Mitteilung Nr. 171, S. 73-74<\/p>\n
Nach zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema „Innere Sicherheit“ hat Rolf G\u00f6ssner nun einen praktischen Ratgeber mit Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten vorgelegt. Das Werk b\u00fcndelt eine Vielzahl von Kompetenzen. „Die Erste Rechts-Hilfe ist aus der parteiischen Sicht eines engagierten Rechtsanwalts, Polizei- und Geheimdienstkritikers verfa\u00dft worden. Eingeflossen sind meine Erfahrungen als anwaltlicher Vertreter von Polizei- und Geheimdienst-Opfern, als Demonstrations- und Proze\u00df-beobachter, als Betroffener von Polizei\u00fcbergriffen und Geheimdienst-\u00dcberwachung, als Sachverst\u00e4ndiger in diversen Gesetzgebungsver-fahren auf Bundes- und auf L\u00e4nderebene sowie als parlamentar-ischer Berater der Bundestags- und Landtagsfraktionen von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen und bisweilen auch der PDS“, schreibt der profilierte B\u00fcrgerrechtler im Vorwort seines neuesten Werkes.
An sich k\u00f6nnte man meinen, die „hei\u00dfe Phase“ des au\u00dferparla-mentarischen Engagements, insbesondere der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung, aber auch der Frauen-, H\u00e4userkampf-, Tiersch\u00fctzer-, Anti-Gen und Volksz\u00e4hlungsboykott-Bewegung, sei vorbei. Wozu also ein Buch zum Thema Erste Rechts-Hilfe? „Der Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltapparats stagniert keineswegs“, betont G\u00f6ssner. „Auf der Grundlage eines f\u00fcr den sogenannten Anti-Terror-Kampfs geschaffenen Ausnahmerechts, das heute zum normalen Standard geh\u00f6rt, wurde seitdem immer weiter nachger\u00fcstet – mit zahllosen Gesetzesversch\u00e4rfungen und strukturellen Ver\u00e4nderungen zu Lasten der B\u00fcrger- und Freiheitsrechte.“ Das erkl\u00e4rt, warum G\u00f6ssner es nicht bei einem Serviceteil belassen konnte. Hinzukommen mu\u00dfte die Einordnung des Buches in den politischen Gesamtzusammenhang, und zwar gleich vorneweg, im ersten Teil, unter dem Titel „Auf dem Weg in einen autorit\u00e4ren Sicherheitsstaat – Zur Entwicklung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik“.
Richtig zur Sache geht es dann im zweiten Teil des Buchs, in dem G\u00f6ssner seine „Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit den Staatsgewalten“ zusammenstellt, und zwar geordnet nach Eingriffen und Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten. Das erste Kapitel umfa\u00dft dabei polizeiliche Alltagseins\u00e4tze wie Verkehrs- und Personenkontrollen, Freiheitsentziehungen und Hausdurchsuchungen. Im Kapitel „Demonstrationseins\u00e4tze der Polizei“ gibt G\u00f6ssner zun\u00e4chst eine Einf\u00fchrung ins Versammlungsrecht, um dann m\u00f6gliche Reaktionen auf Platzverweise, Festnahmen und Einkesselungen aufzuzeigen. Im dritten und im vierten Kapitel geht es dann um geheime polizeiliche Eins\u00e4tze sowie Aktionen und Eingriffe der Geheimdienste. Beunruhigenderweise sind die dabei angewandten Mittel und Methoden zum Teil identisch, wie etwa die elektronische Aufkl\u00e4rung in und aus Wohnungen und die langfristige Observation. Das dann folgende Kapitel erl\u00e4utert den Ablauf des Ordnungswidrigkeiten-verfahrens sowie des Strafverfahrens, vom Ermittlungsverfahren \u00fcber die Anklageerhebung bis zum Urteil. Den letzten drei Kapiteln liegt schlie\u00dflich die Frage zugrunde, wie man sich bei den Gerichten, bei der Verwaltung und bei den Parlamenten gegen staatliche Ma\u00dfnahmen im allgemeinen und polizeiliche Eingriffe im besonderen zur Wehr setzen kann.
Gut strukturiert ist G\u00f6ssners Erste Rechts-Hilfe allemal. Um \u00dcbersichtlichkeit bem\u00fcht, verwendet der Autor Tabellen, Pfeile und andere Symbole. Allerdings werden \u00fcberm\u00e4\u00dfig viele Dinge hervorgehoben, so da\u00df die wichtigsten Informationen nicht mehr als solche erkennbar sind. Dabei ist gerade in den Anwendungsf\u00e4llen der Ersten Rechts-Hilfe ein schneller Zugriff ganz besonders wichtig. Sinnvoll w\u00e4re eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechts- und Verhaltenstips in einer heraustrennbaren Beilage, die dann, im Gegensatz zu dem 384 Seiten starken Gesamtwerk, in eine Jacken-tasche passen w\u00fcrde und die man immer mit sich herumtragen k\u00f6nnte. So w\u00e4re dann auch sichergestellt, da\u00df die Erste Rechts-Hilfe nicht in der Hausapotheke verkommt.
Allerdings gab es f\u00fcr G\u00f6ssner bei der Zusammenstellung seiner Rechts- und Verhaltenstips ein Problem: „Obwohl sie eindeutig zu einem emanzipatorischen, demokratischen, b\u00fcrgerrechtsorientierten Gebrauch bestimmt sind, mu\u00df ich als Autor damit leben, da\u00df meine Ratschl\u00e4ge auch von jenen genutzt werden k\u00f6nnen, die ich politisch vehement bek\u00e4mpfe oder deren Taten ich aufs sch\u00e4rfste verurteile.“ Aber die Grund- und Menschenrechte sind unteilbar. „Sie haben“, so G\u00f6ssner, „universell zu gelten.“<\/p>\n
Constanze Oehlrich<\/p>\n
Dr. Rolf G\u00f6ssner: Erste Rechts-Hilfe, 384 Seiten, Paperback, Verlag Die Werkstatt, G\u00f6ttingen, ISBN-Nr. 3-890533-243-7, Preis 39,80<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[671],"autoren":[621],"publikationen":[871],"class_list":["post-9882","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","tag-innere-sicherheit","autoren-constanze-oehlrich","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n