Mitteilung Nr. 170, S. 33<\/p>\n
Erstmals in seiner Geschichte ist der parteiunabh\u00e4ngige und radikaldemokratische Jugendverband JungdemokratInnen \/ Junge Linke (JD\/JL) im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz aufgenommen worden. In dem Anfang April 2000 vorgestellten Verfassungsschutzbericht (1999) wird der Verband unter der Rubrik „linksextremistische Bestrebungen“, Unterpunkt „Parteien und sonstige Gruppierungen“, aufgef\u00fchrt. Im Bericht hei\u00dft es, JungdemokratInnen \/ Junge Linke vereine „die sozialrevolution\u00e4r begr\u00fcndete Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Einigerma\u00dfen emp\u00f6rt und entsetzt reagierten der Vorstand und die Mitglieder der JD\/JL auf diese Diffamierung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutzbericht war schon immer ein innenpolitisches Kampfinstrument, weswegen JD\/JL seine Abschaffung samt des entsprechenden Amtes seit jeher fordern. Ein Geheimdienst, der seine B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen bespitzelt und als Verfassungsfeinde an den Pranger stellt, ist mit einem demokratischen Rechtsstaat schlichtweg nicht zu vereinbaren.<\/p>\n
Dass JungdemokratInnen\/Junge Linke jenseits ihrer grunds\u00e4tzlichen Kritik am Verfassungsschutz einmal in die Situation kommen w\u00fcrden, Protest gegen die undemokratische Beh\u00f6rde in eigener Sache anmelden zu m\u00fcssen, hatte niemand erwartet. Die Beurteilung nicht nur als Verfassungs- sondern gar als FDGO-feindlich ist selbst nach den Ma\u00dfst\u00e4ben eines Verfassungsschutzamtes einfach absurd f\u00fcr einen Jugendverband, der sich seit Jahren f\u00fcr den Erhalt von Grundrechten – wie das Asylrecht und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Engagement gegen den Gro\u00dfen Lauschangriff), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Protest gegen die Volksz\u00e4hlung 1987) – oder gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und Krieg einsetzt.<\/p>\n
Bei der Auswahl der JD\/JL als taugliches Observierungsobjekt sieht man sich mit einem klassischen Lehrst\u00fcck \u00fcber den Verfassungs-schutz konfrontiert: Regierungskritiker werden als Verfassungsfeinde abgestempelt. Konkret: f\u00fcr ihre regierungskritischen Proteste gegen das Gel\u00f6bnis der Bundeswehr wird der Jugendverband JD\/JL nun mittels Diffamierung im Verfassungsschutzbericht abgestraft. Augenscheinlich war der Anlass f\u00fcr die Aufnahme der JD\/JL in den Verfassungsschutzbericht die Beteiligung einiger Berliner JungdemokratInnen an der Gel\u00f6bnis-Protest-Aktion vom 20. Juli des vergangenen Jahres. Junge M\u00e4nner und Frauen, z.T. oben unbekleidet, st\u00f6rten mit aufgespannten Regenschirmen mit der Aufschrift „Tucholsky hat recht“ das Gel\u00f6bnis mit Bundeskanzler Schr\u00f6der. Trotz sch\u00e4rfster Sicherheitsvorkehrungen wurde friedlich, aber gleichwohl sehr \u00f6ffentlichkeitswirksam statt der Selbstinszen-ierung der Bundeswehr die friedenspolitischen Proteste in den Mittelpunkt der Medien\u00f6ffentlichkeit gestellt.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte diese Retourkutsche schlicht als weiteren Beleg f\u00fcr die \u00dcberfl\u00fcssigkeit des Verfassungsschutzes nehmen und den Vorgang gelassen auf sich beruhen lassen. Als Jugendverband bringen derartige staatliche Einsch\u00fcchterungsma\u00dfnahmen jedoch f\u00fcr JD\/JL besonders schwerwiegende Probleme. Die Mitglieder von JD\/JL sind im Alter zwischen 14 und ca. 27 Jahren, befinden sich also teilweise noch im Elternhaus und jedenfalls in der Phase der Ausbildung oder beruflichen Orientierung. Die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutz-bericht verunsichert erheblich die jugendlichen Mitglieder des Verbandes, die sich um pers\u00f6nliche Konsequenzen sorgen. Ein gravierendes Problem entsteht zudem f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Mitglieder, die eine Einb\u00fcrgerung ins Auge gefasst haben. Da die j\u00fcngst verabschiedete bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift eine Regelanfrage bei den Verfassungs\u00e4mtern vorsieht, ist die Sorge um negative Konsequenzen bei der Einb\u00fcrgerung nicht unberechtigt.<\/p>\n
Gegen die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4gen die Jungdemokraten nun juristische Schritte.<\/p>\n
Zwischenzeitlich haben JD\/JL ihr Unverst\u00e4ndnis \u00fcber das labeling als FDGO-feindlich aber schon mal an die politisch verantwortliche Stelle gerichtet: In einem Brief haben die Jungdemokraten den Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, ihre Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht vor seiner Drucklegung zu streichen. Eine Reihe von B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Verb\u00e4nden, unter ihnen die Humanistische Union, das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, sowie der Republikanische Anw\u00e4lteverein und die Deutsche Vereinigung f\u00fcr Datenschutz haben ebenfalls Anfragen an das Innenministerium gestellt und ihre Verwunderung zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n
Marei Pelzer, Stv. Bundesvorsitzende der JungdemokratInnen\/Junge Linke<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[706],"autoren":[412],"publikationen":[871],"class_list":["post-9895","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-geheimdienste","autoren-marei-pelzer","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n