Mitteilung Nr. 171, S. 68-69<\/p>\n
„Ich habe weit mehr Ordnungswidrigkeiten begangen, als Sie wissen“, schrieb Helmut Kramer vor ziemlich genau zwei Jahren an das Amtsgericht Braunschweig und meinte damit eine Vielzahl von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Rechtsberatungsgesetz, das die „Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten“ ausschlie\u00dflich Rechtsanw\u00e4lten vorbeh\u00e4lt. Wie ein Damoklesschwert h\u00e4ngt dieses Gesetz \u00fcber all jenen Organisationen, die sozial Benachteiligte, wie etwa Sozialhilfeempf\u00e4nger oder Asylbewerber \u00fcber ihre Rechte aufkl\u00e4ren. Denn die Rechtsberatung ist erlaubnispflichtig. Und eine solche Erlaubnis ist schwer zu bekommen.
Da\u00df ein Straft\u00e4ter sich selbst anzeigt, ist eher ungew\u00f6hnlich. Allerdings ist Helmut Kramer auch kein gew\u00f6hnlicher Straft\u00e4ter, sondern Oberlandesrichter. Zumindest war er das bis vor einigen Jahren. Nun ist er in Pension und hat genug Zeit, sich f\u00fcr die Aufhebung des aus dem Jahre 1935 stammenden „Gesetzes zur Verh\u00fctung von Mi\u00dfbr\u00e4uchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung“ stark zu machen, zum Beispiel vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Es hat alles ganz harmlos angefangen“, erz\u00e4hlte der Siebzigj\u00e4hrige am 22. Juni 2000 bei der von der Zweiwochenschrift Ossietzky, der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte und der B\u00fcrgerrechtsorga-nisation Humanistische Union organisierten „Republikanischen Vesper“ im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. „Meine Frau verteidigt Totalverweigerer. Das sind Menschen mit unangenehmen Eigenschaften: Sie sind intelligent, sie kennen sich aus, und sie haben bessere Rechtskenntnisse als die Volljuristen. Nun haben sie auch noch eine Rechtsvorschrift entdeckt, nach der jeder B\u00fcrger sich von einer Person seiner Wahl verteidigen lassen kann.“
Als einzige Voraussetzung nennt \u00a7 138 Abs. 2 der Strafproze\u00df-ordnung die Zulassung des zust\u00e4ndigen Gerichts. Und die hatten die Braunschweiger Totalverweigerer Detlev Beutner und Rainer Scheer in den Verfahren gegen zwei befreundete Antimilitaristen auch erhalten. Im Zuge beider Prozesse war dann die Einsicht von Akten notwendig geworden, die das sozusagen als Briefkasten fungierende Amtsgericht Braunschweig jedoch verweigerte. Daraufhin erstatteten Beutner und Scheer Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Richter, der \u00fcber die Beschwerde zu entscheiden hatte, wandte sich an die Braunschweiger Staatsanwaltschaft und bat sie, Ermittlungen gegen Beutner und Scheer einzuleiten. Wegen Verdachts auf Versto\u00df gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Im August 1996 erhielten sowohl Beutner als auch Scheer Bu\u00dfgeld-bescheide in H\u00f6he von 1600 Mark. Die beiden legten gegen diese Entscheidung Einspruch ein und suchten sich einen Rechtsbeistand. Wegen des Verbots der Doppelverteidigung fragte die Rechtsan-w\u00e4ltin Barbara Kramer ihren Mann, ob er nicht einen der beiden F\u00e4lle \u00fcbernehmen wolle. Der sagte prompt zu. Im Mai 1998 wurden Beutner und Scheer vom Amtsgericht Braunschweig zu einer Gesamtgeldbu\u00dfe von insgesamt 1300 Mark verurteilt.
Daraufhin erstattete Helmut Kramer, der zwar als Richter am Oberlandesgericht Braunschweig t\u00e4tig gewesen war, aber nat\u00fcrlich keine Rechtsanwaltszulassung besa\u00df, eine Selbstanzeige, weil bei ihm genau die gleichen Voraussetzungen vorlagen, die zu der Verurteilung von Beutner und Scheer gef\u00fchrt hatten. Das geschah nicht ohne Hintergedanken. Denn Kramers langfristiges Ziel ist die Aufhebung des Rechtsberatungsgesetzes durch das Bundesver-fassungsgericht. Nachdem er dann seinerseits rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden war, hat er deshalb eine Verfassungsbeschwerde erhoben, \u00fcber die die Karlsruher Richter in n\u00e4chster Zeit zu entscheiden haben werden.
Welche Tatbest\u00e4nde von einer Vorschrift erfa\u00dft werden, erschlie\u00dft sich in der Rechtsprechung im allgemeinen aus Wortlaut, Zweck, Geschichte und Systematik des Gesetzes. Das „Gesetz zur Verh\u00fctung von Mi\u00dfbr\u00e4uchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung“ war ein Nazi-Gesetz und diente \u00fcberwiegend der Ausmerzung j\u00fcdischer Rechtsanw\u00e4lte. Erlassen wurde es 1935 aufgrund des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. M\u00e4rz 1933. Parallel dazu erfolgte die totale Unterstellung der gesamten Rechtsberatung unter den Bund nationalsozialistischer deutscher Juristen (BNSDJ). Nachdem j\u00fcdischen Rechtsanw\u00e4lten die Aus\u00fcbung ihres Berufs weitgehend unm\u00f6glich gemacht worden war, sah die erste Ausf\u00fchrungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz den Ausschlu\u00df von Juden auch von der Rechtsberatung vor.
Mit dem nationalsozialistischen Ursprung des Gesetzes setzt sich die Rechtsprechung heute allerdings kaum noch auseinander. Nachdem die rassistischen Vorschriften gestrichen worden waren, hat sie das Gesetz von diesem Makel freigesprochen. Heute gilt als Hauptzweck des Rechtsberatungsgesetzes der Schutz der Staatsb\u00fcrger vor den Gefahren einer unzureichenden und nicht sachgem\u00e4\u00dfen Rechtsbe-ratung. Sein Nebenzweck sei zudem, die Rechtsanwaltschaft vor dem Wettbewerb unberufener Personen zu sch\u00fctzen, die keinen geb\u00fchrenrechtlichen und standesrechtlichen Beschr\u00e4nkungen unterworfen seien, so die einschl\u00e4gige Kommentarliteratur.
Wenn allerdings der Reichsf\u00fchrer des BNSDJ 1936 mit gro\u00dfer Zufriedenheit feststellte, da\u00df dieses Gesetzgebungswerk „im marxistisch-liberalistischen Parteienstaat eine v\u00f6llige Unm\u00f6glichkeit gewesen w\u00e4re“ und „nur auf dem festen Boden nationalsozia-listischer und berufsst\u00e4ndischer Weltanschauung entstehen konnte“, dann fragt sich, ob Rechtsprechung und Rechtslehre es sich nicht ein bi\u00dfchen zu einfach machen, wenn sie davon ausgehen, da\u00df mit der Streichung der rassistischen Vorschriften auch der nationalsozia-listische Inhalt des Gesetzes eliminiert worden ist.
Dazu kommt, da\u00df sich der vom Rechtsberatungsgesetz angeblich verfolgte Zweck l\u00e4ngst in sein Gegenteil verkehrt hat. „Das Rechts-beratungsgesetz wird immer dann aus dem Hut gezogen, wenn es um Sozialhilfeempf\u00e4nger oder Asylbewerber geht“, kritisierte Kramer. Da\u00df ausschlie\u00dflich auf altruistischen, freundschaftlichen oder verwandtschaftlichen Motiven beruhende \u00dcbertretungen des Rechtsberatungsgesetzes von den Gerichten mit beispielloser Starrheit verfolgt werden, zeugt f\u00fcr ihn schlicht vom „erb\u00e4rmlichen Zustand der deutschen Justiz“. Ob das Bundesverfassungsgericht das genauso sieht, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
Constanze Oehlrich<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[621],"publikationen":[871],"class_list":["post-9876","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-constanze-oehlrich","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n