{"id":9888,"date":"2000-06-01T19:48:00","date_gmt":"2000-06-01T17:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/ansprache-des-hu-bundesvorsitzenden\/"},"modified":"2000-06-01T12:00:00","modified_gmt":"2000-06-01T10:00:00","slug":"ansprache-des-hu-bundesvorsitzenden","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/170\/publikation\/ansprache-des-hu-bundesvorsitzenden\/","title":{"rendered":"Ansprache des HU-Bundesvorsitzenden"},"content":{"rendered":"<p>(zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Regine Hildebrandt). Mitteilungen Nr. 170 (Heft 2\/2000), S. 26<\/p>\n<p>(&#8230;) Der heute verliehene Preis ist benannt nach dem fr\u00fcheren hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der zu den Mitbegr\u00fcndern der ersten B\u00fcrgerrechtsorganisation in Deutschland, der HUMANISTISCHEN UNION, geh\u00f6rte. Er wird verliehen an unbequeme und unerschrockene Frauen und M\u00e4nner, die sich besonders f\u00fcr Gerechtigkeit und Menschlichkeit eingesetzt haben. Wieso ist ein solcher Preis benannt nach einem Generalstaatsanwalt? Wieso wird er heute nach langer Zeit erstmals wieder an eine Politikerin verliehen? Was hat die heutige Preistr\u00e4gerin mit ihren Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4ngern, von denen ich lediglich beispielhaft einige erw\u00e4hnen will, gemeinsam, was preisw\u00fcrdig ist? &#8211; Helga Einsele, damalige Leiterin der Frauenvollzugsanstalt in Frankfurt &#8211; Gustav Heinemann, Justizminister und Bundespr\u00e4sident &#8211; Heinrich Hannover, Strafverteidiger und Kinderbuchautor &#8211; die Journalisten Werner Hill, Peggy Parnass, Eckart Spoo &#8211; der Kriegsdienstverweigererpastor Ulrich Finckh &#8211; die Ausl\u00e4nderbeauftragte Lieselotte Funcke &#8211; der Polizeipr\u00e4sident Hans Lisken &#8211; der Literaturnobelpreistr\u00e4ger G\u00fcnter Grass &#8211; die Bundesverfassungsrichterin Helga Seibert?<\/p>\n<p>Fritz Bauer wurde 1933 als j\u00fcngster Richter in Deutschland wegen seiner Nazigegnerschaft aus dem Justizdienst entlassen, w\u00e4hrend die gro\u00dfe Masse der deutschen Richterschaft mit den neuen Machthabern gut zurecht kam. Fritz Bauer fiel aus dem Rahmen. Auch als er 1961 zu den Mitgr\u00fcndern der HUMANISTISCHEN UNION geh\u00f6rte, war dies nicht typisch f\u00fcr einen deutschen Staatsanwalt. Ebensowenig, als er mit Energie und gegen viele Widerst\u00e4nde in Frankfurt den Auschwitz-Proze\u00df durchsetzte &#8211; nicht um die Schuldigen zu bestrafen, sondern um einen Strafproze\u00df als Instrument der Aufkl\u00e4rung, der gesellschaftlichen Entwicklung zu benutzen. Deshalb verleiht die HUMANISTISCHE UNION den Fritz-Bauer-Preis an Frauen und M\u00e4nner, die aus dem Rahmen fallen, die gegen den Strich b\u00fcrsten, die sich f\u00fcr Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzen &#8211; schlimm genug, da\u00df letzteres h\u00e4ufig schon automatisch als aus dem Rahmen fallend gilt.<\/p>\n<p>Aus dem Rahmen f\u00e4llt auch unsere heutige Preistr\u00e4gerin, wie sich schon darin zeigt, da\u00df wir seit drei Jahrzehnten keinen Anla\u00df mehr gesehen haben, eine Spitzenpolitikerin oder einen Spitzenpolitiker mit diesem Preis (nach Gustav Heinemann) auszuzeichnen, denn die \u00dcbernahme politischer Spitzenfunktionen beinhaltet eben allzu oft auch Stromlinienf\u00f6rmigkeit mit den Str\u00f6mungen in Gesellschaft und Partei, also das Gegenteil von aus dem Rahmen fallen.<\/p>\n<p>Stromlinienf\u00f6rmigkeit ist nun das letzte, was man Frau Hildebrandt nachsagen k\u00f6nnte. Und das eben ist das Besondere an ihr.<\/p>\n<p>Unsere Preistr\u00e4gerin hat nicht mitgemacht, was die jeweiligen Mehrheiten in den sog. staatstragenden Parteien forderten, n\u00e4mlich die Ausgrenzung von rechts und links. Sie hat sich nicht angeschlossen dem Anathema gegen die PDS und genausowenig gegen die Rechtsparteien. Die HUMANISTISCHE UNION hat nicht in den 70er Jahren in vorderster Front gegen die Berufsverbote gegen Kommunisten in Westdeutschland gek\u00e4mpft, um heute Berufsverbote in Ostdeutschland f\u00fcr fr\u00fchere Funktionstr\u00e4ger oder auch von rechten Parteigruppierungen zu unterst\u00fctzen. Einer Demokratie ist nicht gedient durch Ausgrenzung, sondern nur durch Einbeziehung.<\/p>\n<p>Genauso hat sich unsere Preistr\u00e4gerin gewehrt gegen das Vergessen der sozial Ausgegrenzten, sie hat immer wieder reklamiert, da\u00df es nicht nur politische und b\u00fcrgerliche Grundrechte gibt, sondern auch soziale Rechte, insbesondere auf Arbeit. Und sie hat immer wieder ihre Stimme erhoben zur Interessenwahrung der Ostdeutschen, die allzu leicht zu Ausgegrenzten im gesamtdeutschen politischen Diskurs werden. Und schlie\u00dflich: Als deutlich wurde, da\u00df nach der letzten Landtagswahl in Brandenburg die von ihr gew\u00fcnschte Koalition und Politik nicht realisiert werden w\u00fcrde, hat Frau Hildebrandt eben nicht um des sch\u00f6nen Amtes willen geschwiegen und mitgemacht, sondern dann lieber auf das ihr sichere Ministeramt verzichtet. Dabei geht es uns nicht darum, ob nun eine bestimmte bzw. welche Koalition in Brandenburg geschlossen wurde, dies ist nicht Amt einer B\u00fcrgerrechtsorganisation. Uns geht es darum, da\u00df hier eine Spitzenpolitikerin deutlich gemacht hat, da\u00df es in der Politik um die Durchsetzung politischer Grunds\u00e4tze zu gehen hat und nicht nur um pers\u00f6nlichen Machterhalt. Auch hiermit f\u00e4llt Frau Dr. Hildebrandt &#8211; leider! &#8211; aus dem Rahmen.<\/p>\n<p>Dieses ist das Gemeinsame der Fritz-Bauer-Preistr\u00e4ger seit 30 Jahren: Das B\u00fcrsten gegen den Strich, der Einsatz f\u00fcr die politisch oder sozial Ausgegrenzten, f\u00fcr die Schwachen &#8211; denn die Starken k\u00f6nnen sich selbst helfen -, die Aufrichtigkeit, der Kampf um die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Es ist &#8211; wie ich es schon bei den vergangenen Preisverleihungen formuliert habe &#8211; &#8222;das Einstehen f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat, aber auch das Wissen, da\u00df es nicht reicht, sich an die Formen des Rechts zu halten, sondern da\u00df Menschlichkeit und das Streben nach Gerechtigkeit hinzukommen m\u00fcssen, da\u00df der Gesetzesvollzug nicht gen\u00fcgt, sondern da\u00df man mit dem Herzen dabei sein mu\u00df. Das gemeinsame ist das Streben, eine gerechte menschliche Gesellschaft zu schaffen.&#8220;<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\">Gesetze sind nicht auf Pergament,<br \/>sondern auf empfindliche Menschenhaut geschrieben,<br \/>(Fritz Bauer, 1903 &#8211; 1968)<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>ein Satz, den u.a. jeder Gesetzgeber und damit jeder Politiker (und Politikerin) permanent bedenken sollte.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[186],"publikationen":[963],"class_list":["post-9888","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-963"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ansprache des HU-Bundesvorsitzenden - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/170\/publikation\/ansprache-des-hu-bundesvorsitzenden\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ansprache des HU-Bundesvorsitzenden - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"(zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Regine Hildebrandt). 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