Mitteilungen Nr. 170, S. 44<\/p>\n
\u00a7 184 Strafgesetzbuch stellt die „Verbreitung pornografischer Schriften“ unter Strafe, die PorNo-Kampagne einer bestimmten feministischen Str\u00f6mung (Alice Schwarzer\/ Emma) fordert ein weit umfassenderes Verbot. Andere wiederum verlangen im Geiste von Meinungs- und Kunstfreiheit die Entkriminalisierung von Pornografie – und erhalten als Gegenruf die Frage, welche denn erlaubt sein solle, die es noch nicht sei, ob man tats\u00e4chlich die Freigabe von Darstellungen von Vergewaltigung und Kindesmi\u00dfbrauch wolle.<\/p>\n
So redet man aneinander vorbei. N\u00f6tig ist daher zun\u00e4chst Begriffsklarheit. Nat\u00fcrlich ist Pornografie grunds\u00e4tzlich beliebig definierbar, wenn es aber um Strafbarkeit oder Straffreiheit geht, bietet sich die strafrechtliche Definition an. Danach ist pornografisch eine Darstellung, die „auf die Erregung eines sexuellen Reizes bei dem Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstands eindeutig \u00fcberschreitet“ (Tr\u00f6ndle\/Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 49. Aufl., \u00a7 184 Anm. 6). Pornografie hat also zun\u00e4chst einmal mit sexueller Gewalt, Kindes-mi\u00dfbrauch u.\u00e4. nichts zu tun, sondern beinhaltet jede sexuelle Darstellung, die aufreizend wirken soll und gegen die – im Zeitverlauf wechselnden – „guten Sitten“ verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Damit fehlt eine eindeutige – nicht dem Zeitgeschmack unterliegende – Feststellung, was \u00fcberhaupt Pornografie ist. Durch die mangelnde Bestimmtheit des Begriffs erhalten B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen keine Rechtssicherheit; willk\u00fcrlichen Aktionen von Strafverfolgungsorganen sind dadurch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Eine Strafrechtsbestimmung, die die Verbreitung von Bildern und Schriften ahndet, ohne den Inhalt des strafw\u00fcrdigen Tatbestands exakt und unmi\u00dfverst\u00e4ndlich zu bestimmen, birgt die Gefahr willk\u00fcrlicher Eingriffe in die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit (und ist daher nach Auffassung mancher wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots verfassungswidrig). Die Subsumierung schriftlicher Darstellungen unter den Pornografie-begriff erh\u00f6ht diese Gefahr, galt doch in einigen US-Bundesstaaten selbst „Die Blechtrommel“ von G\u00fcnter Grass als pornografisches Buch. Wenn auch nach deutschem Recht Kunstwerke vom Pornografieverbot ausgenommen sind (vgl. Sieghart Ott in Vorg\u00e4nge-Heft 149 – M\u00e4rz 2000 – Seite 125 ff.), so ist doch der Kunstbegriff genauso unbestimmt wie der Begriff der Pornografie und daher die Strafbarkeit oder Straflosigkeit vor Gericht h\u00e4ufig abh\u00e4ngig von Sachverst\u00e4ndigengutachten. Kunst- und Meinungsfreiheit sind dann am besten gew\u00e4hrleistet, wenn Texte und Bilder grunds\u00e4tzlich nicht als Pornografie geahndet werden.<\/p>\n
Erotische Darstellungen sind so alt wie die Menschheit selbst – man denke an antike griechische Vasen oder r\u00f6mische Wandgem\u00e4lde in Pompeij. Sie zu verbieten kommt einem Verbot oder der Unterdr\u00fcckung der Sexualit\u00e4t nahe. Sexuell stimulierende Gem\u00e4lde, Fotos, Filme oder Texte k\u00f6nnen zu erotischen Handlungen anregen oder auch nur die Fantasie befl\u00fcgeln. Wenn kritische Stimmen aus der Frauenbewegung anmerken, da\u00df Frauen durch erotisierende Darstellungen ihres K\u00f6rpers zu Objekten m\u00e4nnlicher Begierde abgestempelt werden, da\u00df dies m\u00e4nnliche Fantasien n\u00e4hre, Frauen seien allzeit willig und bereit, und da\u00df deshalb Pornografie als Versto\u00df gegen die weibliche Menschenw\u00fcrde grunds\u00e4tzlich verboten werden m\u00fcsse, so stellt sich die Frage, ob nicht statt dessen genauso gut argumentiert werden k\u00f6nnte, da\u00df vielmehr der Mann hierdurch in seiner Menschenw\u00fcrde herabgesetzt werde, da er als reine auf Kommando „funktionierende“, auf Knopfdruck an- und abstellbare Sexmaschine dargestellt werde. Und wird nicht dabei vergessen, da\u00df eine klare Grenzlinie zwischen erotischer und pornografischer Darstellung kaum zu ziehen ist und da\u00df Erotik\/Sexualit\u00e4t auch positiv, selbstbewu\u00dft und subjektbezogen (statt lediglich objektbezogen) verstanden werden k\u00f6nnen ?<\/p>\n
Die weit verbreitete Auffassung, „einfache, normale“ Pornografie sei doch heute schon straflos, ist falsch. Nach \u00a7 184 Abs. 1 StGB macht sich u.a. strafbar, wer pornografische Schriften „\u00f6ffentlich an einem Ort, der Personen unter 18 Jahren zug\u00e4nglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann,“ verbreitet, ank\u00fcndigt oder anpreist, wer „pornografische Schriften an einen anderen gelangen l\u00e4\u00dft, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,“ oder wer pornografische Schriften „in einer \u00f6ffentlichen Filmvorf\u00fchrung gegen ein Entgelt zeigt“, wer Pornografie „im Wege des Versandhandels einzuf\u00fchren unternimmt“; ebenfalls wird bestraft nach \u00a7 184 Abs. 2 StGB, „wer eine pornografische Darbietung durch Rundfunk verbreitet.“ Wenn man dies ernst nimmt, erleben wir strafbare Pornografie ununter-brochen, und wenn nicht permanent die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einschreiten, zeigt dies lediglich die – unertr\u00e4gliche – Willk\u00fcr und Unberechenbarkeit des strafrechtlichen Repressionsapparates.<\/p>\n
Die strafrechtlichen Vorschriften des \u00a7 184 Abs. 1 StGB berufen sich \u00fcberwiegend (nicht ausschlie\u00dflich) auf den erforderlichen Jugendschutz und beruhen auf der These, pornografische Darstellungen seien lediglich der Einstieg und verf\u00fchrten zu sexueller Gewalt. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen hingegen nach Eric M\u00f6ller (Vorg\u00e4nge-Heft 149 – M\u00e4rz 2000 – S. 118 ff.), da\u00df derartige Darstellungen die Neigung zu sexueller Gewalt nicht vergr\u00f6\u00dfern. Auch wenn eine direkte Kausalit\u00e4tsverkn\u00fcpfung nicht nachweisbar sein mag, ist jedenfallsfestzustellen, da\u00df eine Liberalisierung des Sexualstrafrechts und insbesondere der Freigabe von Pornografie in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit einer Verringerung der Vergewaltigungszahlen einhergeht und die h\u00f6chsteVergewaltigungsrate man in jenen L\u00e4ndern findet, wo eine rigide Haltung zu Pornografie und Sexualit\u00e4t vorherrscht. Freiheit im Umgang mit Pornografie und Sexualit\u00e4t verst\u00e4rkt jedoch nach diesen Untersuchungen auch die F\u00e4higkeit der Menschen zu einem souver\u00e4nen Umgang damit, und Freiheit und Selbstbestimmung sind ein Wert in sich.<\/p>\n
Und ob ein besonderer Jugendlichenschutz notwendig oder auch nur n\u00fctzlich ist, erscheint zweifelhaft: In den Niederlanden etwa, wo Pornol\u00e4den anders als in Deutschland nicht verdunkelt sind, sondern einschl\u00e4gige Werbung von der Stra\u00dfe aus betrachtet werden kann, gibt es weder Berichte \u00fcber zunehmende Vergewaltigungen und andere Gewalttaten unter Jugendlichen noch sammeln sich zu Hauf Kinder und Jugendliche vor diesen Gesch\u00e4ften an, weil der offene Umgang mit pornografischem Material f\u00fcr sie eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Eher l\u00e4\u00dft die aus \u00a7 184 StGB folgende Geheimniskr\u00e4merei um sexuelle Darstellungen bei Kindern und Jugendlichen den Eindruck entstehen, Sexualit\u00e4t sei etwas Unheimliches, das es zu verbergen gilt.<\/p>\n
Etwas v\u00f6llig anderes – und zu Unrecht oft genug (bewu\u00dft oder unbewu\u00dft) mit Pornografie gleichgesetzt – ist hingegen das Verbot pornografischer Schriften nach \u00a7 184 Abs. 3 StGB, „die Gewaltt\u00e4tigkeiten, den sexuellen Mi\u00dfbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben.“ Der Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Gewalt, der Schutz der Kinder vor Gewalt und Manipulation sind ein wichtiges Feld auch b\u00fcrgerrechtlichen Engagements. \u00a7 184 Abs. 3 StGB, der Darstellungen mit sexueller Gewalt oder des Mi\u00dfbrauchs von Kindern zum Gegenstand hat, hat daher seine Berechtigung.<\/p>\n
Strafrecht darf in einem liberalen Rechtsstaat nur die ultima ratio zur Verhinderung von sozial sch\u00e4dlichen Gefahren sein, Strafrecht taugt hingegen nicht zur Durchsetzung von Moralvorstellungen oder zur Verhinderung schlechten Geschmacks. Die Humanistische Union bekennt sich zur Befreiung des Menschen von sexuellen Tabus und Zw\u00e4ngen, von \u00fcberkommenen b\u00fcrgerlichen und patriarchalischen Vorstellungen. Das bedeutet die Zulassung unterschiedlicher sexueller Phantasien und ihre Darstellung, ein In-Frage-Stellen des Bildes von einer angeblich „normalen“ Sexualit\u00e4t, kurzum sie bekennt sich zur sexuellen Selbstbestimmung. „Schmuddelkram“ mag unappetitlich sein – ist aber nicht strafw\u00fcrdig, und zudem ist auch wieder die Einsch\u00e4tzung, was „unappetitlicher Schmuddelkram“ ist, h\u00f6chst subjektiv. Da Pornografie wissenschaftlich erwiesen nicht zu sexualisierter Gewalt f\u00fchrt, ist sie nicht sozialsch\u00e4dlich und darf nicht verboten werden – \u00a7 184 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch sind daher zu streichen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[48],"tags":[765],"autoren":[216],"publikationen":[963],"class_list":["post-9902","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-sexualstrafrecht","tag-sexualstrafrecht","autoren-bundesvorstand","publikationen-963"],"acf":[],"yoast_head":"\n