Mitteilung Nr. 171, S. 61-62<\/p>\n
Brief an Justizminister K. Schelter, Potsdam (15.03.2000)<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Minister,
seit 10 Jahren bin ich f\u00fcr die „Nothilfe Birgitta Wolf e.V.“ ehrenamtlich in der Gefangenenbetreuung t\u00e4tig. Derzeit tausche ich Briefe mit 6 Inhaftierten in verschiedenen JVAen, und Besuche erfolgen auch. Da ich mich f\u00fcr Langstrafer entschieden habe, kann ich die Entwicklung einzelner H\u00e4ftlinge gut verfolgen – einen Bauzener betreue ich schon 8 Jahre, zwei Brandenburger 5 Jahre. Immer wieder stelle ich fest, dass ein bisschen menschliche Zuwendung kleine Wunder bewirken kann. Ich beobachte z.B., wie der Pfarrer Johannes Drews in der JVA Brandenburg f\u00fcr H\u00e4ftlinge in aller erster Linie Mensch ist. Ihm vertrauen sie. Wie man in einen Wald hereinruft, so schallt es heraus. Und Druck erzeugt Gegendruck. Was sich zur Zeit in einigen deutschen Gef\u00e4ngnissen abspielt, hat nichts mehr mit der Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes zutun. Die Inhaftierten sind zu Freiheitsentzug verurteilt – das ist in Ordnung, denn sie haben gegen die Gesetze versto\u00dfen. Sie sind aber nicht verurteilt zu Dem\u00fctigung, Kr\u00e4nkung, Beleidigung, Entm\u00fcndigung.
Ich bin Vollzugshelferin in der JVA Tegel, Haus 5 und leite dort zwei Gruppen. Dort leben Langstrafer im wohngruppen\u00e4hnlichen Vollzug. Es herrscht nicht ann\u00e4hernd so viel Frust wie in anderen H\u00e4usern. Nat\u00fcrlich ist mir klar, dass nicht jeder H\u00e4ftling daf\u00fcr geeignet ist – aber f\u00fcr die Geeigneten k\u00f6nnte es man doch wenigstens versuchen. Dort sind Kartentelefone st\u00e4ndig benutzbar – in Brandenburg, Haus 4 z.B. ist Telefonieren nur nach Anmeldung, mit einem Beamten im R\u00fccken, zeitlich begrenzt m\u00f6glich. Glauben Sie, dass das resoziali-sierend ist? \u00dcber Vorkommnisse im Arrest rede ich gar nicht erst.
Sie, Herr Minister, unterst\u00fctzen die Forderung einiger Leute, unter 14-j\u00e4hrige Straft\u00e4ter in geschlossene Heime zu sperren, mit den Worten: „Und ich habe daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis.“
Wissen Sie, in was f\u00fcr Bedingungen diese Kinder hineingeboren werden – ungewollt, ungeliebt, umhergesto\u00dfen?
Glauben Sie, dass diese Kinder in geschlossenen Heimen besser werden? Noch etwas – f\u00fcr die Sicherheit in Gef\u00e4ngnissen wurde in letzter Zeit eine Menge Geld ausgegeben. Die zweite Mauer, wenige Meter hinter der ersten, in der JVA Brandenburg ist in meinen Augen ein Witz. So viel ich wei\u00df, ist \u00fcber diese Mauer noch nie jemand entwichen. Besser w\u00e4re es, das Geld w\u00fcrde in die Ausbildung und Bezahlung von Sozialarbeitern gesteckt und Therapeuten erhielten eine angemessene Bezahlung.
Dass Sie der Firma Villmann in Brandenburg gek\u00fcndigt haben, zeigt mir ebenfalls, dass Sie am falschen Ende sparen, weitere 45 H\u00e4ftlinge sitzen 23 Stunden weggesperrt und k\u00f6nnen auf Rache sinnen. Arbeit ist f\u00fcr H\u00e4ftlinge das Wichtigste \u00fcberhaupt. Glauben Sie, mit solchen Ma\u00dfnahmen die Durchsetzung der Verordnung zur angemessenen Bezahlung von Inhaftierten begegnen zu k\u00f6nnen? Freizeitangebote sind gering und deren Entzug wird massiv zur Bestrafung eingesetzt.
Da ich f\u00fcr die Humanistische Union Gefangenenbriefkontakte bundesweit vermittle, wei\u00df ich, dass in vielen JVAen Zust\u00e4nde herrschen, die eine Geiselnahme praktisch herausfordern. Und die Masse der Verantwortlichen beugt sich dem Druck der durch \u00fcberzogene Darstellungen der Medien gesch\u00fcrten Meinung der \u00d6ffentlichkeit. Gut, dass es Ausnahmen gibt. In Norddeutschland hat ein Gef\u00e4ngnisleiter k\u00fcrzlich das Handtuch geworfen, weil er die Zust\u00e4nde im Vollzug nicht mehr verantworten konnte. Auch Herr H\u00f6flich hat, wie ich gerade las, aufgegeben – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer. Birgitta Wolf, die Sie vielleicht aus Bayern kennen, hat einmal gesagt, wenn ein Staat seine Betr\u00fcger betr\u00fcgt (z.B. Lohn), und seine M\u00f6rder t\u00f6tet (z.B. durch endlose Strafen), dann ist er nicht besser als seine T\u00e4ter.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte Sie, Ihre Einstellung zum Strafvollzug zu \u00fcberdenken. Gegen die Anwendung der Gesetze gibt es nichts zu sagen. Aber Gerechtigkeit und Menschlichkeit d\u00fcrfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df
Helga Engel<\/p>\n
Antwort von Minister Schelter auf den Brief von Helga Engel:<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Engel,
vielen Dank f\u00fcr Ihr Schreiben vom 15. M\u00e4rz 2000. Einige der von Ihnen angesprochenen Vollzugsbedingungen, die Ihnen in Ihrer T\u00e4tigkeit als ehrenamtliche Vollzughelferin aufgefallen sind, m\u00f6chte ich im Folgenden aufgreifen.
Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich betonen, dass ich das Engagement und den Arbeitseinsatz ehrenamtlicher Mitarbeiter im Vollzug begr\u00fc\u00dfe. Der Kontakt inhaftierter Menschen zu externen Mitarbeitern stellt eine wichtige Grundlage auf dem Weg zur Wiedereingliederung dar. In dem Bem\u00fchen, sich f\u00fcr die Rechte und Belange von Gefangenen einzusetzen, darf jedoch die vollzugliche Seite, n\u00e4mlich der im Strafvollzugsgesetz verankerte Auftrag, die Sicherheit der Allgemein-heit zu sch\u00fctzen, nicht aus dem Blickfeld verloren werden.
So ist es zum Beispiel in einer Justizvollzugsanstalt mit notwendig hohem Sicherheitsstandard wie der JVA Brandenburg a.d.H. mit den Sicherheitsanforderungen nicht vereinbar, Gefangene ungehindert Telefonate f\u00fchren zu lassen. Neben anderen Gr\u00fcnden stehen auch Sicherheits\u00fcberlegungen der Fortf\u00fchrung des Arbeitseinsatzes von Gefangenen bei dem Unternehmerbetrieb Villmann entgegen. Die aus dem dort vorzufindenden Arbeitsfeld resultierenden unz\u00e4hligen M\u00f6glichkeiten, gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde in den Vollzug einzubringen, machten diese Arbeitspl\u00e4tze ungeeignet f\u00fcr Gefangene des geschlossenen Vollzuges.
Es trifft auch zu, dass kleine, \u00fcberschaubare Vollzugseinheiten, wie sie zum Beispiel zum Wohngruppenvollzug geh\u00f6ren, zu einer Entspannung im vollzuglichen Alltag beitragen. Hier befindet sich der Strafvollzug im Land Brandenburg noch in der Entwicklung. In einigen Bereichen sind Wohngruppen bereits eingerichtet worden.
Insgesamt befindet sich der Strafvollzug in einem st\u00e4ndigen Prozess der Umgestaltung, indem einerseits die Bedingungen des Freiheits-entzuges verbessert, zugleich aber auch das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Schutz der Allgemeinheit und der zweckm\u00e4\u00dfigen \u00d6ffnung des Vollzuges nach au\u00dfen, in das Handeln einbezogen werden m\u00fcssen. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn Sie diesen Aspekt auch im Rahmen Ihrer kritischen Begleitung des Strafvollzuges bei Ihrer Arbeit ber\u00fccksichtigen und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Seite des Strafvollzuges vermitteln w\u00fcrden.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Prof. Dr. Kurt Schelter<\/p>\n
aus der Gefangenenzeitung der JVA Brandenburg „Unsere Zeitung“ 5\/00<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[620],"publikationen":[871],"class_list":["post-9870","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-kurt-schelter","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n