Die Militarisierung der europ\u00e4ischen Integration kommt Schritt f\u00fcr Schritt voran<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 169, S. 6<\/p>\n
Im Dezember 1999 haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki beschlossen, eine europ\u00e4ische Eingreifstreitmacht f\u00fcr Krisenreaktionseins\u00e4tze – sprich: milit\u00e4rische Interventionen – aufzubauen. Das ist der j\u00fcngste und bisher weitreichendste Schritt im Rahmen der gegenw\u00e4rtig laufenden „St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ – wie es im offiziellen Jargon hei\u00dft. Angestrebt wird nichts anderes als der Aufbau einer Milit\u00e4rgro\u00dfmacht EU.<\/p>\n
Entsprechende Bestrebungen haben seit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien eine neue Dynamik gewonnen. Haben doch „die Europ\u00e4er“ – also die Regierungen der wichtigsten in der EU zusammengeschlossenen Regierungen – ihre ganz eigenen „Lehren“ aus Verlauf und Ausgang des Krieges gezogen. Dieser Krieg n\u00e4mlich war auch eine Veranstaltung, mit der die USA den Europ\u00e4ern drastisch ihre milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit vor Augen gef\u00fchrt haben und deutlich gemacht haben, da\u00df in der westeurop\u00e4isch-nordamerikanischen Konkurrenz jedenfalls auf dem Felde von R\u00fcstung, Milit\u00e4rtechnologie und milit\u00e4rischen Apparaten die EU-Staaten weit abgeschlagen sind.<\/p>\n
Die Haupt„last“ des Krieges haben eindeutig die USA getragen; letztlich w\u00e4ren sie durchaus in der Lage gewesen, die Operation milit\u00e4risch im Alleingang durchzuziehen. Demgegen\u00fcber h\u00e4tten die EU-Europ\u00e4er den Krieg allein, ohne die USA, niemals f\u00fchren k\u00f6nnen. Diese Verteilung der Gewichte hatte selbstverst\u00e4ndlich auch Auswirkungen auf die Entscheidungsbildung auf politischem, strategischem und taktischem Gebiet – bis in die Zielauswahl hinein. Und so beklagten sich die Europ\u00e4er denn auch \u00fcber ihre relative Einflu\u00dflosigkeit hinsichtlich des konkreten Ablaufs der milit\u00e4rischen Aktionen. Die Schlu\u00dffolgerung, die aus dieser Konstellation gezogen wurde, war: Um aus der Abh\u00e4ngigkeit von den USA – wenigstens ein St\u00fcck weit – herauszukommen, m\u00fcssen wir – die Europ\u00e4er – unsere milit\u00e4rischen Anstrengungen verst\u00e4rken. Nur dann k\u00f6nnen wir uns in Zukunft gegen\u00fcber den USA mehr Geh\u00f6r verschaffen.<\/p>\n
Der eigenen \u00d6ffentlichkeit wurde und wird diese Argumentation – insbesondere von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung – „friedenspolitisch“ verbr\u00e4mt und mit popul\u00e4rem anti-amerikanischen Unterton verkauft: In den USA herrsche ja bekanntlich eine milit\u00e4rische „Hau-drauf“-Mentalit\u00e4t vor, die sich aus der Arroganz der – milit\u00e4rischen – Macht speist; demgegen\u00fcber sind „wir Europ\u00e4er“\u00a0 (und vor allem „wir Deutsche“) sehr viel zur\u00fcckhaltender, st\u00e4rker auf zivile Konfliktregelung orientiert und milit\u00e4rischem Draufschlagen eher abhold. Um dieser zivilisierteren europ\u00e4ischen Attit\u00fcde k\u00fcnftig mehr Gewicht zu verleihen, m\u00fc\u00dften „wir“ allerdings auch gewisse Anstrengungen unternehmen, um uns milit\u00e4risch von den USA unabh\u00e4ngig(er) zu machen. Die Konsequenz: Die EU m\u00fcsse auch eine eigene sicherheits- und verteidigungspolitische Kompetenz entwickeln.<\/p>\n
Neu ist dabei nicht diese Absichtserkl\u00e4rung, sondern der frische Schwung, mit dem seit dem Krieg gegen Jugoslawien an die praktische Umsetzung herangegangen wird. Schon im Vertrag von Maastricht und noch prononcierter im Amsterdamer Vertrag ist die Rede davon, da\u00df die EU eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik entwickeln m\u00fcsse, die schlie\u00dflich auch die Verteidigungspolitik umfassen und letztlich in die gemeinsame Verteidigung m\u00fcnden solle. Damit war zwar ein Ziel proklamiert, \u00fcber den Weg dorthin und die Dauer, bis das Ziel erreicht sein w\u00fcrde, war allerdings noch nichts gesagt. Vielmehr herrschten hier\u00fcber Unklarheit und offensichtlich auch erhebliche Differenzen. Das hat sich seit dem Krieg in gewissem Ma\u00dfe ge\u00e4ndert. Man ist in der EU st\u00e4rker zusammenger\u00fcckt und dr\u00fcckt aufs Tempo. Deutlich wird das etwa an einer britisch-franz\u00f6sischen Ann\u00e4herung in Fragen europ\u00e4ischer Milit\u00e4rpolitik, die in der j\u00fcngsten Vergangenheit sogar zu einigen gemeinsamen britisch-franz\u00f6sischen Initiativen gef\u00fchrt hat. Das ist insofern bemerkenswert, als bisher Briten und Franzosen innerhalb der EU die am weitesten auseinander liegenden Vorstellungen \u00fcber die europ\u00e4ische Milit\u00e4rpolitik hatten. Die Briten waren und sind traditionell stark transatlantisch und NATO-orientiert, pflegen ihre „special relationship“ mit den USA und wollten eine Europ\u00e4isierung von Sicherheit und Milit\u00e4rpolitik nur in Unterordnung unter die NATO – und damit die US-F\u00fchrung – zulassen. Die Franzosen hingegen strebten und streben in gaullistischer Tradition eine (weitestgehend) von den USA unabh\u00e4ngige eigenst\u00e4ndige Milit\u00e4rgro\u00dfmacht Europa an.<\/p>\n
Diese Differenzen sind auch heute keineswegs vollends ausger\u00e4umt, doch scheint man sich auf eine Kompromi\u00dflinie zuzubewegen, die es erlaubt, einerseits durchaus schon einige harte Entscheidungen festzuklopfen und zugleich andererseits k\u00fcnftige Optionen offenzuhalten. Da\u00df dies m\u00f6glich wird – daran hat die rot-gr\u00fcne Bundesregierung ma\u00dfgeblich mitgedreht; und sie – allen voran der Au\u00dfenminister Josef Fischer – ist auch noch stolz darauf, da\u00df so der Militarisierung der EU ein neuer Schub gegeben wurde. Denn entgegen aller Beteuerungen insbesondere gr\u00fcner Programme, man sehe Vorzug und St\u00e4rke der EU gerade darin, da\u00df sie „Zivilmacht“ sei und da\u00df dies auch so bleiben solle, wurde von deutscher Seite w\u00e4hrend der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 1999 ein ausgefeilter Plan erarbeitet und vorgelegt, der eine ganze Palette handfester Ma\u00dfnahmen zur „St\u00e4rkung der gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (1) vorsah. Damit wird dem „Zivilmacht“-Image, welches schon immer wenig mit der Realit\u00e4t zu tun hatte – schlie\u00dflich geh\u00f6ren die Schl\u00fcssel-Staaten der EU zu den hochger\u00fcstetsten und milit\u00e4risch m\u00e4chtigsten der Welt, und die EWG\/EU war auch bereits zu Zeiten der Ost-West-Blockkonfrontation ein zentraler Bestandteil des westlichen Systems – endg\u00fcltig der Garaus gemacht.
Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung lie\u00df sich bei ihrem Plan zur Militarisierung der EU von dem Gedanken leiten, da\u00df sich die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU „auf glaubw\u00fcrdige operative F\u00e4higkeiten st\u00fctzen k\u00f6nnen (m\u00fcsse), wenn die Europ\u00e4ische Union in der Lage sein soll, auf der internationalen B\u00fchne uneingeschr\u00e4nkt mitzuspielen“. Wenn man „uneingeschr\u00e4nkt mitspielen“ will, braucht man das entsprechende „Spielzeug“, sprich: „autonome Handlungsf\u00e4higkeiten, die sich auf glaubw\u00fcrdige milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und geeignete Beschlu\u00dffassungsgremien st\u00fctzen“. Man brauche mithin so aparte Strukturen und Gremien wie einen „EU-Milit\u00e4rstab einschlie\u00dflich eines Lagezentrums“, „ein Satellitenzentrum“, einen „EU-Milit\u00e4rausschu\u00df“, ein „st\u00e4ndiges Gremium in Br\u00fcssel (politischer und sicherheitspolitischer Ausschu\u00df) bestehend aus Vertretern mit politischer\/milit\u00e4rischer Expertise“ und regelm\u00e4\u00dfige Treffen der Verteidigungsminister. Das alles sei erforderlich, damit die EU in die Lage versetzt werde, die sog. Petersberg-Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Auf dem Petersberg bei Bonn hatte sich die WEU (Westeurop\u00e4ische Union) anl\u00e4\u00dflich ihrer Au\u00dfen- und Verteidigungsministertagung am 19. Juni 1992 bereits zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt f\u00fcr „humanit\u00e4re Aufgaben und Rettungseins\u00e4tze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeins\u00e4tze bei der Krisenbew\u00e4ltigung, einschlie\u00dflich friedenschaffender Ma\u00dfnahmen“ – also Milit\u00e4rinterventionen. Diese Petersberg-Aufgaben machte sich die EU mit dem Amsterdamer Vertrag zueigen. Nun geht es folglich darum, die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der EU so weiter zu entwickeln, da\u00df sie „auch f\u00fcr Krisenbew\u00e4ltigungsoperationen geeignet sind“. Deswegen m\u00fcssen die Streitkr\u00e4fte der Zukunft folgende „Haupteigenschaften“ haben: „Dislozierungsf\u00e4higkeit, Durchhaltef\u00e4higkeit, Interoperabilit\u00e4t, Flexibilit\u00e4t und Mobilit\u00e4t“. Das hei\u00dft, man orientiert auf eine eindeutig offensiv- und interventionsf\u00e4hige Auslegung der eigenen milit\u00e4rischen Mittel. Es geht nicht um Verteidigung der Territorien der EU-Mitgliedstaaten, sondern um die F\u00e4higkeit zur Milit\u00e4rintervention fern der Heimat.<\/p>\n
Volker B\u00f6ge, Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie<\/p>\n
(1) S. Bericht des Vorsitzes \u00fcber die „St\u00e4rkung der gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Bulletin, Nr. 49, 16. August 1999, S. 533-535. Die folgenden Zitate im Text aus ebd.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69,6],"tags":[663,678],"autoren":[291],"publikationen":[965],"class_list":["post-9919","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa","category-frieden","tag-europa","tag-frieden","autoren-volker-boege","publikationen-965"],"acf":[],"yoast_head":"\n