Mitteilung Nr. 172, S. 90-91<\/p>\n
Auf die Podiumsdiskussion „Frieden schaffen durch Krieg?“ am 22. September 2000 in Marburg (Verbandstag) und den zusammen-fassenden Bericht des HU-Bundesvorsitzenden hierzu bezieht sich J\u00fcrgen Roth mit seinem nachstehenden Leserbrief.<\/p>\n
Der Vorstand der HU macht es sich nach meiner Auffassung mit seiner Bewertung der Nato-Angriffe auf Serbien leicht. Sein Beharren auf der angeblichen V\u00f6lkerrechtswidrigkeit wirkt angesichts einer brutalen Vertreibungs- und Repressionspolitik allzu beckmesserisch. Verkannt wird, dass der Krieg gegen alle anderen Ethnien im fr\u00fcheren Jugoslawien vom Milosevic-Regime ausging. Ohne Intervention von au\u00dfen – bei all ihren Problemen – h\u00e4tte die korrupte Clique des Diktators die Kriege gegen Bosnien und im Kosovo gewonnen. Wer diese Zusammenh\u00e4nge gedanklich beiseite mogelt, degradiert das V\u00f6lkerrecht zum Recht der Regierenden \u00fcber die V\u00f6lker. Nach dieser – vor allem von China vertretenen – Auffassung darf es in der Tat keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder geben. Dabei ist es egal, was dort passiert. Verbrechen k\u00f6nnen danach kein Unrecht sein, weil sie von Staaten begangen werden. V\u00f6lkerrecht sch\u00fctzt nach dieser Auffassung die Staaten voreinander, nicht aber die Menschen vor staatlicher Unterdr\u00fcckung. In der Asylpolitik kennen wir bis heute die Auswirkungen dieser fatalen Lehre. Opfer nicht-staatlicher Verfolgungen werden nur in gro\u00dfen Ausnahmef\u00e4llen als Asylberechtigte anerkannt.
Rufen wir uns in Erinnerung: es war ausschlie\u00dflich die Haltung von China und Ru\u00dfland, die mit Hilfe des Veto-Rechts eine geschlossene Haltung des Weltsicherheitsrates gegen Milosevic anfangs blockiert hatte. W\u00e4hrend die chinesische F\u00fchrung ihr Massaker in Peking rechtfertigt, brauchte Boris Jelzin freie Hand f\u00fcr seinen Krieg gegen die Tschetschenen. Die Motive f\u00fcr die Blockade der internationalen Staatengemeinschaft zu Beginn der Luftangriffe waren nicht dem Recht geschuldet, sondern der Rechtfertigung eigener Rechtsbr\u00fcche. Es ist ein Verdienst der deutschen EU-Pr\u00e4sidentschaft, die internationale Staatengemeinschaft endlich doch wieder in ihr Recht gesetzt zu haben.
Der Vorstand der Menschenrechtsvereinigung HU muss sich fragen lassen, ob die demokratische Umw\u00e4lzung in Serbien bei dem milit\u00e4rischen Sieg von Milosevic im Kosovo m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die R\u00fcckkehr Serbiens in die Gemeinschaft der europ\u00e4ischen V\u00f6lker ist auch der Einsicht der Serben geschuldet, dass Massenmorde und Vertreibungen nur Schande und Elend \u00fcber das eigene Volk bringen. Diese Lektion ist bitter und ungeheuer schmerzhaft. Wie Deutschland nach 1945 m\u00fcssen aber alle europ\u00e4ischen V\u00f6lker lernen, ohne Gewalt und Unterdr\u00fcckung miteinander zu leben. Nach Srebrenica ist das Wegsehen und Verharmlosen jedenfalls nicht mehr erlaubt. Auch international kann Schweigen Mitt\u00e4terschaft bedeuten.
Jetzt kommt es darauf an, den Menschen so schnell und wirkungsvoll wie m\u00f6glich unter die Arme zu greifen, damit der Demokratisierungs-prozess fortschreitet. Alle V\u00f6lker des Balkan sollten jetzt mit offenen Armen in Europa empfangen werden.<\/p>\n
J\u00fcrgen Roth<\/p>\n
Anm. der Diskussionsredakteurin: J\u00fcrgen Roth greift hier ein hei\u00dfes Eisen auf, das ja auch bereits auf der Veranstaltung „Internationale Konfliktl\u00f6sung und ‘neues‘ V\u00f6lkerrecht“ des HU-Bildungswerks NRW am 4.\/5. M\u00e4rz 2000 ausf\u00fchrlich behandelt wurde. Da es sich aber hierbei nicht um eine abgeschlossene Angelegenheit handelt, sondern wom\u00f6glich um einen Pr\u00e4zedenzfall mit erheblichen Auswirkungen in der k\u00fcnftigen v\u00f6lkerrechtlichen Behandlung solcher Kriegseins\u00e4tze, m\u00f6chten wir unsere Mitglieder einladen, uns weitere Meinungs\u00e4u\u00dferungen zukommen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,6],"tags":[682,678],"autoren":[226],"publikationen":[871],"class_list":["post-9857","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-frieden","tag-demokratisierung","tag-frieden","autoren-juergen-roth","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n