sidenten desselben (wohlgemerkt: fast alle sind Amigos), dann kann man beim Pr\u00e4sidenten \u00fcber den Pr\u00e4sidenten Einwendungen machen; wenn der wieder nicht mag, kann man sich beim Medienrat \u00fcber den Pr\u00e4sidenten beschweren. Ergebnis meines Beschwerdebriefwechsels: die Post hatte h\u00f6here Portoeinnahmen. Inzwischen wurde diese Komplexit\u00e4t abgeschafft, die CSU ist da nicht zimperlich. <\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Artikel 17 BayMG: „Jeder hat das Recht, sich mit einer Beschwerde an die Landeszentrale zu wenden.“ Das spottet jedem Rechtsstaat Hohn: man beschwert sich \u00fcber jemand bei eben jenem. Habe ich das nicht schon bei Kafka gelesen?<\/p>\n Im Mediengesetz ist kein einziger Satz dar\u00fcber, welcher Sender ins Kabel mu\u00df<\/b>; es gibt nur Kann-Bestimmungen. Damit sind dem Kabelkunden schon mal viele Beschwerdem\u00f6glichkeiten entzogen. Wie auch? Im Gesetz steht nur, dieser Sender kann…, jener Sender ist zul\u00e4ssig…. Beispiel aus den BayMG: Art. 26: „(1) Die Landeszentrale genehmigt die Verbreitung des Angebots nur, wenn…“ jetzt folgen zahlreiche Einschr\u00e4nkungen. Nicht geregelt ist aber, welche Sender die Landeszentrale genehmigen mu\u00df<\/b>. Das ist ihrer Willk\u00fcr \u00fcberlassen. <\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Nachdem Bayern IV endlich ins Kabelangebot aufgenommen wurde, fehlten die inzwischen etablierten M\u00fcnchner Lokalsender, f\u00fcr mich z.B. einer der wenigen Sender mit Alternativprogramm, die Jazzwelle plus<\/i>. Sie wurden nicht aufgenommen, weil laut Mediengesetz nur die orts\u00fcblich empfangbaren Sender aufgenommen werden d\u00fcrfen. Mein Hinweis darauf, dass ich mit dem Autoradio z.B. AFN, Voice of Americ<\/i>a (die gab es damals alle noch) einwandfrei empfangen kann, mit meiner inzwischen wieder installierten Hausantenne nat\u00fcrlich auch, wurde nicht anerkannt. Aus angeblich demselben Grund wurde der Deutschlandfunk<\/i> abends f\u00fcr eine Stunde aus dem Kabel genommen: w\u00e4hrend dieser Zeit war er nicht „orts\u00fcblich“ empfangbar. Meine Vermutung war eher: beim DFL<\/i> handelte es sich um die Zeit der politischen Kommentare; die Jazzwelle plus, AFN<\/i> etc. waren unserem damaligen Staatskanzleichef und jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten wohl zu „durchrasst“.<\/p>\n Die Zensur greift aber nicht nur im Vorfeld. Bekanntlich wurde ja auch einmal der ARD-„Scheibenwischer“ f\u00fcr die bayrischen Kabelteilnehmer zensiert, das hei\u00dft schlicht im Kabel nicht gesendet. Der inzwischen verstorbene Zensor Rudolf M\u00fchlfenzl griff sogar zur stundenweisen St\u00f6rung von M\u00fcnchner Lokalsendern im Kabel. Jeder Sender mu\u00df auch den Rundfunkstaatsvertrag einhalten. In diesem wird ihm das Programm bis auf kleinste Einzelheiten und die Minute vorgeschrieben.<\/p>\n<\/li>\n Die Landesmedienanstalten sind nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr guten Geschmack, meint Frau K\u00fchling. Bei dem ganzen Wulst von Organisationen, R\u00e4ten und Anstalten zur Gew\u00e4hrleistung m\u00f6glichst vieler gutbezahlter Parteiposten, wei\u00df ich nicht, welche Rolle der Vorsitzende der Direktorenkonferenz Norbert Schneider spielt. Er jedenfalls hat vor wenigen Tagen in Aussicht gestellt, den Privatsendern die Zulassung als Vollprogramme zu entziehen, falls sie ihre Nachrichten und Magazine weiter mit Beitr\u00e4gen best\u00fccken, die seinem Geschmack widersprechen. Zensurandrohung in Reinform!<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Ich habe vor vielen Jahren die Konsequenzen gezogen und das Kabel gek\u00fcndigt. Zuvor bot ich der Kabelgesellschaft S\u00fcdostbayern eine Verzehnfachung des damaligen Kabelbeitrags an (er war, denke ich, so ca. 2,80 DM\/Monat), wenn alle mit dem Autoradio in M\u00fcnchen empfangbaren Sender ins Kabel eingespeist w\u00fcrden. Mein Angebot wurde abgelehnt. Jetzt h\u00f6re ich seit Jahren \u00fcber Antenne alle „Auslandssender“, wie z.B. den Deutschlandfunk<\/i>, die dem bayrischen Staat ein Dorn im Ohr sind, wann immer es mir gef\u00e4llt.<\/p>\n Die Landesmedienanstalten sind ganz offensichtlich dazu da, schon im Vorfeld unbequeme Sender nicht zuzulassen. Von Meinungsvielfalt kann keine Rede sein. Der Kabarettist Sigi Zimmerschied bezeichnete die bayerische Vielfalt zutreffend als die Mehrzahl von Einfalt.<\/p>\n Das Argument von Frau K\u00fchling „Programmaufsicht bedeutet nun aber nicht, dass die Landesmedienanstalten ihnen problematisch erscheinende Sendungen bereits im Vorfeld verbieten zu k\u00f6nnen“ mag auf den ersten Blick stimmen. Das ist auch nicht n\u00f6tig, da<\/p>\n die Zensur bereits eine Stufe h\u00f6her greift: problematisch erscheinende Sender gehen nicht in den \u00c4ther oder ins Kabel, ja, wahrscheinlich getrauen sich diese erst gar nicht, einen Antrag zu stellen; da braucht sich die Landesmedienanstalt dann um einzelne Sendungen tats\u00e4chlich nicht mehr zu k\u00fcmmern.<\/p>\n<\/li>\n die Wiederholung einer als unzul\u00e4ssig erkannten Sendung untersagt wird, und dies ist ja auch wieder vor<\/b> der (Wiederholungs)Sendung und erzeugt gleichzeitig die Schere im Kopf der Redakteure, die in vielf\u00e4ltiger Weise schon an der Nachrichtenauswahl und Wortwahl selbst in den Nachrichtensendungen des Bayerischen Rundfunks nachzuweisen ist.<\/p>\n<\/li>\n Zus\u00e4tzlich sorgt die CSU daf\u00fcr, da\u00df die h\u00f6heren Positionen der Medien nur mit Amigos besetzt werden. Letzteres Beispiel: Frau Sabine Scharnagl, eng verbandelt mit der CSU-Zeitung Bayernkurier<\/i>, wurde Kulturchefin beim Bayrischen Fernsehen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Ich wei\u00df nicht, ob die Aussage von Frau K\u00fchling, gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung erwarten eine Vorkontrolle, stimmt. Wenn ja, dann lebe ich wohl im falschen Land. Andrerseits wird diese Haltung (hier ist es \u00e4hnlich wie bei der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und dem Neorassismus) durch Verlautbarungen der Politiker gesch\u00fcrt. W\u00e4hrend sie selbst in immer gr\u00f6\u00dferem Umfang die Videokameras auf die Bev\u00f6lkerung richten, sei es auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen oder zuhause in der Wohnung, so da\u00df man st\u00e4ndig unfreiwillig mit Beobachtung rechnen mu\u00df, geifern sie gegen Big Brother<\/i>, wo es sich sowohl um freiwillige Teilnehmer als auch freiwillige Zuschauer handelt. Das erinnert mich an den Spruch: Don\u00b4t steal – the government hates competition“. Wo „1984“ zur Realit\u00e4t geworden ist, braucht man sich nicht zu wundern, wenn gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung eine Zensur geradezu erwarten. Irgendwie mu\u00df ja schlie\u00dflich die Verbreitung der deutschen Leitkultur sichergestellt werden.<\/p>\n Die Heile-Welt-Haltung des Beitrags \u00fcber die Landesmedienan-stalten kann ich nicht teilen.<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Herbert Huber, Wasserburg<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[1665],"publikationen":[871],"class_list":["post-9839","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-herbert-huber","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
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