Mitteilung Nr. 172, S. 91-92<\/p>\n
HU-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2000<\/p>\n
Die HU fordert zum Geburtstag des Verfassungsschutzes seine Aufl\u00f6sung.
Die Humanistische Union (HU) unterst\u00fctzt die Forderung des gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Str\u00f6bele nach Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes. Das K\u00f6lner Bundesamt feiert am heutigen Dienstag (24. Oktober 2000) sein 50-j\u00e4hriges Bestehen. 50 Jahre Verfassungsschutz sind nach Auffassung der gr\u00f6\u00dften deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisation aber kein Ruhmesblatt f\u00fcr die Demokratie.
Der von Str\u00f6bele kritisierte Grundsatz der „wehrhaften Demokratie“ durch Einrichtung von Geheimdiensten birgt auch nach \u00dcberzeugung der HU mehr Gefahren f\u00fcr die Demokratie als m\u00f6glichen Nutzen. Hier werde der Schutz der Verfassung an den Staat und seine Beh\u00f6rden delegiert; der beste Verfassungsschutz sei aber aktives Eintreten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr die Demokratie. Einmal mehr belege dies die Debatte um ein Verbot der sogenannten „Nationaldemokra-tischen Partei Deutschlands“ (NPD). Die HU beschleicht die Sorge, dass mit einer Observierung rechtsradikaler Gruppierungen durch den Verfassungsschutz neue Legitimations-argumente f\u00fcr ein Fortbestehen des Dienstes geschaffen werden sollen.
Geheimdienste entziehen sich aber schon ihrem Wesen nach zwangsl\u00e4ufig der Kontrolle durch die breite \u00d6ffentlichkeit. Bespitzelung und Geheimniskr\u00e4merei passen nach \u00dcberzeugung der HU nicht in einen demokratisch verfassten Staat. Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation erneuert deshalb zum „Geburtstag“ des Verfassungsschutzes ihre alte Forderung nach Abschaffung des Geheimdienstes. Schliesslich sei ein bedeutender Grund f\u00fcr seine Einrichtung, die Abwehr nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit feindlicher L\u00e4nder auf bundesdeutschem Boden, heute zum gr\u00f6\u00dften Teil als Begr\u00fcndung entfallen. Zudem erweise sich der Dienst beim Umgang mit Wirtschaftsspionage ohnehin als blau\u00e4ugig, da er Aktivit\u00e4ten „befreundeter“ L\u00e4nder schlicht ignoriere.
Als Ersatz f\u00fcr den vom Staat in Geheimdienstform betriebenen Verfassungsschutz bietet die Humanistische Union ihren – jedes Jahr gemeinsam mit drei weiteren B\u00fcrgerrechtsorganisationen herausgegebenen – „Grundrechte-Report“ an (erscheint bei Rowohlt-aktuell), der eine kritische Bestandsaufnahme zum Stand der Grundrechte und zum Umgang mit ihnen auflistet.<\/p>\n
Franz-Josef Hanke, HU-Pressesprecher<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[706],"autoren":[135],"publikationen":[871],"class_list":["post-9858","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-geheimdienste","autoren-franz-josef-hanke","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n