Mitteilung Nr. 173, S. 18-19<\/p>\n
\u201eAcht verschiedene Fl\u00fcchtlingsinitiativen aus dem s\u00fcdbadischen Raum haben K\u00fcnstler in der Region aufgerufen, sich an dem Kunstwettbewerb \u201edenk-mal\u201d zu beteiligen. In dem Kunstwett-bewerb geht es um das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit, die so genannte Residenzpflicht von Fl\u00fcchtlingen, das Verbot, den Bezirk der eigenen Stadt oder des Landkreises ohne besondere beh\u00f6rdliche Erlaubnis verlassen zu d\u00fcrfen. Mit dem Wettbewerb soll ein Bezug zwischen bildender Kunst und der existierenden Rechtlosigkeit von Fl\u00fcchtlingen hergestellt werden. Bei dem Wettbewerb haben sich elf K\u00fcnstlerInnen mit ihren Entw\u00fcrfen beteiligt. Hierzu ist ein Wettbewerbskatalog erstellt worden. Am 27.09.2000 hat die von den Initiatoren ausgew\u00e4hlte Jury \u00fcber die zu pr\u00e4mierenden Werke in den R\u00e4umen der Stadtbibliothek Freiburg, wo die Entw\u00fcrfe auch f\u00fcr das Publikum ausgestellt waren, entschieden. Der Jury geh\u00f6rten unter anderem Mitglieder der \u201eLobby f\u00fcr Menschenrechte e.V., Pax Christi, atellier Schule der Wahrnehmung, Hans\u2013B\u00f6ckler\u2013Stiftung, Pro Asyl e. V., Curare e.V. \u2013\u00a0 Verein zur F\u00f6rderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung, Claudia Roth f\u00fcr den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages sowie f\u00fcr die Humanistische Union unser Mitglied Dr. Udo Kau\u00df an. Der Kunstwettbewerb hat bis jetzt schon erhebliche Beachtung in allen Medien gefunden. Nach der mit einem Geldpreis verbundenen Pr\u00e4mierung mu\u00df nun an die Finanzierung des Gewinner-Entwurfes gegangen und gleichzeitig ein fester Standort f\u00fcr das Kunstwerk in der Stadt Freiburg gefunden werden. Damit ist wieder erneute \u00f6ffentliche Diskussion angesagt und damit das Ziel der Initiatoren erreicht, das Thema der Behandlung von Ausl\u00e4ndern, die Beschr\u00e4nkung ihrer Bewegungsfreiheit etc. in die \u00f6ffentliche Diskussion zu bringen, bzw. weiter dort zu halten. Die Initiatoren gestalten den Wettbewerb bewusst offen. Neue K\u00fcnstler k\u00f6nnen dazukommen, die Entwurfs\u2013Exponate k\u00f6nnen auf Wanderaus-stellung gehen. Ziel ist letztlich, durch eine Vielzahl gleichlaufender lokaler und regionaler Aktionen die Bundeshauptstadt zu erreichen. Nachfolgend geben wir den Beitrag unseres Jurymitgliedes Udo Kau\u00df f\u00fcr den Ausstellungskatalog wieder. Menschenw\u00fcrde buchstabiert sich anders! Ja, es gab ihn wirklich, den Betr\u00fcger, der mit\u00a0 30 Aliasnamen ausgestattet die meiste Zeit in einem ansehnlichen Mittelklassewagen auf Reisen war, um bei einem Dutzend\u00a0 Sozial\u00e4mtern gleichzeitig jeweils unter einem anderen Namen Sozialhilfe zu kassieren. In 15 Jahren anwaltlicher T\u00e4tigkeit habe ich nur diesen einen Fall des betr\u00fcgerischen Doppelbezuges von Sozialhilfeleistungen erlebt. Und dieser Fall w\u00e4re nicht mit dem Mittel der Residenzpflicht zu verhindern gewesen, denn dieser Betr\u00fcger, mit bester Kleidung und ordentlichem Fahrzeug ausgestattet, w\u00fcrde ohne weiteres durch den Filter polizeilicher Kontrollen schl\u00fcpfen, die sich regelm\u00e4\u00dfig meist an anderen, recht \u00e4u\u00dferlichen Kennzeichen orientieren. Trotzdem muss dieser \u201eAsylbetr\u00fcger\u201d in bald jeder Diskussion \u00fcber den Sinn der Residenzpflicht herhalten, um die \u00e4u\u00dferst restriktiv gehandhabte Praxis der Residenzpflicht durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu rechtfertigen. Unser Grundgesetz hilft hier nicht weiter. Das dort enthaltene Grundrecht auf Freiz\u00fcgigkeit in Art. 11 GG gilt bereits dem Wortlaut nach (\u201eAlle Deutschen genie\u00dfen Freiz\u00fcgigkeit im ganzen Bundesgebiet\u201d) nicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger. Dagegen hei\u00dft es in Art. 13 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, am 10. Dezember 1948 von der Generalversamm-lung der Vereinten Nationen verk\u00fcndet: \u201eJeder Mensch hat das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb eines Staates\u201d. Eine noch nach 52 Jahren nicht eingel\u00f6ste Forderung. Die Residenzpflicht ist zugleich ein nationales Besch\u00e4ftigungsprogramm. Die Residenzpflicht bindet z.B. erhebliche Arbeitszeiten der sie insbesondere \u00fcberwachenden Autobahnpolizei. In unserem Bundesland ist die A 5 mit ihren Rastst\u00e4tten und vielen Parkpl\u00e4tzen jederzeit ergiebiger Einsatzort und verschafft, ob der h\u00e4ufigen Aufgriffe, das tr\u00fcgerische Gef\u00fchl, etwas f\u00fcr die \u201eSicherheitslage\u201d und gegen die Kriminalit\u00e4t getan zu haben: nichts wird dadurch sicherer, nur die Polizei kann Erfolgsnachweise bei einem Delikt schreiben, das niemanden bedroht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden m\u00fcssen f\u00fcr jeden beantragten Akt des Verlassens des Wohnbezirkes einen Geleitpass ausstellen. Und sie kassieren daf\u00fcr je nach Beh\u00f6rde unterschiedlich noch Geb\u00fchren von um DM 15,00. Da \u00fcberlegt man es sich als Bezieher von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetztes dreimal, ob man von dem monatlichen Taschengeld von DM 80,00 pro erwachsene Person (Kinder erhalten nur die H\u00e4lfte) den Gegenwert von 6 1\/2 Tagen f\u00fcr eine Verlassenserlaubnis ausgeben will. Gleicher Beschr\u00e4nkung waren etwa die vielen tausend B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aus dem fr\u00fcheren Jugoslawien, etwa aus dem Kosovo, unterworfen, deren weiterer Aufenthalt nach Ablehnung ihres Asylantrages angesichts der Verh\u00e4ltnisse in deren Heimat hier bis zu weiteren 10 Jahren geduldet werden musste. Und jeder Antrag kann zugleich zum Akt der \u00e4u\u00dferen Unterwerfung unter die Willk\u00fcr von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden werden und zum Akt der Gnade pervertieren. Wehe dem, der in Ungnade gefallen:- dem ein Mitarbeiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gegen\u00fcber sitzt, der meint, man m\u00fcsse die in einem anderen Bezirk wohnende Schwester nicht schon wieder besuchen, dass h\u00e4tte man doch erst vor 2 Monaten getan;- der meint, ohne schriftlichen oder ihm plausiblen Nachweis eines dringenden Grundes m\u00fcsse die Erlaubnis verweigert werden;- der meint, dass die bereits zweimalige Teilnahme eines Vorstandsmitgliedes eines Ausl\u00e4nder-vereins an einer regionalen oder \u00fcberregionalen Zusammenkunft reichen m\u00fcsse…Und schlie\u00dflich die Gerichte: Das erste Mal wird ein Versto\u00df gegen die Residenzpflicht noch als Ordnungswidrigkeit geahndet, durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde selbst mit der sinnigen Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen. Wer ein weiteres Mal erwischt wird, der wird als Straft\u00e4ter verfolgt. Ich habe gewiss notorische Wiederholungst\u00e4ter gesehen, bei denen die Richterin sich nicht sch\u00e4mte, eine 4-monatige Gef\u00e4ngnisstrafe auszusprechen. 120 Tage Gef\u00e4ngnis f\u00fcr die Verletzung der Residenzpflicht, weil man das Pech hat, in einem Dorf am Rande eines Bezirks zu wohnen, dessen soziales Zentrum im benachbarten Bezirk liegt, weil sich dort die Angeh\u00f6rigen einer Volksgruppe regelm\u00e4\u00dfig treffen und somit die Wiederholungstat, der R\u00fcckfall, programmiert ist. Ein Gesetz, dass Familien trennt, jedes Verlassen ohne Erlaubnis zum stressvollen Akt macht, den Staat als Kassierer von Geldbu\u00dfen und Geldstrafen mit der einen Hand nehmen l\u00e4sst, was er mit der anderen als ohnehin knapp bemessene Sozialleistung gibt, ist unw\u00fcrdig einer Demokratie und gemessen an dem Zweck, dem die Residenzpflicht vorgeblich dient, schlicht weg \u00fcberfl\u00fcssig. Die Abschaffung der Residenzpflicht \u2013soweit kleinr\u00e4umigere Aufenthaltsgrenzen als die Grenzen der Bundesl\u00e4nder selbst vorgeschrieben werden \u2013, ist ein Akt der rechtlichen Hygiene, denn Menschenw\u00fcrde buchstabiert sich anders.<\/p>\n
Dr. Udo Kau\u00df (Rechtsanwalt in Freiburg, Humanistische Union)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3004],"tags":[681],"autoren":[165],"publikationen":[871],"class_list":["post-9842","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-asylpolitik","tag-rechtspolitik","autoren-udo-kauss","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n