Mitteilung Nr. 170, S. 32<\/p>\n
Die Autoren des Vorschlags scheinen Karl Valentin kopieren und anwenden zu wollen. Er \u00e4rgerte sich \u00fcber die leeren Theater – seines allerdings war nie leer! – und schlug darum f\u00fcr seine notleidenden, weil weniger erfolgreichen Kollegen, vor, die „ATBF“, die „Allgemeine Theaterbesuchspflicht“ einzuf\u00fchren. Nur das der Vorschlag des dbv nicht als Scherz gedacht ist. Soll er doch offenbar den Kirchen den Weg in eine Nach-Kirchensteuer\u00e4ra ebnen.(Zwangsvorstellungen, in: Riesenbl\u00f6dsinn. Eine Auswahl aus dem Werk Fischer TB,1977, 31 f.)<\/p>\n
1. Begr\u00fcndung des Vereins: In den letzten Jahren habe sich neben den staatlichen Zust\u00e4ndigkeiten und privaten Interessen ein „mittlerer Bereich“ herausgebildet, in dem zentrale Gemeinwohlauf-gaben wahrgenommen werden. Bei der L\u00f6sung gesellschaftlicher und internationaler Aufgaben seien B\u00fcrgerinitiativen und Nicht-Regierungsorganisationen unverzichtbar geworden. Ein typisches Merkmal dieses „mittleren Bereichs“ sei es, dass er auf eine Art Mischfinanzierung durch \u00f6ffentliche und private, teilweise steuerbeg\u00fcnstigte Mittel angewiesen sei. Dabei gebe es keine allgemeinen Regelungen f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Finanzierung dieser Organisationen des „mittleren Bereichs“. Den Kirchen dagegen werde mit der Praxis des staatlichen Kirchensteuereinzugs eine Privilegierung gew\u00e4hrt, die in einer multikulturellen und multireligi\u00f6sen Gesellschaft nicht mehr angemessen sei. Die Kirchen k\u00f6nnten sich weiterhin – neben ihrem Anteil an der Kultur- und Sozialsteuer – \u00fcber eine von ihnen selbst eingetriebene Kirchen-steuer finanzieren. Alle Institutionen, die in den Verteilungsfonds der Kultur- und Sozialsteuer einbezogen werden wollen, m\u00fcssen diesen Status zuerkannt bekommen. Viele nichtkirchliche Institutionen, die sich bislang selbst finanzieren m\u00fcssen, w\u00fcrden durch die Kultur- und Sozialsteuer entlastet und\u00a0gef\u00f6rdert.<\/p>\n
2. Anders als in Italien und Spanien soll diese Kultursteuer nicht nur religi\u00f6sen Institution zuflie\u00dfen sondern allen gemeinwohldienlichen Vereinigungen. Genannt werden beispielhaft Kinderg\u00e4rten, Museen, Greenpeace, B\u00fcrgerrechtsorganisationen sowie kulturelle und soziale Einrichtungen. Au\u00dferdem soll es sich dabei nicht um eine zus\u00e4tzliche Steuer handeln, vielmehr soll der Staat „einen kleinen Teil der eingehenden Steuern (von der Lohn- und Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuer) separieren und f\u00fcr eine Zwecksetzung bzw. Empf\u00e4ngerfestlegung durch die Steuerzahler freigeben.<\/p>\n
3. B\u00fcrgerrechtliche und theologische Begr\u00fcndung des „Reformvor-schlags“: Zun\u00e4chst wird auf die Benachteiligung nicht kirchlicher Institutionen hingewiesen. Es sei unpassend, dass die Kirchen f\u00fcr ihren „Modernit\u00e4tswiderstand“ noch mit Privilegien belohnt werden. Unter den theologischen Begr\u00fcndungen ist eine, die Aufmerksamkeit verdient: Die Vorlage des dbv zitiert eine \u00c4u\u00dferung des Referenten des Limburger Bischofs, der mit einem „Paradigmenwechsel“ rechnet, weg von der Kirchensteuer hin zur „Kultursteuer“. Dann fielen auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Kirchenaustritt weg. Diesen neuen „Paradigma“ soll das Papier offensichtlich den Weg bereiten. Wenngleich diese Vorlage gegen\u00fcber der vorherigen einen „verbesserten“ Ansatz aufweist, ist sie aus folgenden Gr\u00fcnden abzulehnen:<\/p>\n
1.1 Die traditionellen Privilegien der Kirchen werden nicht nur perpetuiert, sondern durch Er\u00f6ffnung einer Umgehungsm\u00f6glichkeit, soll die Kirchensteuer aus der Kritik genommen werden, um so die Kirchenaustritte zu verringern. Es handelt sich also nur um eine weitere Variante des Versuchs, zu verhindern, dass Kirchenaustritt „sich lohnt“.<\/p>\n
1.2 Da die zu beg\u00fcnstigenden Einrichtungen vom „Staat anerkannt“ werden m\u00fcssen, hat dieser es in der Hand dieses neue Privileg nur solchen Institutionen zu gew\u00e4hren, die ihm willf\u00e4hrig sind. (Ob amnesty, greenpeace oder die Humanistische Union dazugeh\u00f6ren w\u00fcrden, bliebe abzuwarten!) Die NRO w\u00fcrden damit – so sie denn einen Anteil bekommen w\u00fcrden, zu Quasi-Regierungsorganisationen. Ob sie ihre Freiheit \u00fcberhaupt verkaufen wollen? Da hier Geld lockt, w\u00fcrde allerdings der Andrang riesengro\u00df, der Wettbewerb scharf und dementsprechend werden die aufzustellenden Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Vergabe restriktiv sein! (Bei der Verleihung des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts erleben wir derzeit eine v\u00f6llige Verweigerung dieses Rechts auch an gro\u00dfe religi\u00f6se internationale Organisationen, auch wenn sie die Grunds\u00e4tze des Art. 137 V WRV i.V.m. Art. 140 GG. erf\u00fcllen.)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
1.3 Zudem w\u00fcrden dadurch die privaten Dienstleister im Sozial- und Kultursektor, die heute schon in Konkurrenz zu den Wohlfahrtsver-b\u00e4nden arbeiten, benachteiligt werden, wenn sie nicht auch aus diesem „Mandats-Steuertropf“ subventioniert w\u00fcrden. – Wenn der Staat heute dabei ist, sich aus den Subventionen nach und nach zur\u00fcckzuziehen, ist es systemwidrig ihm anzusinnen, ein neues Subventionsfeld zu erschlie\u00dfen.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
2.1. Da es sich nicht um eine eigene neue Steuer handeln soll, die politisch nicht durchsetzbar w\u00e4re, soll der Fiskus einen kleinen Teil seiner Steuereinnahmen in einen „Mandats-Steuertopf“ einbringen, aus dem dann, entsprechend den W\u00fcnschen der Steuerzahler, die verschiedenen Adressaten bedient werden sollen. Wenn jedoch nicht nur die bisher als „gemeinn\u00fctzig“ anerkannten Institutionen, sondern auch kommunale Kinderg\u00e4rten, Theater u.\u00e4. als zu Beg\u00fcnstigende anerkannt werden sollen, wird dieser Plan vollends undurchf\u00fchrbar. Legt man die heute als „gemeinn\u00fctzig“ anerkannten Organisationen zugrunde, w\u00e4ren das in jedem Bundesland mindestens etliche tausend. Sollen nun die Finanz\u00e4mter dem einen Verein 6-, einem anderen 7- und einem weiteren 12-tausend EURO \u00fcberwiesen werden? Und das dann nicht als permanente Leistung, sondern j\u00e4hrlich wechselnd je nach der Entscheidung der Steuer-zahler. Wenn der Staat sich seine guten Dienste des Steuereinzugs von den Kirchen mit 2 – 3 % des Steueraufkommens bezahlen l\u00e4sst, wer soll ihm dann diese nicht sehr effizienten, daf\u00fcr aber aufwendigen Verteilungsleistungen bezahlen?\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
2.2 Das private Kultus- und Sozialwesen w\u00fcrde dadurch aufgespalten: In solche, die vom Staat aus seinem Topf bezuschusst werden, und solche, die drau\u00dfen bleiben m\u00fcssen. Kultur- und Sozialbereich sind heute bereits bis an die Grenze des Ertr\u00e4glichen staatlich reglementiert, so dass die Einf\u00fchrung eines Staatstropfes ebenso sinnlos wie unpraktikabel ist.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
2.3 Vor allem jedoch: Wer glaubt denn im Ernst, dass der Staat auf einen Teil seiner Einnahmen aus allgemeinen Steuern verzichtet und sie der Verteilung durch seine B\u00fcrger \u00fcberantwortet? Sollte er es wider Erwarten tun, wird er auch diesen Bereich kontrollieren und „verstaatlichen“. Wenn die \u00f6ffentliche Hand heute viele wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge (Energieversorgung, \u00d6PNV, Kinder-g\u00e4rten, Krankenh\u00e4user, Museen und Universit\u00e4ten) „privatisiert“ um Kosten zu sparen und Risiken zu verteilen, so l\u00e4uft eine solche Idee der Teilprivatisierung von Steuermitteln zu Gunsten privater Initiativen dieser Tendenz zuwider.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
3.1 Es ist richtig, dass durch diesen Vorschlag die Rechte der Kirchen aus Art. 137 Abs. 6 WRV i.V.m. Art 140 GG nicht betroffen sind, gleichwohl d\u00fcrfte es wenig wahrscheinlich sein, dass die Kirchen auf ihre kirchenvertraglichen Rechte verzichten. Sie wissen, was sie an diesen so gut wie unk\u00fcndbaren Vertr\u00e4gen haben. Auch wenn dieser Vorschlag in erster Linie ein Versuch sein d\u00fcrfte, den Kirchen ihre finanzielle Basis langfristig abzusichern, werden die Kirchen kaum zustimmen.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
3.2 Die Uridee dieses Vorschlags des dbv war, durch eine „Pflicht zu freiwilligem Engagement“, das pers\u00f6nliche Engagement zu wecken. Nun ist eine Pflicht zur Freiwilligkeit in sich widersinnig. Das hat offenbar auch der Verein gemerkt: Durch den neuen Vorschlag jedoch w\u00fcrde die private Initiative im Gegenteil reduziert werden, da jede und jeder sich damit zufrieden geben wird, man leiste ja pflichtgem\u00e4\u00df seinen Beitrag zu „kulturell-sozialem Engagement“ mit Geldern die einem ohnehin nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte darin auch ein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz wie die Koalitionsfreiheit liegen.– Wenn heute gefordert wird, die B\u00fcrger sollen sich engagieren, sollen als Sponsoren und Ehrenamt-liche mitarbeiten, wirkt gesetzlicher Zwang zur „Solidarit\u00e4t“ auf jeden Fall kontraproduktiv. Es wird empfohlen diesen Vorschlag nicht weiter zu verfolgen, da seine Realisierung in erster Linie der Sicherung kirchlicher Interessen dient. Vor allem jedoch ist er in dieser Form wenn nicht undurchf\u00fchrbar, so doch aus grundrecht-lichen Erw\u00e4gungen, n\u00e4mlich Ungleichbehandlung durch staatliche „Anerkennung“, Diskriminierung freiberuflicher T\u00e4tigkeit im Kultur- und Sozialsektor durch grunds\u00e4tzlichen Ausschlu\u00df von der F\u00f6rderung u.s.w. mehr als problematisch. Die vage Hoffnung vielleicht auf diese Weise die eigene Kasse etwas aufzuf\u00fcllen, ist sicher kein guter Ratgeber!<\/p>\n
Prof. Dr. Johannes W. Neumann<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[713],"autoren":[502],"publikationen":[871],"class_list":["post-9892","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-finanzen","autoren-johannes-w-neumann","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n