Mitteilung Nr. 169, S. 17<\/p>\n
Seit Gr\u00fcndung ist die Trennung von Staat und Kirche ein oft anspruchsvolles und doch selten vernachl\u00e4ssigtes Dauerthema der Humanistischen Union. Der Staatskirchenrechtslehrer Prof. Dr. Johannes W. Neumann hat k\u00fcrzlich f\u00fcr den Vorstand ein Kurzgutachten verfa\u00dft. Die Schrift zum Thema ‚Zur rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit und zur Frage politischer, insbesondere finanzpolitischer Opportunit\u00e4t einer Umwandlung der Kirchensteuer in eine Kultur- und Sozialsteuer‘ kann gerne bei der HU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle angefordert werden. Der Verfasser erl\u00e4utert ausgew\u00e4hlte Probleme der bestehenden Sondersteuer f\u00fcr Kirchenmitglieder vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Einf\u00fchrung einer auch als Kultur- bzw. Sozialsteuer bezeichneten allgemeinen Steuer. Die haupts\u00e4chlichen Argumentationsg\u00e4nge von Bef\u00fcrwortern einer Kultursteuer – darunter nicht wenige Kirchenvertreter – werden unter dem Sichwort Kirchenaustrittsbremse nachgezeichnet und argumentativ widersprochen. Eine Zusammenfassung bisheriger Diskussionslinien der HU zum Problem der Kirchensteuer rundet die Arbeit ab: Die Aufz\u00e4hlung der Arbeitsergebnisse aus bald vier HU-Dekaden zeigt Erfolge auf dem s\u00e4kularen Weg: Zu den Meilensteinen der Rechtsentwicklung z\u00e4hlen erstrittene Grundsatzurteile und etliche aufsehenerregende Ver\u00f6ffentlichungen durch Mitglieder der Humanistischen Union. Res\u00fcmierend schreibt Johannes W. Neumann: „Die Kirchensteuer ist ein wettbewerbsverzerrendes Relikt aus landesherrlichen Zeiten.“ Aber auch eine „…\u00a0‚Sozial- und Kultursteuer‘ schlie\u00dft weder eine ‚Gerechtigkeitsl\u00fccke‘ (…) noch dient sie dem Rechtsfrieden oder der Erhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit des deutschen Sozialsystems.“<\/p>\n
Nina Helm<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[713],"autoren":[290],"publikationen":[871],"class_list":["post-9937","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-finanzen","autoren-nina-helm","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n