Strafverfahren zum Kosovo-Krieg<\/p>\n
Mitteilung Nr. 169, S. 1<\/p>\n
Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, wegen des Kosovo, war verfassungs- und v\u00f6lkerrechtswidrig, verstie\u00df dar\u00fcber hinaus gegen den Nato-Vertrag und den 2 + 4 Vertrag. Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt gegen Mitglieder der Bundesregierung, wegen eines sowohl im Grundgesetz wie im Strafgesetzbuch verbotenen Angriffskrieges, verliefen im Sande. Wohl aber laufen bundesweit Strafverfahren gegen Menschen, die unter Hinweis auf das Verbot des Angriffskrieges und die Verfassungs- und V\u00f6lkerrechtswidrigkeit Soldaten aufgefordert hatten, sich einem Einsatz gegen Jogoslawien zu widersetzen. Diese Menschen sollen \u00f6ffentlich zur Begehung von Straftaten aufgefordert haben, n\u00e4mlich zur strafbaren Fahnenflucht. Bisher hat es mehrere erstinstanzliche Verurteilungen und Freispr\u00fcche gegeben – und zahllose Vertagungen, nachdem die hiermit befa\u00dften Amtsrichter die Brisanz der Strafverfahren erkannt hatten. Angeklagt sind u.a. die Fritz-Bauer-Preistr\u00e4ger der HUMANISTISCHEN UNION\u00a0 Hanne und Klaus Vack. Die Verteidigungsanschrift von Rechtsanwalt Urbanczyk, Verteidiger von Klaus Vack, wird nachfolgend auszugsweise (mit seinem Einverst\u00e4ndnis) abgedruckt, weil sie auch Nicht-Spezialisten die Rechtsfragen deutlich macht – eventuell auch anderen Beschuldigten zu Verteidigungszwecken dienen kann.<\/p>\n
Am 4.\/5. M\u00e4rz veranstaltet die HU zusammen mit ihrem Bildungswerk NRW und der B\u00f6ll-Stiftung u.a. zu diesen Fragen eine Tagung in Schwerte unter dem Titel: Internationale Konfliktl\u00f6sung und \u201eneues\u201c V\u00f6lkerrecht<\/p>\n
Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6,16],"tags":[681],"autoren":[186],"publikationen":[871],"class_list":["post-9915","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n