Mitteilung Nr. 170, S. 30<\/p>\n
Mehrfach in den vergangenen Jahren wurde in der HUMANISTISCHEN UNION das Modell einer Kultur- und Sozialsteuer statt Kirchensteuer andiskutiert, aber nie ausdiskutiert. Die Delegiertenkonferenz 1999 hat beschlossen, da\u00df der Verbandstag 2000 sich mit der Kultur- und Sozialsteuer als einem Schwerpunktthema befassen und eine Position der HUMANISTISCHEN UNION erarbeiten soll. Der Dietrich-Bonhoeffer-Verein als eine Art protestantische Kirche von unten ist in das Blickfeld der HU geraten, als er im Rahmen der deutschen Einigung energisch (und beinahe erfolgreich) sich gegen die Einf\u00fchrung der Milit\u00e4rseelsorge in Ostdeutschland wandte, da die Verquickung von Staat und Kirche auch aus kirchlicher Sicht abzulehnen sei. Auf Initiative dieses Dietrich-Bonhoeffer-Vereins hat seit Anfang 1999 eine informelle Diskussionsgruppe das Modell einer Kultur- und Sozialsteuer statt staatlichem Kirchensteuereinzug erarbeitet, welches in den verschiedenen Organisationen bis Ende dieses Jahres diskutiert und dann ggfs. in der \u00d6ffentlichkeit vorgetragen werden soll. Alle Teilnehmer (neben dem Dietrich-Bonhoeffer-Verein u.a. der Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern – Katholische Kirche von unten -, ChristInnen bei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gehen von der Forderung der Trennung von Staat und Kirche aus. Nachstehend werden Kurzbeitr\u00e4ge pro und contra von Till M\u00fcller-Heidelberg und Johannes Neumann abgedruckt zur Vorbereitung der Diskussion auf dem Verbandstag. Das vollst\u00e4ndige Konzept der Kultur- und Sozialsteuer (6 Seiten) und eine umfangreiche Stellungnahme von Johannes Neumann (11 Seiten) k\u00f6nnen bei der Bundesgesch\u00e4ftsstelle angefordert werden.<\/p>\n
Die „staatliche Kirchensteuer“ ist aus Sicht der HUMANISTISCHEN UNION seit ihrer Gr\u00fcndung ein \u00c4rgernis, zwingt sie doch B\u00fcrger und B\u00fcrgerin, entgegen der Verfassung seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, Finanzamt und Arbeitgeber zu offenbaren, privilegiert die Kirchen gegen\u00fcber anderen gesellschaftlichen Gruppen und verst\u00f6\u00dft gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche. Andererseits ist eine Verfassungs\u00e4nderung (Streichung des Art. 140 GG und der Art. 136 ff. Weimarer Reichsverfassung) wegen der erforderlichen 2\/3-Mehrheit illusorisch. Deshalb soll nach dem Modell der Kultur- und Sozialsteuer die Verfassung unver\u00e4ndert bleiben, abgeschafft werden soll „lediglich“ der staatliche Kirchensteuereinzug als Handlanger der Kirchen; dieser ist n\u00e4mlich nicht verfassungsrechtlich festgeschrieben. Lt. Verfassung haben die Kirchen lediglich einen Anspruch gegen den Staat nach Art. 137 Abs. 6 WRV auf die Zuverf\u00fcgungstellung der Steuerlisten – um den Steuereinzug m\u00fcssen sie sich dann schon selber k\u00fcmmern. Mit dem Modell der Kultur- und Sozialsteuer werden die Kirchen anderen gesellschaftlichen Gruppen gleichgestellt und ihrer Privilegierung entkleidet. Sie k\u00f6nnen sich nicht mehr der staatlichen Finanz\u00e4mter bedienen, die Kirchenzugeh\u00f6rigkeit wird nicht auf der Lohnsteuer-karte vermerkt, Arbeitgeber und Beh\u00f6rden erfahren sie nicht. Theoretisch k\u00f6nnten die Kirchen dann selbst\u00e4ndig Kirchensteuern erheben und eintreiben, faktisch wird dies die Beendigung der Kirchensteuer bedeuten.<\/p>\n
Nach dem Konzept der Kultur- und Sozialsteuer kann jeder Steuerzahler f\u00fcr einen kleinen Teil der von ihm ohnehin bezahlten Einkommen-\/Lohn-\/K\u00f6rperschaftsteuer bestimmen, welcher gemeinn\u00fctzigen oder vergleichbaren Institution dieser Steueranteil zuflie\u00dfen soll: Kindergarten, Jugendcaf\u00e9, Kirche, Denkmalschutz, Museen, B\u00fcrgerrechtsorganisationen, Green Peace, Demokratie Direkt, Krankenhaus, Altersheim, B\u00fcrgerinitiative …….. Die Kirchen sind anderen gesellschaftlichen Gruppen nicht mehr \u00fcbergeordnet, sondern gleichgestellt. Wenn sie in der \u00f6ffentlichen Diskussion betonen, sie brauchten das Geld f\u00fcr ihre sozialen Aktivit\u00e4ten wie Krankenh\u00e4user und Kinderg\u00e4rten, so ist dies nun direkt und leichter m\u00f6glich.<\/p>\n
Die F\u00f6rderung kultureller und sozialer Angelegenheiten ist nicht nur eine gesellschaftliche Verpflichtung von Arbeitnehmern, sondern von allen Einkommensempf\u00e4ngern, daher Ausdehnung auch auf die K\u00f6rperschaftsteuer (das Argument, da\u00df Unternehmen nicht religi\u00f6s seien, zieht nicht mehr, weil die Religionsgemeinschaft nur eine m\u00f6gliche Empf\u00e4ngerin ist, neben anderen kulturellen und sozialen Empf\u00e4ngern). Dadurch wird gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitert, so da\u00df der f\u00fcr kulturelle und soziale Zwecke bestimmte Anteil der Steuern prozentual sinken kann. Schlie\u00dflich wird keine neue Steuer erhoben oder eingef\u00fchrt: Ein zu definierender Anteil von wenigen Prozent, der ohnehin zu zahlenden Einkommen-\/Lohn-\/K\u00f6rperschaftsteuer, wird f\u00fcr kulturelle und soziale Zwecke umgewidmet.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wird ein Schritt auf st\u00e4rkere B\u00fcrgerpartizipation getan. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen f\u00fcr einen gewissen Anteil ihrer Steuern bestimmen, wohin diese flie\u00dfen sollen, welche kulturellen, gesellschaftlichen, sozialen Zwecke sie f\u00fcr besonders unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig halten.<\/p>\n
Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[713],"autoren":[186],"publikationen":[871],"class_list":["post-9891","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-finanzen","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n