Mitteilung Nr. 168, S. 104<\/p>\n
Der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Gerhard Glogowski ist, nicht zuletzt durch seinen Parteifreund, den Bundeskanzler Schr\u00f6der, zur\u00fcckgetreten worden, weil Glogowski sich im Zusammenhang mit seinen Dienstgesch\u00e4ften Vorteile hatte gew\u00e4hren lassen. Besonders eng war Glogowski mit dem Reisekonzern TUI verbunden. Dieser hat ihm und seiner Zweitfrau Reisen finanziert, etwa im Oktober 1999 die Fahrt zu einer Auff\u00fchrung der Oper „Aida“ unter den Pyramiden in \u00c4gypten.
Hat sich Glogowski durch die Annahme der Verg\u00fcnstigungen strafbar gemacht? Als Straftatbestand ist hierbei an die Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit im Sinne der \u00a7 \u00a7 331 und 332 des Strafgesetzbuches zu denken. Bei diesen Delikten handelt es sich um die Gew\u00e4hrung eines Vorteils an einen „Amtstr\u00e4ger“ „f\u00fcr die Dienstaus\u00fcbung“. Die (strafbare) Vorteilsannahme und die Bestechlichkeit unterscheiden sich dadurch, da\u00df die Vorteilsannahme auch dann strafbar ist, wenn die eigentliche Dienstaus\u00fcbung nicht den Pflichten des Amtstr\u00e4gers widerspricht. Ein Schalterbeamter, der seine T\u00e4tigkeit nicht mit dem Glockenschlag des Dienstschlusses einstellt, sondern die wartende Menschenschlange noch bedient und hierf\u00fcr als Dank eine Aufmerksamkeit entgegennimmt, macht sich also der (strafbaren) Vorteilsannahme schuldig. Aus der Vorteilsannahme wird eine echte „Bestechlichkeit“ mit naturgem\u00e4\u00df h\u00f6herer Strafdrohnung, wenn die „erkaufte“ Diensthandlung gegen Dienstvorschriften verstie\u00df.
Es kann als sicher gelten, da\u00df Glogowski im Zusammenhang mit dem Reisekonzern TUI immer wieder Diensthandlungen vorgenommen, sich etwa als Ministerpr\u00e4sident in den Kartellverfahren dieses Konzerns ge\u00e4u\u00dfert hat.
Trotzdem d\u00fcrfte keine Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit aus den \u00a7 \u00a7 331 und 332 des Strafgesetzbuches herzuleiten sein, weil es kaum gelingen kann, – und dies w\u00e4re die Voraussetzung einer Verurteilung –, einen urs\u00e4chlichen Zusammenhang zwischen den gew\u00e4hrten Reiseverg\u00fcnstigungen und den Diensthandlungen nachzuweisen.
Die Notwendigkeit, einen derartigen Ursachenzusammenhang nachzuweisen, zeigt eine (bewu\u00dfte) L\u00fccke in unserem Strafgesetzbuch auf. Hier wird ein Einfallstor f\u00fcr die Korruption in den \u00f6ffentlichen Dienst sichtbar. Der Flickbeauftragte von Brauchitsch hat die L\u00fccke gern und oft zum Vorteil seines Konzerns genutzt. Er nannte dies die „Pflege der Bonner Landschaft“.
In der Regel ist die aufgezeigte L\u00fccke im Strafgesetzbuch nicht so kritisch zu sehen, wie es scheinen mag, weil die Mehrzahl der Amtstr\u00e4ger einer berufsspezifischen Disziplinargerichtsbarkeit unterliegt und sich dann auch ohne formelle Bestrafung wegen Bestechung mit Hilfe des Disziplinarrechts eine angemessene Sanktion bis zur Entfernung aus dem Dienst wird finden lassen.
Ein Problem stellen jedoch Politiker als Empf\u00e4nger von Verg\u00fcnstigungen dar, weil sie keiner Disziplinargerichtsbarkeit unterliegen. Die Forderung, auch f\u00fcr Abgeordnete eine Disziplinargerichtsbarkeit einzurichten, liegt nahe. Dagegen spricht freilich die Gefahr eines parteiischen Gebrauchs der Disziplinargewalt: Bei den Angestellten des TUI Konzerns sieht die Rechtslage spiegelbildlich genau so aus.
Auch bei ihnen ist eine Bestrafung wegen Bestechung kaum zu erwarten, weil der urs\u00e4chliche Zusammenhang zwischen der Glogowski gew\u00e4hrten Verg\u00fcnstigung und einer bestimmten Amtshandlung nicht erweisbar ist. Glogowski war und ist verpflichtet, die ihm gew\u00e4hrten Vorteile als Einnahme in seinem Beruf als Politiker dem Finanzamt mitzuteilen und der Einkommenssteuer zu unterwerfen. Geschieht dies nicht oder ist dies in der Vergangenheit nicht geschehen, mu\u00df man von einer strafbaren Steuerhinterziehung sprechen. F\u00fcr die Steuerpflicht ist es gleichg\u00fcltig, ob die Annahme der Verg\u00fcnstigung gesetzes- oder sittenwidrig war oder nicht.
Der Schlu\u00df, da\u00df das zahlende Unternehmen, hier der TUI Konzern, die Zahlung als Betriebsausgabe von seinem Gewinn absetzen darf, wenn der Empf\u00e4nger sie versteuern mu\u00df, w\u00e4re voreilig. Grunds\u00e4tzlich ist es zwar richtig, da\u00df Betriebsausgaben bei dem zahlenden Unternehmen absetzbar sind. Indessen haben sich auch an dieser Stelle die Gutmenschen im Einkommensteuergesetz eingenistet.
Nach \u00a7 4 Abs. V Nr.1 EStG d\u00fcrfen Geschenke an Personen nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn sie den Wert von 75 DM \u00fcbersteigen und die Beschenkten nicht die eigenen Arbeitnehmer sind. Wenn die Zuwendung „eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes … verwirklicht“ kann der Aufwand nach \u00a7 4 Absatz V Nr. 10 des Einkommenssteuergesetzes vom Veranlagungszeitraum 1999 an ebenfalls nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Hinter dieser dubiosen Formulierung verbergen sich die Bestechungsgelder.
Diese steuerlichen Einschr\u00e4nkungen sind der Grund daf\u00fcr, da\u00df Politiker und Unternehmen gemeinsam versuchen, Zuwendungen aus dem steuergef\u00e4hrdeten Bereich der Schenkungen herauszunehmen und steuerfeste Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zahlungen zu ersinnen. Ein Beispiel ist die Werbeaufnahme von Glogowski nebst Ehefrau mit einer Flagge des TUI Konzerns zwischen ihnen. Um dieses Motiv aufnehmen zu k\u00f6nnen, konnte der Photograph mit Glogowski nebst Ehefrau bis an das Ende der Welt fahren und die Reisekosten als Betriebsausgabe aus der Firmenkasse bezahlen. So heiter ist das deutsche Steuerrecht.
Die Geschwindigkeit des zivilen Todes, mit der er Gerhard Glogowski ereilt hat, ist eine Meisterleistung der Politik. Am Donnerstag Einsatzplanung des Generalstabs unter Leitung von Schr\u00f6der, assistiert von Gabriel, in Berlin, am Freitag der R\u00fccktritt von Glogowski und dann am Sonnabend die Wahl von Gabriel zum Nachfolger von Glogowski. Ohne eine l\u00e4ngerfristige, gute Vorbereitung kann das nicht gelingen.<\/p>\n
Ulrich Vultejus<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[222],"publikationen":[871],"class_list":["post-9951","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n