Mitteilung Nr. 170, S. 48<\/p>\n
Seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts tritt der direktdemokratische Gedanke in der Bundesrepublik einen Siegeszug an, der selbst in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und B‘90\/Gr\u00fcne seinen Widerhall findet. Unter dem Abschnitt IX, Punkt 13 steht dort geschrieben: „Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rken. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch \u00c4nderung des Grundgesetzes einf\u00fchren.“<\/p>\n
Die HU freut sich dar\u00fcber, insbesondere auch deshalb, weil sie eine Vorreiterrolle dieser neuen „Mode“ um verst\u00e4rkt direktdemokratische Elemente im politischen System eingenommen hat. So findet sich beispielsweise im Jahr 1987 vom Bundesvorsitzenden der HU, J\u00fcrgen Seiffert, eine Stellungnahme zu: „Volksentscheid – eine not-wendige Erg\u00e4nzung zur parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Demokratie“ (Hrsg.: Volksentscheid gegen Atomanlagen, „Volksentscheid“, Bonn 1987). Ein Jahr sp\u00e4ter schreibt Elisabeth Kilali \u00fcber „Volksentscheid = direkte Demokratie“ in den Mitteilungen<\/i> Nr. 122 vom Juni 1988. Im Jahr der (doppelsinnigen) Wende gibt J\u00fcrgen Roth ein Interview f\u00fcr das \u00c4rztemagazin mtv<\/i>, welches in den Mitteilungen<\/i> Nr. 127 unter dem Titel „Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Volksbegehren“ abgedruckt wurde. Schlie\u00dflich stimmten auf der Delegiertenkonferenz in N\u00fcrnberg 1997 die HU-Mitglieder einem Antrag zur Einf\u00fchrung eines bundesweiten Volksentscheids zu, in dem es unter anderem hei\u00dft: „Eine Volksabstimmung findet statt, wenn eine Million Wahlberechtigte oder der Bundestag dies verlangen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden \u00fcber die Pro- und Contra-Argumente gleichberechtigt und umfassend \u00fcber die Medien schriftlich informiert.“<\/p>\n
Nach so viel HU-(Eigen)Engagement, wird nun das zu besprechende Buch in den Vordergrund des Rampenlichts gestellt. Zun\u00e4chst zu den AutorInnen: Nicht alle sind HU-Mitglieder doch vor einer Gemeinsam-keit wird man fairerweise in der Einleitung gewarnt: Alle sind f\u00fcr<\/i> mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren- und entscheid – aller-dings mit unterschiedlicher Vehemenz (letzteres wird leider nicht thematisiert).<\/p>\n
Was der Titel verspricht, h\u00e4lt er: In 24 Beitr\u00e4gen der 27 Autoren wird das Thema Volksbegehren- und entscheid in Geschichte und Praxis dokumentiert und analysiert sowie Vorschl\u00e4ge gegeben. Dabei sind die drei „Unterteilungen“ – sinnvollerweise – nicht immer klar voneinander getrennt, doch besteht ein deutliches \u00dcbergewicht im Bereich der Geschichte zu mehr direkter Demokratie. Zwar bietet dieses Vorgehen eine fundierte und lesbare Grundlage zur Entwicklungsgeschichte der diversen Volksentscheide und -begehren. Jedoch wartet man hierdurch auf einen zweiten Band, der nicht mehr die Entstehungsgeschichte zum Gegenstand hat, sondern auf die Fragen (und kontroversen Antworten) der Umsetzung in Gesamtdeutschland abzielt. Wie auch immer: Das vorliegende Buch spricht ein wichtiges, wenn nicht gar vorrangiges Thema unserer Zeit in bezahlbarem Taschenbuchformat an. Ein Lesen sollten diejenigen wagen, die sich mit mehr direkter Demokratie in unserem Rechtsstaat auseinandersetzen m\u00f6chten.<\/p>\n
Hrsg.: Hermann K. Heu\u00dfner, Otmar Jung, „Mehr direkte Demokratie wagen. Volksbegehren und Volksentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschl\u00e4ge“, M\u00fcnchen 1999, 24, 80 DM, ISBN: 3-7892-8017-8.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[693],"autoren":[290],"publikationen":[871],"class_list":["post-9907","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-direkte-demokratie","autoren-nina-helm","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n