Mitteilungen Nr. 167, S. 69<\/p>\n
Zum Anliegen des „Forums Juristische Zeitgeschichte“: Aufkl\u00e4rung \u00fcber Vergangenheit, nicht Vergangenheitspolitik (vgl. HU-Mitteilungen 165) tritt Herr Dr. Helmut Kramer der von Dr. Klaus Emmerich in den Mitteilungen Nr. 166 vom Juni 1999 ge\u00e4u\u00dferten Kritik an seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte entgegen.<\/p>\n
Da\u00df in unserer schnellebigen Zeit Texte oft nur noch „diagonal“ gelesen werden, ist verst\u00e4ndlich. Weniger nachvollziehbar ist es, wenn ein Leser zu einer kritischen Entgegnung ansetzt, bevor er den Text gelesen hat. Eben dies tut Klaus Emmerich, wenn er aus meinem in den Mitteilungen vom M\u00e4rz 1999, S. 5 vorgestellten Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte herausliest, ich h\u00e4tte die DDR „unter dem Dach des sogenannten Unrechtsstaats subsumiert.“
Der Verein Forum Justizgeschichte m\u00f6chte das Interesse an der von den Rechtshistorikern vernachl\u00e4ssigten juristischen Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts wecken, nicht – wie Klaus Emmerich auch insoweit irrigerweise annimmt – an „der Staats- und Rechtsgeschichte allgemein“. Schwerpunkt ist die NS-Justiz. Aber auch die Vorgeschichte (Weimarer Justiz) und die Nachgeschichte in der Bundesrepublik sind ein wichtiges Thema. Und nat\u00fcrlich kann auch die Justiz in der DDR von der Darstellung nicht ausgenommen bleiben. Ebenso wie in der Bundesrepublik das Recht beispielsweise in den Jahren 1949 bis 1968 im Kampf gegen Systemgegner in zum Teil rechtsstaatswidriger Weise instrumentalisiert worden ist, ist dies auch in der DDR geschehen (dort \u00fcbrigens mit drakonischerem Strafma\u00df). Die DDR war kein „Unrechtsstaat“ wie das Dritte Reich. Das Pr\u00e4dikat des Rechtsstaats verdient sie aber auch nicht. Das alles h\u00e4tte Klaus Emmerich auf Seite 26 meines Pl\u00e4doyers nachlesen k\u00f6nnen: „auf beiden Seiten ge\u00fcbte politische Justiz im kalten Krieg … unter einer \u00dcberschreitung der rechtsstaatlichen Grenzen, aus der sich viel lernen l\u00e4\u00dft“; keine Gleichsetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus, wobei die „NS-Justiz ein weitaus lohnender Gegenstand des Lernens (ist) als die SED-Justiz“.
Uns geht es um Aufkl\u00e4rung \u00fcber und Lernen aus der Vergangenheit. Die uns von Klaus Emmerich unterstellte demagogische Vergangenheitspolitik im verl\u00e4ngerten West\/Ost-Konflikt \u00fcberlassen wir unverbesserlichen kalten Kriegern. Wer an dieser Zielsetzung unserer Vereinigung interessiert ist – und dazu m\u00f6chte ich trotz seines Mi\u00dfverst\u00e4ndnisses auch Klaus Emmerich z\u00e4hlen – kann dies nachlesen in meinem „Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte“, WMIT-Druck u. Verlags-GmbH, Bremen, ISBN 3-929542-12-9. Die Schrift kann auch beim Verfasser zum Preis von DM 5,– direkt bezogen werden: Dr. H. Kramer, Herrenbreite 18 a, 38302 Wolfenb\u00fcttel.
Und noch mehr w\u00fcrden sich die Initiatoren (1) des Forums Justizgeschichte \u00fcber eine Mitarbeit vieler HU-Mitglieder in unserer Vereinigung freuen. Einige Freunde von der HU geh\u00f6ren schon zu unserer Vereinigung.<\/p>\n
Dr. Helmut Kramer<\/p>\n
(1) darunter die Mitglieder der HU Hans-Ernst B\u00f6ttcher und Ingo M\u00fcller<\/p>\n
HU-Diskussionsredaktion<\/p>\n
Zum gleichen Thema<\/p>\n
Unter dem Gesichtspunkt der HU-Ziele nimmt Frau Dr. Heidi Behrens, Essen, in einem Brief an Herrn Dr. Emmerich kritisch Stellung zu dessen Diskussionsbeitrag.<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Emmerich,
ich beziehe mich auf Ihren Diskussionsbeitrag in den Mitteilungen Nr. 166.
Sie sprechen darin mehrere Themenaspekte an, die unter der irref\u00fchrenden \u00dcberschrift „F\u00fcr ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte“ vielmehr gegen die Delegitimierung des Staates DDR zu argumentieren suchen. Mir geht es nicht um Ihre Auslegung des mit Zur\u00fcckhaltung verfa\u00dften Textes von Helmut Kramer oder Ihren Umgang mit Zitaten. Was mich am st\u00e4rksten ber\u00fchrt, ist Ihre Frage: „Gab, gibt es \u00fcberhaupt einen Unrechtsstaat?“ Die DDR m\u00f6chten Sie, wenn es einen solchen denn geben sollte, darunter nicht subsumiert wissen.
Als Mitglied einer sich radikaldemokratisch verstehenden B\u00fcrgerrechtsorganisation kann ich weder Ihre leutselige Frage noch Ihre weitergehende politische Intention akzeptieren. Beides n\u00f6tigt dazu, Ihnen gegen\u00fcber die Errungenschaften der Franz\u00f6sischen Revolution und westeurop\u00e4ischer Verfassungen noch einmal zu bem\u00fchen: Es ging und geht bei der Definition „Unrechtsstaat“ um Grundrechte wie Rede- und Pressefreiheit, um Freiz\u00fcgigkeit sowie um Gewaltenteilung und die demokratische Legitimation von Herrschaft. Falls es Ihnen die Zeit der DDR nicht vermittelt haben sollte: Im ehemaligen Untersuchungsgef\u00e4ngnis Berlin-Hohensch\u00f6nhausen und an anderen Gedenkorten in den neuen Bundesl\u00e4ndern l\u00e4\u00dft sich das Verh\u00e4ltnis des Machtapparates der SED zu Andersdenkenden und Oppositionellen ebenso wie zu rechtsstaatlichen Prinzipien aufs Anschaulichste studieren.
Bitte bedenken Sie, da\u00df die HU, die Sie mit vertreten, in der Bundesrepublik ihre Stimme stets glaubw\u00fcrdig f\u00fcr weniger Staat und „mehr Demokratie“ erhoben hat. Ein Vorstandsmitglied, das die diktatorische Vergangenheit der DDR sch\u00f6nredet, setzt das politische und moralische Kapital der Humanistischen Union aufs Spiel.<\/p>\n
Dr. Heidi Behrens<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[609],"publikationen":[967],"class_list":["post-9963","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-helmut-kramer","publikationen-967"],"acf":[],"yoast_head":"\n