Mitteilung Nr. 173, S. 23<\/p>\n
Zu den rechtsstaatlichen Garantien geh\u00f6rt, da\u00df ausnahmslos jeder Straft\u00e4ter Anspruch hat auf eine qualifizierte und engagierte Verteidigung. Dies gilt v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr rechtsextreme Gewaltt\u00e4ter; auch diesen wird eine (Pflicht-) Verteidigung gestellt. Doch wer hilft den Opfern? Rechte Gewalttaten richten sich h\u00e4ufig gegen sozial Schwache und Ausgegrenzte, die oft nur ungen\u00fcgend \u00fcber ihre Rechte informiert sind. Nicht selten scheuen diese Menschen den Weg zum Anwalt, weil sie die damit verbundenen Kosten nicht tragen k\u00f6nnen. Doch ohne Rechtsrat drohen Rechtsverluste. Dies zu \u00e4ndern, hat sich eine beispielhafte Initiative des Deutschen Anwaltsvereines vorgenommen, um ein Zeichen zu setzen gegen Rechtsextremismus und Gewalt: Schnelle und unb\u00fcrokratische Hilfe f\u00fcr die Opfer rechtsextremer Gewalttaten. Nach einer Pressemitteilung des Berliner Anwaltsvereines (RA Ulrich Schellenberg) wurde eine Stiftung „DAV contra Rechtsextremismus und Gewalt“ errichtet. Die Ertr\u00e4ge der dauerhaft angelegten Mittel n\u00e4hren einen Hilfsfonds, aus dem die Kosten f\u00fcr Rechtsberatung und -vertretung der Opfer getragen werden. Der Berliner und der Brandenburger Anwaltsverein haben gemeinsam ein lokales Spendenkonto eingerichtet (Deutsche Bank 24 AG, BLZ 100 700 24 Konto 242001) und rufen alle Anw\u00e4lte, aber auch alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die diese Aktion unterst\u00fctzen wollen, zu Spenden auf. Das Modell funktioniert so: Wer Opfer rechtsextremistischer oder politisch motivierter Gewalt geworden ist, wendet sich an eine Anw\u00e4ltin oder einen Anwalt seines Vertrauens, der sich unmittelbar an die Stiftung \u00fcber die Gesch\u00e4ftsstelle des DAV (Littenstr. 11, 10179 Berlin, Tel. 726152-0) wendet. Von dort erh\u00e4lt der Anwalt einen Kostenvorschu\u00df von DM 600,–, wenn er darlegt, da\u00df er ein Opfer rechtsextremistischer oder politisch motivierter Gewalt vertritt. Wer keine Anw\u00e4ltin oder Anwalt seines Vertrauens kennt, kann sich direkt an die Gesch\u00e4ftsstelle des Anwaltsvereines wenden. Er erh\u00e4lt von dort Informationen \u00fcber Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte die seine Vertretung \u00fcbernehmen. Nach Abschlu\u00df des Mandates rechnet der Anwalt die Geb\u00fchren nach den gesetzlichen Vorschriften ab und reicht die Kostenrechnung bei der Stiftung ein. Ihm werden von dort die Kosten erstattet, die nicht von Dritten getragen werden, beispielsweise durch Proze\u00dfkostenhilfe oder eine Rechtsschutzversicherung.<\/p>\n
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