Fachtagung des HU-Bildungswerk NRW am 4. und 5. M\u00e4rz<\/p>\n
Mitteilung Nr. 171, S. 69-70<\/p>\n
Nach der Begr\u00fc\u00dfung durch den Bundesvorsitzenden der HU, Till M\u00fcller-Heidelberg, referiert der Journalist Andreas Zumach, der seit Anfang der 80er Jahre in der Friedensbewegung aktiv ist und schwerpunktm\u00e4\u00dfig zum Thema nationale und internationale Konflikte berichtet. Er beginnt seine Ausf\u00fchrungen mit der Betrachtung der politischen Umw\u00e4lzungen 1989\/90, die mit dem Glauben verbunden waren, eine bessere Funktionalit\u00e4t von UNO und KSZE (heute OSZE) zu erm\u00f6glichen. Noch im Mai 1992 stellte die UNO unter dem damaligen Generalsekret\u00e4r Boutros Boutros-Gali eine Agenda f\u00fcr den Frieden auf. 4\/5 des Papieres befasste sich mit friedlichen Konfliktl\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten, etwa Diplomatie, wirtschaftliche Hilfe, Vermittlung und Nachsorge. Das restliche F\u00fcnftel \u00e4u\u00dferte sich zu erforderlichen Zwangsma\u00dfnahmen, durchgef\u00fchrt von einer defensiv ausgerichteten UNO-Polizeitruppe f\u00fcr den Fall, dass alle anderen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten versagen. Leider seien die Inhalte dieses Papieres politisch nie ernsthaft diskutiert worden. Dies liege insbesondere daran, dass die westlichen M\u00e4chte im Sicherheitsrat die Sorge hatten, durch solch weitreichende Kompetenzen der UNO in ihrem weltweiten Einfluss geschw\u00e4cht zu werden. Die Folgezeit war dann gepr\u00e4gt von einer systematischen Entmachtung der UNO, aber auch der OSZE, durch mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung, aber auch durch politische Diskreditierung. Interessanter Weise existierte schon 1991 ein 1993 verabschiedetes NATO-Papier, das jeglichen Bem\u00fchungen um eine UNO-eigene Polizeitruppe bereits im Vorhinein eine Absage erteilte. Nach diesem Papier erkl\u00e4rt sich n\u00e4mlich die NATO bereit, im Auftrag der UNO zu handeln, beh\u00e4lt sich aber vor, \u00fcber die Annahme jedes einzelnen Auftrages zu entscheiden und h\u00e4lt sich ferner f\u00fcr berechtigt, die durch den Einsatz gewonnenen strategischen Informationen f\u00fcr ihre eigenen Bed\u00fcrfnisse zu behalten. Mit dem Bosnien-Einsatz zeigte die NATO dann auch deutlich nach au\u00dfen, dass sie die UNO f\u00fcr nutzlos h\u00e4lt und ihrer Meinung nach selbst das einzig geeignete Konflikt-l\u00f6sungsinstrument ist. Die Strategie der Westm\u00e4chte im Kosovo-Konflikt war auch darauf ausgerichtet, friedliche Konfliktl\u00f6sungs-m\u00f6glichkeiten scheitern zu lassen, um eine milit\u00e4rische L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Es wurde nie ernsthaft versucht, eine UNO-Ma\u00dfnahme mit russischer Unterst\u00fctzung durchzuf\u00fchren, die in den Kosovo entsendeten OSZE-Beobachter waren zahlenm\u00e4\u00dfig zu wenig und nicht zur Selbstverteidigung in der Lage, ihr Scheitern wurde benutzt, um die Unf\u00e4higkeit der OSZE darzustellen. Auch bei der Erarbeitung des Vertrages von Rambouillet wurde von vornherein ein Text entwickelt, der bewusst so angelegt war, dass Rest-Jugoslawien nicht zustimmen w\u00fcrde. Letztlich ist der Kosovo-Krieg als die Spitze einer Entwicklung anzusehen, die darauf hinausl\u00e4uft, Konflikte verst\u00e4rkt milit\u00e4risch zu l\u00f6sen, um den weltweiten Machtanspruch der NATO-M\u00e4chte, insbesondere der USA, nach Ende des 2-Fronten-Systems zu verdeutlichen. Abschlie\u00dfend versucht Zumach, Perspektiven anderer Konfliktl\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen. Er warnt aber vor dem falschen Weg, die EU st\u00e4rker zu bewaffnen, denn die EU sei bei der Konfliktl\u00f6sung im ehemaligen Jugoslawien nicht wegen fehlender milit\u00e4rischer Macht, sondern wegen fehlender gemeinsamer politischer Analyse gescheitert. Zumach schl\u00e4gt statt dessen ein 4-Punkte-Paket vor: Es m\u00fcssten mehr Ressourcen f\u00fcr die Krisenpr\u00e4vention bereitgestellt werden (z.B. f\u00fcr diplomatische UNO-Missionen), der milit\u00e4rische Apparat ist zu reduzieren, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber milit\u00e4rische Instrumente ist zu Gunsten einer UNO-Polizeieinheit zu hinterfragen, dieser allein ist die Reaktion auf Konflikte, deren friedliche L\u00f6sung nicht gelingt, vorbehalten. W\u00e4hrend der anschlie\u00dfenden Diskussion wird wegen der nur sehr langsam m\u00f6glichen Reformierung der UNO vorgeschlagen, dass es den nationalen Regierungen anzuraten w\u00e4re, einen Teil ihres eigenen Milit\u00e4rs freiwillig direkt der UNO zu unterstellen.
Nach einer Auseinandersetzung des Idar-Obersteiner Milit\u00e4rpfarrers Matthias Engelke mit der Herkunft der Menschenw\u00fcrde referiert Manfred Mohr, Vorstands- und Gr\u00fcndungsmitglied der deutschen IALANA (Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, f\u00fcr gewaltfreie Friedensgestaltung) zum Thema „V\u00f6lkerrecht und Intervention“. Nach Mohr gibt es zwei wesentliche Rechtsquellen des V\u00f6lkerrechts: zum Einen zwischenstaatliche Vertr\u00e4ge, zum Anderen von den Staaten anerkanntes Gewohnheits-recht. Das heutige V\u00f6lkerrecht baut dabei auf einer Normenhierar-chie auf, an deren Spitze die UNO-Charta steht. Ausgangspunkt der UNO-Charta ist die Idee des sozialen Fortschrittes und der internationalen Zusammenarbeit sowie die der Gewaltlosigkeit. Hauptsicherheitsorgan der UNO ist der Weltsicherheitsrat, ihm steht das Gewaltmonopol zu, das lediglich durch das Selbstverteidigungs-recht des einzelnen Staates durchbrochen ist. Ein allgemeines Notwehrrecht, wie es zur Rechtfertigung des Kosovo-Einsatzes herangezogen wurde, existiert in diesem Rechtsgef\u00fcge nicht. Doch beim Kosovo-Einsatz ist zu beachten, dass nicht nur die Kriegserkl\u00e4rung der NATO v\u00f6lkerrechtlich nicht gerechtfertigt war, sondern dass auch die Art und Weise der Kriegsf\u00fchrung als v\u00f6lkerrechtswidrig anzusehen ist. Der Krieg wurde n\u00e4mlich durch Bombardierung von Krankenh\u00e4usern, Kulturdenkm\u00e4lern und Fernsehstationen auch bewusst gegen die Zivilbev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Es wurden verbotene Waffen, insbesondere Streubomben und Uranmunition, eingesetzt. Von daher kann der NATO-Einsatz auch nicht als humanit\u00e4re Intervention betrachtet werden. Juristisch ist unter Intervention ein rechtm\u00e4\u00dfiger Einsatz zu verstehen, hier aber handelt es sich um einen rechtswidrigen Einsatz, so dass der Begriff der humanit\u00e4ren Intervention schon in sich einen Widerspruch darstellt.
Am n\u00e4chsten Morgen wird die Tagung mit einem Referat von Andreas Buro, Mitbegr\u00fcnder des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, fortgesetzt. Zu Beginn zeigt Buro bedrohliche Tendenzen des 21. Jahrhunderts und daraus m\u00f6glicher Weise resultierende gewaltsame Konflikte auf. Das Bed\u00fcrfnis des Kapitals nach Expansion wird steigen, auch das Streben der Gro\u00dfm\u00e4chte EU, USA und Japan nach weltweitem Einfluss wird sich fortsetzen. Zur Sicherung dieses Einflusses wird eine qualitative Aufr\u00fcstung stattfinden, auch die Umwelt- und Ressourcenzerst\u00f6rung wird sich insbesondere in der Dritten Welt fortsetzen, gekoppelt mit einem fortgesetzten Bev\u00f6lkerungswachstum werden die Lebensgrundlagen weiter zerst\u00f6rt werden, was zu verst\u00e4rkten Kriegen um Ressourcen f\u00fchren wird. Aber auch in den GUS-Staaten drohen weitere gewaltsame Konflikte zur Konsolidierung der Einzelstaaten und zur Frage der Rolle Russlands. Einen weiteren Konfliktherd stellt die Frage nach der Grenzziehung im Bereich der ehemaligen Kolonialstaaten, z.B. Indonesien oder Sri Lanka, dar. Als M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4vention solcher Konflikte nennt Buro insbesondere die Ausweitung der Arbeit globaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die F\u00f6rderung der regenerativen Energieerzeugung zur Vermeidung von Ressourcen-konflikten, die Etablierung politischer Kontrolle \u00fcber global operierende Unternehmen, die Etablierung ziviler Konfliktbearbeitung auf der politischen Ebene, die Schaffung eines Systems der R\u00fcstungskontrolle zur weltweiten Abr\u00fcstung, die St\u00e4rkung der internationalen Organisationen – insbesondere der UNO, die Sozialisation zu Frieden und Gewaltlosigkeit auf gesellschaftlicher Ebene sowie die Ausrichtung der wissenschaftlichen Forschung auf zivilen Fortschritt und Friedenserhalt. In der nachfolgenden Diskussion wird unter Anderem die Frage erhoben, ob die bisherige Vormachtstellung der genannten Gro\u00dfm\u00e4chte EU – Japan – USA vielleicht durch innere Erosion zerst\u00f6rt werden wird, weil die Staaten \u00fcber ihr Weltmachtstreben die eigene soziale Lage im Land vollkommen vernachl\u00e4ssigen.
Nachfolgend spricht Winni Nachtwei, MdB zum Thema „Ausbildungsprogramme f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung“. Als Beispiel stellt er ein Konzept zur Ausbildung von Fachkr\u00e4ften der friedlichen Konfliktbearbeitung im Rahmen eines zivilen Friedensdienstes in NRW dar. Es haben vier 16w\u00f6chige Vollzeitkurse mit anschlie\u00dfendem Sprachkurs und praktischer T\u00e4tigkeit mit 55 Absolventen stattgefunden. Basis des Kurses ist die Schulung zur Wahrnehmung von Konflikten, aber auch die Vertiefung psychologischer Kompetenz insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit Traumata. Geachtet wird auf die Teilnahme auch von Menschen aus Konfliktregionen sowie auf eine Altersmischung. Voraussetzung ist allerdings das vollendete 23. Lebensjahr, ein beruflicher Abschluss sowie besondere Belastbar-keit. Nach Nachtwei sind aber die Finanzmittel des Bundes f\u00fcr den zivilen Friedensdienst aufzustocken. Die Allianzen mit Friedensgruppen in der jeweiligen Krisenregion m\u00fcssen gef\u00f6rdert werden, die Teilnehmerzahl muss durch kontinuierliche \u00d6ffentlich-keitsarbeit erh\u00f6ht werden und die Teilnehmer des Friedensdienstes m\u00fcssen sozial abgesichert sein.
Nach einem Bericht von Hans Beckers, seit 25 Jahren in der Fl\u00fcchtlingsarbeit t\u00e4tig, \u00fcber die T\u00e4tigkeit der IOM (International Organization of Migration), wird in der Abschlussdiskussion insbesondere Kritik an humanit\u00e4ren Eins\u00e4tzen der Bundeswehr ge\u00fcbt, z.B. \u00fcber den Aufbau von Fl\u00fcchtlingscamps oder zur Bek\u00e4mpfung des Oderhochwassers. Solche Aufgaben lie\u00dfen sich ebensogut durch zivile Organisationen durchf\u00fchren, sie w\u00fcrden aber der Bundeswehr \u00fcbertragen, um f\u00fcr diese eine Scheinlegitimation zu schaffen. Auch wird dar\u00fcber diskutiert, ob die Bundeswehr angesichts eines fehlenden potentiellen Angreifers \u00fcberhaupt noch ben\u00f6tigt wird, da ihr Auftrag nach dem Grundgesetz lediglich die Verteidigung ist. Diskutiert wird auch der Vorschlag, gro\u00dfe Kontingente der Bundeswehr ausschlie\u00dflich der UNO-Befehlsgewalt zu unterstellen. Winni Nachtwei zweifelt, ob die Rechtslage dies \u00fcberhaupt zulasse. Matthias Engelke schl\u00e4gt daraufhin vor, erforderlichenfalls in absehbarer Zeit zu diesem Thema eine Fachtagung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Steve Schreiber<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69,6],"tags":[663,678],"autoren":[289],"publikationen":[871],"class_list":["post-9877","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa","category-frieden","tag-europa","tag-frieden","autoren-steve-schreiber","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n