Mitteilung Nr. 171, S. 62<\/p>\n
\u00a0Sehr geehrte Frau Prof. Dr. D\u00e4ubler-Gmelin,<\/p>\n
wir bedanken uns f\u00fcr die Gelegenheit, einige Gedanken zu dem von Ihnen vorgelegten Entwurf \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen, wenn auch die Frist f\u00fcr eine ehrenamtlich t\u00e4tige Organisation wie uns, au\u00dferordentlich kurz war. (…) Die nachfolgende Stellungnahme basiert im wesentlichen auf Vorarbeiten unseres Beiratsmitglieds Prof. Ulrich Vultejus (Richter a.D.).
Grunds\u00e4tzlich wird der Entwurf begr\u00fc\u00dft, insbesondere insofern, als er wenigstens versucht, den Vorgaben des Verfassungsgerichtes nachzukommen, w\u00e4hrend die Vorstellungen der Landesjustizminister den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten nicht gerecht werden, mit der Begr\u00fcndung fehlender finanzieller Mittel; ein solches Argument kann aber die Verfassung nicht aushebeln.
Im einzelnen m\u00f6chten wir wie folgt Stellung nehmen:<\/p>\n
1. Die Beschr\u00e4nkung des Gesetzentwurfs auf die Entlohnung und den Arbeitsurlaub wird begr\u00fc\u00dft, weil sonst die Gefahr besteht, da\u00df die Gesichtspunkte des Arbeitsentgelts und Vollzugserleichterungen miteinander verrechnet werden.<\/p>\n
2. Die Gleichstellung aller Gefangenen wird lebhaft begr\u00fc\u00dft. Ebenso entschieden werden die Differenzierungsbem\u00fchungen der Landesjustizminister abgelehnt.<\/p>\n
3. Die Erh\u00f6hung der Entlohnung ist zwar ein erster Schritt, erscheint verfahrensrechtlich allerdings weiterhin unzureichend. Noch schlimmer: Die Regelungen \u00fcber die Verwendung der Entlohnung machen die geringf\u00fcgige Erh\u00f6hung wieder zunichte. Das Hausgeld, also das Geld, \u00fcber das der Gefangene frei verf\u00fcgen kann, wird praktisch nicht erh\u00f6ht und um weniger als den Inflationsausgleich. Dabei ist es gerade der Anreiz jedes Arbeitsentgelts, \u00fcber das Geld frei verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen, sinnvoll oder auch weniger sinnvoll. Die mit dem Strafvollzugsgesetz erstrebte und vom Bundesverfassungs-gericht geforderte Angleichung an das Leben in Freiheit wird gerade nicht erreicht. Gerade die weniger sinnvolle Geldausgabe beinhaltet ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Lehrgeld! Nach dem Entwurf flie\u00dft das erh\u00f6hte Arbeitsentgelt mittelbar wieder in die Staatskasse, indem Unterhaltszahlungen an die Angeh\u00f6rigen geleistet werden und deren Sozialhilfe gek\u00fcrzt werden kann und indem Gerichtskosten bezahlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
4. Unsere Vorstellung \u00fcber die Verwendung des Arbeitsentgelts: A) Unpf\u00e4ndbarkeit des Arbeitsentgelts. B) Erh\u00f6hung des frei verf\u00fcgbaren Hausgeldes. C) Verzicht auf Gerichtskosten bei in Haft befindlichen Strafgefangenen. D) Keine Anrechnung von Unterhaltszahlungen an Angeh\u00f6rige auf deren Sozialhilfe und vergleichbare Zahlungen. E) Zahlungen nach Absprache mit dem Gefangenen. Bei keiner Einigung Entscheidung durch den Strafvoll-streckungsrichter. Hierbei sind gleichrangig zu ber\u00fccksichtigen, Altschulden des Gefangenen (etwa r\u00fcckst\u00e4ndige Miete), Unterhalts-zahlungen an Angeh\u00f6rige und Schadensersatzanspr\u00fcche der Gesch\u00e4digten je nach Fall.
Das Arbeitsentgelt dient nicht der Entlastung von Versicherungen, seien es private oder soziale! Dies kann erst dann in Betracht kommen, wenn das Arbeitsentgelt von Strafgefangenen dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt von Nichtstrafgefangenen in vollem Umfang entspricht. Es mu\u00df erreicht werden, da\u00df der Gefangene – Angleichung an das Leben in Freiheit – \u00fcber sein Geld „frei“ verf\u00fcgen kann. Wer will behaupten, da\u00df eine durchnormierte gesetzliche Regelung besser ist als die Entscheidung des Gefangenen? Es kann im Sinne der Resozialisierung im Einzelfall durchaus sinnvoller sein, bei kurzfristiger Haft durch die Bezahlung der Miete die Wohnung zu erhalten, als Schadensersatz zu leisten. Die Notwendigkeit, mit dem Gefangenen auf gleicher Ebene zu verhandeln, ist auch f\u00fcr das Personal der Anstalten lehrreich.<\/p>\n
5. Das \u00dcberbr\u00fcckungsgeld ist ein Kapitel f\u00fcr sich. So, wie es ist, sollte es besser gestrichen werden, da es nur der Entlastung \u00f6ffentlicher Kassen dient! Was soll ein \u00dcberbr\u00fcckungsgeld etwa bei einem zu lebensl\u00e4nglicher Haft Verurteilten; es w\u00e4re ein Hohn! Statt dessen Anlage eines verzinslichen Sparguthabens, \u00fcber das auch w\u00e4hrend der Haft verf\u00fcgt werden kann, auch zugunsten von „Luxusausgaben“. Soll eine Gefangene oder ein Gefangener nicht auf einen sch\u00f6nen Seidenschal sparen d\u00fcrfen, wenn er ihr \/ sein ohnehin bescheidenes Gl\u00fcck mehrt? Oder als Geschenk an die Freundin?<\/p>\n
Zu einer detaillierten, ins Einzelne gehenden Stellungnahme fehlt mir die Zeit. Diese kurzen Bemerkungen m\u00f6gen dennoch f\u00fcr das Gesetzgebungsverfahren von Nutzen sein.<\/p>\n
Dr.Till M\u00fcller-Heidelberg,
Bundesvorsitzender Humanistische Union e.V.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[186],"publikationen":[871],"class_list":["post-9871","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n