Offener Brief an Bundesinnenminister Otto Schily<\/p>\n
Mitteilung Nr. 169, S. 8<\/p>\n
Eine H\u00e4rtefallregelung im Ausl\u00e4ndergesetz fordern der Nobelpreistr\u00e4ger G\u00fcnter Grass und Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sidentin Heide Simonis. In einem Brief, den die Frankfurter Rundschau Ende 1999 im Wortlaut ver\u00f6ffentlichte, baten sie Bundesinnenminister Otto Schily, die politische Initiative zu ergreifen. Sehr geehrter Herr Minister, lieber Otto Schily, die von Ihnen angesto\u00dfene Debatte um das Ausl\u00e4nder- und Asylrecht macht uns ratlos. Wir haben keine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum ein sozialdemokratischer Innenminister mit mi\u00dfverst\u00e4ndlichen, teilweise aber auch widerlegbaren Behauptungen, in einem sensiblen Politikfeld, eine Diskussion anst\u00f6\u00dft und weiterhin betreibt, die nach unserem Verst\u00e4ndnis Kernanliegen sozialdemokratischer Politik schadet. Mehr noch: Wir haben kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, da\u00df Sie die notwendige politische Sensibilit\u00e4t im Hinblick auf bekannte Vorbehalte in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung vermissen lassen – wir haben es im Landtagswahlkampf in Schleswig–Holstein bereits zu sp\u00fcren bekommen. Wir halten es f\u00fcr eine unverzichtbare Position sozialdemokratischer Politik, f\u00fcr die Schwachen einzustehen und f\u00fcr eine gerechte Gesellschaftsordnung zu streiten. Dazu geh\u00f6rt auch eine humane Ausl\u00e4nder- und Asylpolitik, die sich den Menschen \u00f6ffnet, ihnen eine helfende Hand reicht und neue Perspektiven bietet. Auch im zusammenwachsenden Europa hat die Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Recht, sondern nach unserer Auffassung auch die Pflicht f\u00fcr einen hohen Standard bei der Verwirklichung des Asylrechts zu sorgen und zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten der Zuwanderung integrationswilliger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu schaffen. Es bestand und besteht keine Veranlassung, bereits vor Beginn einer Diskussion, um ein europ\u00e4isches Ausl\u00e4nder- und Asylrecht, das Grundrecht auf Asyl zur Disposition zu stellen. Der Bundesparteitag der SPD hat hierzu unter der treffenden \u00dcberschrift „Mehr Menschlichkeit“ wichtige Fingerzeige in eine andere Richtung gegeben. Wir erwarten, da\u00df sich das von Ihnen gef\u00fchrte Bundesinnenministerium mit seiner weiteren Politikgestaltung an diesem Beschlu\u00df orientiert. Im Mittelpunkt unserer Bem\u00fchungen f\u00fcr eine bessere Ausl\u00e4nderpolitik steht die Forderung nach Einf\u00fchrung einer H\u00e4rtefallregelung im Ausl\u00e4ndergesetz. Schleswig–Holstein setzt sich daf\u00fcr schon seit Jahren ein, bisher leider vergebens. Wir halten es f\u00fcr an der Zeit, da\u00df die rotgr\u00fcne Bundesregierung auf diesem Feld endlich politisch aktiv wird. Aus den Koalitionsfraktionen liegen zahlreiche \u00c4u\u00dferungen vor, die eine politische Unterst\u00fctzung erwarten lassen. Wir sind auch davon \u00fcberzeugt, da\u00df es in unserer Bev\u00f6lkerung breite Zustimmung daf\u00fcr gibt, der Verwaltung ein rechtliches Instrument an die Hand zu geben, um Menschen in wahrhaft tragischen Situationen auch helfen zu k\u00f6nnen. Die T\u00e4tigkeit der Schleswig-Holsteinischen H\u00e4rtefallkommission, die versucht, mit dem Sachverstand in der Fl\u00fcchtlingsarbeit engagierter Menschen und den Kirchen Spielr\u00e4ume f\u00fcr L\u00f6sungen in F\u00e4llen zu finden, die vielfach an Dramatik und menschlicher Tragik kaum noch auszuhalten sind, bietet reichliches Anschauungsmaterial. Das Ausl\u00e4nder- und Asylrecht ist in den vergangenen Jahren in einer Weise versch\u00e4rft worden, da\u00df Spielr\u00e4ume f\u00fcr Einzelfall\u00f6sungen so gut wie nicht mehr vorhanden sind. Daf\u00fcr ein Beispiel: Bereits seit \u00fcber acht Jahren befassen sich die Beh\u00f6rden, die Gerichte, der Landtag, sein Eingabenausschu\u00df, die Kirche und das Innenministerium mit dem Fall der mazedonischen Familie Dzaferoski, die dem Volk der Roma angeh\u00f6rt. Die Familie ist \u00fcber vier Jahre im Kirchenasyl gewesen, bis die Kirchengemeinde der Familie nahegelegt hat, die Aussichtslosigkeit eines weiteren Verfahrens einzusehen. Zwischenzeitlich sind die Eltern Dzaferoski ausgereist, wegen fehlender Papiere werden die vier inzwischen erwachsen gewordenen Kinder hier geduldet. Auch deren Papiere sind nunmehr vollst\u00e4ndig und die Ausreise steht bevor. Uns ist bewu\u00dft, da\u00df dieser Fall rechtlich keine anderen Handlungsm\u00f6glichkeiten bietet und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde vor Ort auch korrekt handelt. Dennoch bleibt ein Gef\u00fchl der Ohnmacht zur\u00fcck, wenn in diesen (und anderen) Einzelf\u00e4llen nicht mit einer H\u00e4rtefallregelung geholfen werden kann. Durch die lange Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik ist eine Situation eingetreten, die es einer solchen Familie nahezu unm\u00f6glich macht, in ihrem Heimatland zu leben. Die Kinder sind hier aufgewachsen, haben Freunde hier gefunden, beherrschen die deutsche Sprache besser als die der Eltern. Hinzu kommt, da\u00df auch in Mazedonien den Angeh\u00f6rigen des Volkes der Roma bekannterma\u00dfen mit Vorbehalten und Diskriminierung begegnet wird. F\u00fcr die Durchsetzung eines Asylanspruchs reicht dies alles nicht aus. Diese Entscheidung unabh\u00e4ngiger Richter m\u00fcssen wir akzeptieren. Doch zeigt dieser Fall exemplarisch, da\u00df unser Ausl\u00e4nder- und Asylrecht „gnadenlos“ geworden ist. Es gibt eine M\u00f6glichkeit aus diesem Dilemma herauszukommen: Wir brauchen eine H\u00e4rtefallregelung im Ausl\u00e4ndergesetz und wir bitten Sie nachdr\u00fccklich, dazu die politische Initiative zu ergreifen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
G\u00fcnter Grass, Heide Simonis<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[622],"publikationen":[871],"class_list":["post-9923","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-heide-simonis-und-guenter-grass","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n