Mitteilung Nr. 170, S. 25<\/p>\n
Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises
von Friedhelm Hengsbach<\/b><\/p>\n
Liebe Regine Hildebrandt,<\/p>\n
„Mu\u00df ein guter Mensch auch ein guter Politiker sein?“ So fragte eine Berliner Zeitung vor drei Jahren. Es ging um Sie. Doch die Zeitung fand keine eindeutige Antwort. Auf der Einladung zur heutigen Preisverleihung werden Sie gekennzeichnet als politische Gesinnungsethikerin frei nach dem Grundsatz: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders!“<\/p>\n
F\u00fcrst Bismarck hat einmal gesagt: „Mit der Bergpredigt kann ich nicht regieren“. Die Peanuts-Banker von heute aus Frankfurt pflichten ihm bei, wenn sie sagen: „Mit der Bibel k\u00f6nnen wir keine Kreditw\u00fcrdig-keit eines Kunden \u00fcberpr\u00fcfen“. Helmut Schmidt hatte vor Jahren den NATO-Doppelbeschlu\u00df so verteidigt: „Die Friedensbewegten sind emotional au\u00dferordentlich betroffen, doch das Parlament vertritt eine rationale Sicherheitspolitik. Der einzelne Christ orientiert sich an der Gewaltfreiheit der Bergpredigt, wer aber politische Verantwortung f\u00fcr andere tr\u00e4gt, mu\u00df auch den Einsatz von Verteidigungsmitteln in Erw\u00e4gung ziehen. Theologen k\u00f6nnen sich auf die Aufrichtigkeit ihrer Gesinnung berufen, Politiker dagegen haben die Folgen f\u00fcr andere zu verantworten und nicht nur die Lauterkeit ihrer pers\u00f6nlichen Motive“.<\/p>\n
Finden Sie sich in dieser Unterscheidung, die auf Max Weber zur\u00fcckgeht, wieder? Lassen Sie sich in solche Kategorien pressen? Hoffentlich nicht. Denn Webers Unterscheidung hat eine politische Wirkungsgeschichte gehabt, die verheerend ist. Er spricht von zwei getrennten Sph\u00e4ren – vom Erfahrungswissen und von normativen Vorstellungen, von Tatsachenurteilen und Werturteilen, von dem, was ist, und von dem, was sein soll. Entsprechend unterscheidet er eine Gesinnungsethik von einer Verantwortungsethik, dem Wert einer Handlung nach der Absicht und nach den voraussehbaren Folgen. Die Ethik der Bergpredigt leite zur Gewaltlosigkeit an, der Politiker dagegen m\u00fcsse die Ursachen der Gewalt und deren Folgen bedenken, folglich mit den Mitteln der Gewalt die Gewalt eind\u00e4mmen.<\/p>\n
Doch Weber selbst hat bereits diesen Dualismus getrennter Sph\u00e4ren zur\u00fcckgenommen. Der verantwortungsethisch Handelnde ist nicht: gesinnungslos, der gesinnungsethisch Handelnde handelt aus ethischer Verantwortung. Der Erfolgswert kann nicht gegen den Gesinnungswert ausgespielt werden. Auch der verantwortungsethische Realpolitiker kann seine Ideale nicht preisgeben. Niemand erreicht das M\u00f6gliche wenn er nicht nach dem Unm\u00f6glichen ausgreifen w\u00fcrde.<\/p>\n
„Die ostdeutsche Mutter Courage“ werden Sie von einer Berliner Zeitung genannt, deren Journalist vermutlich das Brecht-St\u00fcck nicht kennt. „Die popul\u00e4rste ostdeutsche Politikerin“ schreibt eine seri\u00f6se Berliner Zeitung. „Die popul\u00e4rste m\u00e4rkische Politikerin“, „die Identifikationsfigur der m\u00e4rkischen SPD“, sagt man in Brandenburg. Sie haben auch die Herzen nicht aller, aber vieler Westdeutschen gewonnen. Wie haben Sie es erreicht, f\u00fcr Ostdeutschland zu stehen, f\u00fcr den Typ eines Politikers, einer Politikerin aus dem Osten? Sie sind Berlinerin mit einer unverkennbaren Sprache – ohne Wenn und Aber, mit einem Ja, hinter dem sich kein Nein versteckt, und mit einem Nein, das, wenn man lange genug hinh\u00f6rt, nach einem m\u00f6glichen Ja schmeckt. Wenn Ihre Sprache so erfrischend schnoddrig wird, sind Sie besonders verletzbar. Kann das sein?<\/p>\n
Sie gelten als die ostdeutsche Frau. In Ihnen leuchtet etwas auf von dem, was eigentlich zusammengeh\u00f6rte, obwohl es mehr und mehr auseinanderf\u00e4llt: Da\u00df die Wertsch\u00f6pfung in Ostdeutschland j\u00e4hrlich nur die H\u00e4lfte der Einkommen ausmacht, ist eine fortw\u00e4hrende Dem\u00fctigung und Verletzung der Bev\u00f6lkerung in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Und da\u00df die neuen Bundesl\u00e4nder teilweise zum Versuchsfeld einer Marktwirtschaft ohne Adjektiv gemacht wurden, ist der entscheidende Bruch des Gesellschaftsvertrags der Nachkriegszeit. In ihrem sozialen Engagement und in der Sozialpolitik stellen Sie die unvollendet gebliebene Vereinigung dar: Sozialpolitik ist nicht das Lazarettzelt eines entfesselten Kapitalismus, sondern die Voraussetzung einer leistungsf\u00e4higen Wirtschaft. Sie haben in Ihrem Wirkungsbereich die Polikliniken gerettet, Ihren Lehrerinnen und Lehrern die Gleichstellung und Autonomie der Frauen zugetraut und Sie haben die Arbeit finanziert und nicht das Nichtarbeiten. In Ihnen steckt noch viel von dem Stolz der ersten frei gew\u00e4hlten Regierung der DDR, da\u00df von den Menschen in den neuen Bundesl\u00e4ndern nicht nur Schrott in die Vereinigung eingebracht worden ist, sondern die Sehnsucht nach pers\u00f6nlicher Freiheit und Wohlstand, nach sozialer Demokratie und leistungsf\u00e4higen Unternehmen.<\/p>\n
F\u00fcr den politischen Nonsens aus dem Westen haben Sie einen superscharfen Blick. Eine Gesundheitsreform, die sich ausschlie\u00dflich an dem Ma\u00dfstab orientiert, die Lohnnebenkosten zu senken, geht Ihnen nicht in den Kopf. Eine Arbeitspolitik, die den schwarzen Peter der Leistungen und Lasten vom Bund auf die L\u00e4nder, von den L\u00e4ndern auf die Gemeinden und von diesen auf die Arbeitsver-waltung weiterw\u00e4lzt, halten Sie f\u00fcr potenzierten Schwachsinn. Die jungen Herren aus Essen, die zu Abteilungsleitern bei Karstadt-Ost aufr\u00fccken und 50j\u00e4hrige qualifizierte Frauen von ihrem Posten verdr\u00e4ngen, die dann die Regale auff\u00fcllen, w\u00fcrden Sie am liebsten an die Ruhr zur\u00fcckschicken. Sie w\u00fcnschen sich taube Ohren, wenn Sie den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten dozieren h\u00f6ren, da\u00df die Arbeitslosenquote in Dresden unter die in Saarbr\u00fccken sinken w\u00fcrde, wenn die ostdeutschen Frauen nicht eine so hohe Erwerbsneigung h\u00e4tten. Wie halten Sie das aus, wenn jetzt eine 25-j\u00e4hrige Informatikstudentin n\u00fcchtern kalkuliert: Bevor ich mich in den IT-M\u00e4nnerclub hineinboxe oder arbeitslos werde, breche ich lieber gleich das Studium ab und heirate ich einen Devisenh\u00e4ndler.<\/p>\n
Sie haben die kreative Phantasie und finden die Kraft, dem westdeutschen Nonsens einen Namen zu geben: Das Sparen des Bundesfinanzministers ist Umverteilung – von den \u00f6ffentlichen Haushalten zu den privaten, von den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten zu den Selbst\u00e4ndigen, von den Investoren zu den Geldverm\u00f6genseigent\u00fcmern, von den Kommunen und Wohlfahrtsverb\u00e4nden zum Bund, von den Belegschaften in den Firmen zu den Anteilseignern an den B\u00f6rsen.<\/p>\n
Sie bieten gesellschaftliche Intelligenz gegen die Dummheit des Marktes und seiner angeblich unbestechlichen Signale. Sie rechnen nach, da\u00df es keine Sozial- oder Arbeitslosenfalle gibt, als m\u00fcssen man den Arbeitslosen Beine machen, indem man ihre Sozialhilfe k\u00fcrzt. Sie weigern sich, jenen sozialdemokratischen Zynismus nachzuplappern, von unten her Druck zu machen oder am Ende der R\u00f6hre zu kurieren, weil durch derartige Zirkusvorstellungen die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigt wird. Durch einen Sog von vorn, bei niedrigen Zinsen, die Spekulanten entmutigen und Investoren anregen, durch die Belebung der G\u00fcternachfrage, durch \u00f6kologischen Umbau, durch den Bau kinderfreundlicher Wohnungen und St\u00e4dte, durch personennahe Dienste im Krankenhaus, in der Schule und in den Kindertagesst\u00e4tten, im Bereich der Kunst und Musik, im kulturellen Bereich, durch eine Kombination von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen und privater Ausf\u00fchrung sehen Sie den gleitenden Wechsel von der Industriegesellschaft in die kulturelle Dienstleistungsgesellschaft gelingen.<\/p>\n
Befreiend wirken Ihre messerscharfen Urteile: Wenn die M\u00e4chtigen auf der B\u00fchne vor dem Volk daherstolzieren, wenn die Kaiser in ihren neuen Kleidern gl\u00e4nzen, bringen Sie es fertig, den Schleier zu zerrei\u00dfen, den \u00f6ffentlichen Schein wegzunehmen und zu rufen: „Die haben ja gar nichts an“.<\/p>\n
Nach dem Ausscheiden aus der Regierung, und nachdem Sie Ihr Landtagsmandat niedergelegt haben, wurden Sie von einem Journalisten gefragt, ob Sie daran d\u00e4chten, zur PDS zu wechseln. Nat\u00fcrlich nicht. Wie man in meiner urspr\u00fcnglichen Heimat, dem Ruhrgebiet, nicht aus der SPD und nicht aus der Kirche austritt. Aber der SPD ist eine allzu gro\u00dfe Distanz Ihnen gegen\u00fcber nicht zu w\u00fcnschen.<\/p>\n
In der alten Bundesrepublik hat die SPD nur einmal eine Bundestagswahl gewonnen. Sonst war sie immer zweite Wahl. Sie kommt in der Regel dann zum Zug, wenn die CDU programmatisch nichts zu bieten hat und personell ausgeblutet ist. Das k\u00f6nnte nach der Vereinigung anders sein, denn rechnerisch g\u00e4be es eine mehrheitsf\u00e4hige Linke. Wer transplantiert der SPD die Schere in den Kopf, da\u00df die Sammlung der Linken nicht sein darf, w\u00e4hrend die Flanke nach rechts offen ist bis jenseits des demokratischen Randes? Statt dessen balgt die SPD sich mit der CDU in der neuen Mitte, \u00fcbersetzt: in der innovativen Mitte, um die beste CDU zu werden, die es je gab. Die SPD wird nach dem Absturz Helmut Kohls und seiner Partei stromlinienf\u00f6rmig auf den Kanzler Schr\u00f6der zugeschnitten, Parteiprogramme fliegen in den M\u00fclleimer, der Machterhalt hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Welchen Sinn macht das?<\/p>\n
In einer Zeit, da der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen tendentiell sinkt, der Anteil der Kapitaleinkommen dagegen steigt, da die Einkommen in den einzelnen Haushaltsgruppen sich zunehmend spreizen, da die Ungleichheit der Einkommens- und vorallem der Verm\u00f6gensverteilung w\u00e4chst, sinniert die SPD \u00fcber einen neuen Begriff von Gerechtigkeit nach: Man d\u00fcrfe sich nicht an der Gleichheit festbei\u00dfen, m\u00fcsse vielmehr aktuelle Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten hinnehmen, um in der Zukunft das Wohlstandsniveau aller zu erh\u00f6hen. Ist die neue Gerechtigkeit etwas anderes als die Kapitulation der Demokratie vor der Kaufkraft? Menschenrechte im Schatten des Marktes? Nein Danke, liebe SPD!<\/p>\n
Ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit haben einen biblischen Grund und die Logik der Menschenrechtsbewegung: Richte die Kranken, die Schwachen, die Fremden auf! Israel, denk daran: Auch Du warst ein Fremder und Sklave im Arbeitshaus \u00c4gypten, bevor Gott Dich daraus befreit und zu einem Volk gemacht hat. Die US-amerikanischen Bisch\u00f6fe haben in einem Wirtschaftshirtenbrief so formuliert, da\u00df die Gerechtigkeit einer Gesellschaft daran gemessen werden kann, wie diese ihre Mitglieder am Rand behandelt. Beteiligung ist der neue Name f\u00fcr Gerechtigkeit: Beteiligtsein an der gesellschaftlich organisierten Arbeit, um so einen fairen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zu gewinnen. Beteiligt sein ist alles!<\/p>\n
Liebe Frau Hildebrandt, Sie k\u00f6nnen Vogelstimmen nachahmen. Vor einiger Zeit wurden Sie nach dem Gesang des Rotkehlchens gefragt. Den k\u00f6nne man nicht nachahmen, sagten Sie, weil es so singt, als ob es den Ton gerade nicht trifft: ein sch\u00f6ner Fl\u00f6ter, der auch l\u00e4nger singt. Sind Sie diese unnachahmliche S\u00e4ngerin? In der letzten Woche, als ich an einem Abend sehr sp\u00e4t einige Interviews von Ihnen gelesen und in Internet herumgest\u00f6bert hatte, tr\u00e4umte ich nachts, ich f\u00fchre mit Ihnen auf einer Dampflok in voller Fahrt durch die brandenburgische Ebene. Sie standen hinten am Kohlentender, mit einem kohleverstaubten Gesicht und beobachteten die Strecke, ohne durch die Seitenfenster zu schauen, sondern mit einem Blick ganz geradeaus, als w\u00e4re der Dampfkessel aus Glas und der Dampf durchsichtig. Ich wunderte mich, da\u00df Sie nicht an den Stangen und R\u00e4dern vorne herumhantierten, sondern von hinten wie mit einer Fernbedienung alles regelten. Da\u00df Sie mit allen Fahrg\u00e4sten heil und wohlgemut am Ziel ankommen, davon war ich \u00fcberzeugt. So w\u00fcnsche ich Ihnen, da\u00df Sie Ihrem Lebensentwurf treu bleiben und mit Ihren Freundinnen und Freunden sehr, sehr viel davon verwirklichen.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Friedhelm Hengsbach<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[775],"autoren":[329],"publikationen":[871],"class_list":["post-9886","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-termine-fritz-bauer-preis","autoren-tobias-baur","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n