Zu den Erkl\u00e4rungen des HU Vorstands zur Pornografie und zum Sexualstrafrecht \u00e4u\u00dfert sich Christa Zseby:<\/p>\n
Mitteilung Nr. 171, S. 66-67<\/p>\n
Sowohl die Verlautbarungen des AK Sexualstrafrecht der HU als auch die Erkl\u00e4rungen des Bundesvorstands zur Pornografie und zum Sexualstrafrecht sind zum Teil so missverst\u00e4ndlich formuliert, dass der Verdacht entsteht, die wahren Forderungen sollen verschleiert werden.
– zur Strafbarkeit von Pornografie
Welche feministische Str\u00f6mung meinen sie und welches angeblich umfassendere Verbot fordert Emma\/Schwarzer? Der Gesetzentwurf von Emma, auf den sie vermutlich in polemischer Weise anspielen, schl\u00e4gt allein die M\u00f6glichkeit der zivilrechtlichen Klage von Frauen vor, die sich durch die Pornografie in ihrem Recht auf Menschen-w\u00fcrde verletzt f\u00fchlen. (Ein Blick in die, von der HU herausgegebene Brosch\u00fcre „Frauenverachtung verbieten?“, h\u00e4tte sie sachkundig gemacht.) Zur Pornografie gibt es keine verschiedenen Str\u00f6mungen unter Feministinnen, weil jede Frau grunds\u00e4tzlich ihre sexuelle Selbstbestimmung als eine selbstverst\u00e4ndliche Grundlage ihrer menschlichen Existenz ansieht. In der Pornografie wird dieses Recht verneint.
– Pornografie ist grunds\u00e4tzlich beliebig definierbar
„… Pornografie bedeutet nicht ‘\u00fcber Sexualit\u00e4t schreiben‘ oder ‘Darstellung des Erotischen‘ oder ‘Darstellung sexueller Handlungen‘ oder ‘Darstellung nackter K\u00f6rper‘ oder ‘Wiedergabe sexueller Dinge‘ oder irgendein anderer Euphemismus. Es bedeutet die schriftliche und bildliche Darstellung von Frauen als wertlose Huren.“ (Dwokin, Pornograhie, 1987) Daher kommt auch die Vorstellung, dass Pornografie „schmutzig“ sei. Sie schreiben was „unappetitlicher Schmuddelkram“ sei, w\u00e4re h\u00f6chst subjektiv.
Aber „…die Vorstellung, dass die Sexualit\u00e4t von Frauen schmutzig ist, dass ihr K\u00f6rper an sich, besonders die weiblichen Genitalien an sich schmutzig und liederlich sind, geh\u00f6rt unabdingbar zur \u00dcberzeugung, die durch die Pornografie verbreitet, verkauft und gef\u00f6rdert werden soll.“ (Dwokin)
Darum ist es richtig, wenn das Gesetz die Strafbarkeit von Pornografie da ansiedelt, wo sie die allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen \u00fcberschreitet.
Zu den allgemeinen Wertvorstellungen geh\u00f6rt auch die Unverletz-lichkeit der W\u00fcrde jeder einzelnen Frau, ihre sexuelle Selbstbe-stimmung und das Verbot sexistischer Hetze. In der Pornografie wird die Frau systematisch als niedrig, verachtenswert, gierig und ausbeutbar dargestellt. Das ist f\u00fcr Frauen „insofern objektiv und real, als reale Frauen innerhalb der Grenzen dieser Definition existieren und unter st\u00e4ndiger Bezugnahme darauf leben m\u00fcssen“. (….) Das Bem\u00fchen der Frau „… bei einem sexuellen \u00dcbergriff zu beweisen, dass sie gegen ihren Willen benutzt wurde, ist immer und unzweideutig ein Ringen um den Beweis, keine Hure zu sein“. (Dwokin)
Dabei gibt es keinen jeweiligen „Zeitgeschmack“ dem die Definition von Pornografie unterliegen w\u00fcrde. „Pornografie kann es nur in einer Gesellschaft mit m\u00e4nnlicher sexueller Vorherrschaft geben. Au\u00dferhalb von dieser Herrschaft, gebe es keine Huren, w\u00e4re dieser Begriff unverst\u00e4ndlich, absurd und ohne Bedeutung“. (Dwokin)
– Pornografie zu verbieten kommt einem Verbot oder der Unterdr\u00fcckung der Sexualit\u00e4t nahe
Der Hinweis auf die Unterdr\u00fcckung von Sexualit\u00e4t soll dem berechtigten Protest der Opfer, die Berechtigung absprechen. Den Protestierenden wird damit ein Defizit in ihrer pers\u00f6nlichen psychosozialen Gesundheit unterstellt. Frauen sollen Beleidigungen im Namen der Freiheit hinnehmen.
Die HU bekennt sich zur Befreiung des Menschen von sexuellen Tabus und Zw\u00e4ngen, von \u00fcberkommenen b\u00fcrgerlichen und patriarchalischen Vorstellungen.
Sie \u00e4chtet auch jegliche Propaganda von der angeblich gerechtfertigten, sexuellen Ausbeutung und der Minderwertigkeit der „am wenigsten respektierten und am wenigsten besch\u00fctzten Frauen in der Pornografie“. (Dwokin)
Pornografie „… hat also zun\u00e4chst einmal mit sexueller Gewalt, Kindesmi\u00dfhandlung u.\u00e4. nichts zu tun. …“ (?)
Die Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung beschr\u00e4nkt sich in der Pornografie nicht nur auf erwachsene Frauen. Weder auf die im Internet verbreiteten Gewalt-Pornos, noch \u00fcber das gigantische Gesch\u00e4ft der Pornoindustrie verliert der Vorstand ein Wort. Die Bosse dieser Gro\u00dfindustrie reiben sich sicher schon vergn\u00fcgt die H\u00e4nde, wenn jetzt auch eine rennomierte B\u00fcrgerrechtsorganisation daf\u00fcr sorgt, dass ihre Kassen kr\u00e4ftig und unbehelligt weiter gef\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
– Zum Sexualstrafrecht vom 24. Juni 2000
Mehr und mehr wird im Umgang mit der nachwachsenden Generation auf staatliche Strafe und Repression gesetzt.
Sie meinen im Umgang mit verd\u00e4chtigten Erwachsenen? Dass bei 14.000 Angezeigen pro Jahr nur 2.000 M\u00e4nner wirklich angeklagt werden und von ihnen wiederum nur 1.600 verurteilt werden, zeigt nach Ansicht der Kieler Kriminiologin Monika Frommel: „Ungerechte Einstellungen sind vermutlich immer noch h\u00e4ufiger als Falschbeschul-digungen“. (Die Zeit, am 4. Oktober 1996. Prof. Dr. Monika Frommel, Direktorin des Instituts f\u00fcr Sanktionsrecht und Kriminilogie, Beiratsmitglied der Humanistischen Union)
– „… die den angestrebten Opferschutz nachweislich nicht erbringt“:
Der sexuelle Mi\u00dfbrauch von Kindern ist nach Jahrhunderten der Bagatellisierung und Verleugnung, dank der Frauenbewegung, endlich zu einem \u00f6ffentlichen Thema geworden. Durch diese offene Auseinandersetzung k\u00f6nnen Opfer weit besser und selbstbewu\u00dfter als fr\u00fcher f\u00fcr ihre Rechte eintreten.
„… so sehr auch das Leiden des Opfers und der ihm nahestehenden Personen, entscheidend bef\u00f6rdert durch mediale Kampagnen, einen nachvollziehbaren Anla\u00df zur Erzeugung gesellschaftsweiter moralischer Paniken und kollektiver Hysterie setzen m\u00f6gen …“:
Es sind trotzdem reale Leiden. Wenn auch das Thema Kindesmi\u00df-brauch der Presse zu hohen Auflagen verhilft, hei\u00dft das nicht das mit Verd\u00e4chtigen eine „Hexenjagd“ veranstaltet wird. Das sogenannte Outing von vorbestraften T\u00e4tern, wie in Englands Presse geschehen, wird es in Deutschland, so der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Presserats, Lutz Tillmann im Tagesspiegel vom 26.07.00, sowohl durch das Pers\u00f6nlichkeitsrecht als auch durch den Kodex des Presserats nicht geben.
– „Da geht es um eine soziale Beziehung, die durch eine maximale Auspr\u00e4gung von Asymmetrie und Gef\u00e4lle von Macht in allen ihren Aspekten und Formen gedacht wird“:
… gedacht werden muss. Kinder unterliegen gr\u00f6\u00dferen Zw\u00e4ngen als Erwachsene. Ihre M\u00f6glichkeiten, sich durch ein eigenes Einkommen Unabh\u00e4ngigkeit zu verschaffen sind in der Regel gering. Sie sind sozial und emotional an Eltern und Erzieher gebunden und k\u00f6nnen ihre pers\u00f6nliche Lage in den meisten F\u00e4llen nicht aus eigener Kraft \u00e4ndern. Dass die T\u00e4ter meistens aus dem engen Umfeld des Kindes stammen, erh\u00f6ht ihre Befangenheit. Bei sexuellen Grenz\u00fcberschreit-ungen muss aber dem T\u00e4ter zugemutet werden, dass er die „konkrete Gef\u00e4hrdung des seelischen Wohls des Kindes“ erkennt. Er darf nicht nachtr\u00e4glich als das „Anstreben einer echten Liebesbeziehung“ oder mit der Freiwilligkeit von Seiten des Opfers argumentiert werden. (Frommel „Bewertung der Reform der Sexualdelikte“ Tagung, 27.10.99, Friedrich Ebert Stiftung , Berlin)
– „Da geht es mit dem ‘Kind‘ um den Inbegriff und die Verk\u00f6rperung des Opfers – seiner Hilflosigkeit und seiner Unschuld“:
Es geht tats\u00e4chlich um die Schw\u00e4che und Hilflosigkeit von Kindern in einer Gesellschaft, in der ihre Unsicherheit und ihre Suche nach F\u00fchrung und Halt von einigen erwachsenen M\u00e4nnern als sexuelle Bereitschaft, als irgendwie erotisch und sexuell anregend interpretiert werden. Die aberwitzige Unterstellung, dass die Bitte um Schutz und das Zeigen von Hilfsbed\u00fcrftigkeit und Schw\u00e4che Verf\u00fchrungsversuche des Kindes seien oder etwas, was das kleine M\u00e4dchen zum koketten Weib mache, verdeutlicht in welchem Ausma\u00df Kinder bewu\u00dft missverstanden und ausgebeutet werden k\u00f6nnen.
Wer als B\u00fcrgerrechtlerIn bef\u00fcrchtet, die Identifikation mit den Opfern w\u00fcrde die Rechte der Beschuldigten, Inhaftierten oder Angeklagten schm\u00e4lern, sollte anerkennen, dass Opferorientierung und ein rechtsstaatliches, liberales Strafrecht keine Gegens\u00e4tze sind. „Wieso kann es keine liberale Opferorientierung geben?“ (Frommel)
Eine B\u00fcrgerrechtsvereinigung, wie die Humanistische Union sollte beide Ziele unterst\u00fctzen und einseitige Argumentationen, wie die des AK-Sexualstrafrechts und die beiden Erkl\u00e4rungen des Bundes-vorstands zur Pornografie und zum Sexualstrafrecht, ablehnen.<\/p>\n
Christa Zseby, HU Berlin<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[48],"tags":[765],"autoren":[1667],"publikationen":[871],"class_list":["post-9874","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-sexualstrafrecht","tag-sexualstrafrecht","autoren-christa-zseby","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n