Mitteilung Nr. 167, S. 78-82<\/p>\n
Antrag Nr 14: Eine neue Bewegung braucht das Land
(Irene Sturm und Sophie Rieger, Regionalverband Nordbayern)
Die Humanistische Union f\u00fchrt mit anderen Organisationen aus der au\u00dferparlamentarischen Opposition eine Veranstaltung durch, in der die Problematik er\u00f6rtert wird, da\u00df die bisherigen Ansprechpartner im Parteienspektrum durch die Regierungsbildung weitestgehend ausfallen.
Begr\u00fcndung:
In der Opposition haben SPD und B\u00fcndnis90\/DIE GR\u00dcNEN einen gro\u00dfen Anteil der Anliegen der au\u00dferparlamentarischen Opposition thematisiert und in den Parlamenten vertreten. Ein St\u00fcck weit haben diese Parteien auch die Kr\u00e4fte der au\u00dferparlamentarischen Opposition an sich gebunden. Wie sich herausstellt war die Verwurzelung aber nur oberfl\u00e4chlich. Trotzdem hat dies zu einer Schw\u00e4chung der Bewegung gef\u00fchrt, wie sich gerade, aber nicht nur am Beispiel der
Friedensbewegung darstellen l\u00e4\u00dft.
Um jedoch den B\u00fcrgerrechten, Umweltanliegen, Sozialen
Belangen und auch der Friedenslage wieder mehr Gewicht zu geben, m\u00fcssen neue Wege beschritten werden.<\/p>\n
Antrag Nr. 15: Neue demokratische Beteiligungsformen im kommunalen Raum
(Paul Ciupke und Norbert Reichling, Ortsverband Essen\/ Bildungswerk der Humanistichen Union Nordrhein-Westfalen)
Die Humanistische Union setzt sich verst\u00e4rkt f\u00fcr neue Beteiligungsformen auf kommunaler Ebene ein – wie
z.B. Perspektivenwerkst\u00e4tten, runde Tische, Konfliktmoderation und Mediation, Planungszellen und B\u00fcrgergutachten.
Dies kann in Form einer Fachtagung, eines bundesweiten Arbeitskreises, eines Memorandums und landespolitischer Vorst\u00f6\u00dfe geschehen.
Begr\u00fcndung:
Aktive Mitwirkungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an der Politik ist in der Demokratie ein grunds\u00e4tzlicher Wert. Bisher galten f\u00fcr die Aktivierung der B\u00fcrger die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Institutionen – im wesentlichen das Parlament und das Wahlrecht – als der richtige Ort. Seit l\u00e4ngeren setzt sich die Humanistische Union f\u00fcr Volksentscheide auf verschiedenen Ebenen ein – daneben sind aber weitere Formen b\u00fcrgerschaftlicher Teilhabe erforderlich, um im Vorfeld politischer Entscheidungen den Sachverstand der Betroffenen, von Initiativen und Einzelnen einzubringen.
F\u00fcr eine aktive Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an Planungs- und Entwicklungsprozessen, besonders im kommunalen und eingeschr\u00e4nkt im regionalen Raum, sind inzwischen einige neue Instrumente der Kompromi\u00dffindung und \u00f6ffentlichen Argumentation entwickelt und erprobt worden, so zum Beispiel :
– die Perspektivenwerkstatt
– der runde Tisch
– die Konfliktmoderation
– die Mediation
– die Planungszelle
– das B\u00fcrgergutachten
– die Zukunftskonferenz und die Zukunftswerkstatt.
Der Einsatz solcher neuer Beteiligungsformen ist bisher freiwillig und von zuf\u00e4lli-gen Umst\u00e4nden und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngig. Wir schlagen vor, die rechtliche Absicherung und f\u00f6rmliche Institutionalisierung solcher Beteiligungsformen und Verfahren voranzutreiben. Dazu geh\u00f6rt auch, solche Hilfsmittel wie das Akteneinsichtsrecht endlich zu verwirklichen und zu pr\u00fcfen, ob die bisherigen M\u00f6glichkeiten von Verbandsklagen und B\u00fcrgerbegehren ausreichen.<\/p>\n
Antrag Nr. 16: Europa
(Nils Leopold und Bj\u00f6rn Scheer, LV Berlin)
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
Der Bundesvorstand ist durch die Delegiertenkonferenz verpflichtet:
1) eine Konferenz mit dem Titel „EuropaGerecht“ vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Zu der Konferenz werden nach M\u00f6glichkeit alle in Deutschland aktiven B\u00fcrgerrechtsorganisationen und interessierte Privatpersonen eingeladen.
Thematische Schwerpunkte sind:
a) die gemeinsame Findung der und die Diskussion \u00fcber die Einfl\u00fcsse der Europ\u00e4ischen Union auf die Themen der B\u00fcrgerrechtsarbeit und die Grundrechte in Deutschland.
b) die gemeinsame Diskussion \u00fcber eine Europ\u00e4ische Verfassung.
Die Konferenz findet bis zum 30.06.2000 statt.
2) zu den Treffen der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerrechtsorganisations-Dachorganisation Inter Citizens‘ Conference (ICC) mindestens eine\/n Vertreter\/in zu entsenden. Soweit die Reise- und Unterkunftskosten der Vertreterin \/ des Vertreters nicht durch das ICC \u00fcbernommen werden, \u00fcbernimmt diese Kosten bei Bedarf die Humanistische Union.
Begr\u00fcndung:
Die Humanistische Union ist reich an Erfahrung und – wichtiger noch – reich an klugen K\u00f6pfen. Damit ist sie auch reich an
M\u00f6glichkeiten, sich wirkungsvoll f\u00fcr die Grundrechte stark zu machen.
F\u00fcr den Wirkungsgrad ist es dabei jedoch entscheidend, sich zur rechten Zeit – oder besser: rechtzeitig – einzumischen. So ist es wohl kaum wirkungsvoll, Bedenken gegen eine Gesetzesvorlage vorzubringen, die als Ergebnis am Ende jahrelanger z\u00e4her Verhandlungen zwischen Regierung, Ministerien und den L\u00e4ndern im Bundesrat steht. Der rechte Zeitpunkt sich einzumischen ist um Jahre verpasst.
Und auch der rechte Ort sich einzumischen ist entscheidend. Wenn demn\u00e4chst das Bundesdatenschutzgesetz vom Bundestag eilig ge\u00e4ndert wird, dann geschieht dies unter dem zeitlichen Druck der Europ\u00e4ischen Datenschutzrichtlinie, zu deren Umsetzung die Bundesregierung verpflichtet ist. F\u00fcr die Grund- und B\u00fcrgerrechte in Deutschland wesentliche Ver\u00e4nderungen werden schon lange auf europ\u00e4ischer Ebene vorgepr\u00e4gt.
Was in Europa bereits allt\u00e4glich ist mu\u00df auch der Humanistischen Union allt\u00e4glich werden, wenn sie sich weiterhin weiterhin f\u00fcr die Grundrechte wirkungsvoll und umfassend stark machen will.
Der Humanistischen Union mangelt es an Bewu\u00dftsein f\u00fcr Europa. Damit steht sie auch nicht allein.
Deshalb ist es notwendig, gemeinsam mit anderen deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisationen die bestehenden und zuk\u00fcnftigen Einfl\u00fcsse der Europ\u00e4ischen Union auf die Themen der B\u00fcrgerrechtsarbeit und die Grundrechte in Deutschland rechtzeitig ausfindig zu machen. Eine Konferenz, zu der qualifizierte Referenten geladen werden, ist hierf\u00fcr ein geeigneter Anfang.
Auf europ\u00e4ischer Ebene m\u00fcssen die Wirkungsm\u00f6glichkeiten durch den Austausch und die eventuelle Zusammenarbeit mit B\u00fcrgerrechtsorganisationen anderer L\u00e4nder ausgebaut werden. Die Treffen der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerrechtsorganisations-Dachorganisation Inter Citizens‘ Conference (ICC) scheinen dazu bisher am besten geeignet zu sein.<\/p>\n
Antrag Nr. 17: Wahlen und Abstimmungen im Internet
(Jennifer Clayton-Chen, OV M\u00fcnchen)
Die Bundesdelegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass sich die Humanistische Union mit dem Thema „Wahlen und Abstimmungen im Internet“ befa\u00dft.
Begr\u00fcndung:
Bei den Sozialwahlen der Techniker Krankenkasse (TK) wurde parallel zur Briefwahl ein „Wahlspiel im Internet“ durchgef\u00fchrt. Laut Mitteilung der TK in ihrem Hausblatt „TK aktuell 3\/99“ handelte es sich dabei um ein Forschungsprojekt, das vom
Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie unterst\u00fctzt wurde, und von der Techniker Krankenkasse gemeinsam mit der Forschungsgruppe Internetwahlen der Universit\u00e4t
Osnabr\u00fcck durchgef\u00fchrt wurde. Ferner wurde festgestellt, da\u00df in einem in der Zeitschrift „PZ“ (Hrsg.: Bundeszentrale f\u00fcr
Politische Bildung) vom Juni 99 ver\u00f6ffentlichten Artikel bereits \u00fcber sog. E-Demokratie nachgedacht wird.
Die Humanistische Union sollte es sich zur Aufgabe machen, festzustellen, was der Zweck und das Ergebnis des o.g.
Forschungsprojektes war und ob es von offizieller Seite \u00dcberlegungen in der Richtung gibt, eines Tages die Stimmabgabe per Internet in allgemeinen Wahlen und Abstimmungen zuzulassen. Insbesondere sollte gepr\u00fcft werden, in welchem Verh\u00e4ltnis die eventuellen Vorteile der Einr\u00e4umung einer Wahlm\u00f6glichkeit \u00fcber Internet zu den m\u00f6glichen Nachteilen und Risiken stehen wie: Zuverl\u00e4ssige Feststellung der Wahlberechtigung des W\u00e4hlers bei gleichzeitiger Wahrung der Anonymit\u00e4t; technische Zuverl\u00e4ssigkeit des Systems, Schutz vor Mi\u00dfbrauch und Manipulation innerhalb des Systems und von au\u00dfen (Hacker).
Da das Internet in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung erlangt und es um das Grundrecht der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen geht, halte ich das Thema f\u00fcr brisant und f\u00fcr ein wichtiges HU-Thema.
Als Delegierte aus M\u00fcnchen w\u00fcrde ich mich auf Wunsch gerne bereit erkl\u00e4ren, die Korrespondenz mit den entsprechenden Stellen zu f\u00fchren.<\/p>\n
Antrag Nr. 18: Kultursteuer
(Christian Br\u00fccker, OV Essen)
Seit geraumer Zeit greifen in der deutschen Politik Bestrebungen um sich, den Kirchen neue Geldquellen zu erschlie\u00dfen. Hierzu z\u00e4hlen nicht nur die j\u00fcngsten Versuche im Hinblick auf das „Besondere Kirchgeld“ oder die \u00dcberlegungen des Ministerpr\u00e4sidenten Beck \u00fcber eine Ver\u00e4nderung der Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer, sondern auch \u00dcberlegungen \u00fcber die Einf\u00fchrung einer „Kultursteuer“, d.h. einer allgemeinen Steuer, die nach Bestimmung des Steuerzahlers einer Kirche, einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung oder dem Staat zur Finanzierung von Sozialleistungen zuflie\u00dfen soll.
Obwohl die Idee der Kultursteuer haupts\u00e4chlich von kirchennahen Kreisen und stets unter dem Rubrum „Kirchenfinanzierung“ diskutiert wird, als Mittel, die Finanzierung der Kirchen sicherzustellen, hat auch der Bundesvorstand der Humanistischen Union die Kultursteuer bef\u00fcrwortet.
Ein Antrag, entgegen dieser Entwicklung eine ablehnende Haltung der Humanistische Union zur Kultursteuer festzuhalten, wurde von der Deligiertenkonferenz 1997 aus Zeitgr\u00fcnden nicht behandelt und statt dessen an den Bundesvorstand verwiesen. Dieser hat seither seine bef\u00fcrwortende Haltung bekr\u00e4ftigt.
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge nunmehr beschlie\u00dfen:
Die Humanistische Union hat in der Vergangenheit stets das Prinzip einer strikten Trennung von Kirche und Staat vertreten. Insbesondere ist sie nicht nur f\u00fcr eine Abschaffung s\u00e4mtlicher Kirchenprivilegien eingetreten, sondern hat auch jeglichen Gedanken einer „partnerschaftlichen Beziehung“ zwischen Staat und Kirchen verworfen.
Zu den grunds\u00e4tzlichen Forderungen der Humanistischen Union geh\u00f6rte dabei die Abschaffung der Kirchensteuer ebenso wie die Aufhebung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips im Sozialbereich, entsprechend dem satzungsm\u00e4\u00dfigen Ziel der Humanistischen Union, die Unabh\u00e4ngigkeit des Sozialbereichs wie „aller Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu l\u00f6sen sind, gegen\u00fcber Machtanspr\u00fcchen konfessioneller und weltanschaulicher Gruppen“ zu f\u00f6rdern.
Die Humanistische Union lehnt daher nicht nur eine Ausweitung der staatlichen Kirchenfinanzierung durch das „Besondere Kirchgeld“ ab, sondern verwahrt sich dar\u00fcber hinaus dagegen, da\u00df Repr\u00e4sentanten des Staates Fragen der Kirchenfinanzierung zum Staatsinteresse erkl\u00e4ren, wie z.B. die Ministerpr\u00e4sidenten Beck und Koch. Dabei hat allerdings die Humanistische Union zu keiner Zeit einen Ersatz der Kirchensteuer durch eine andere Form staatlicher Finanzierung, sondern stets einen eigenst\u00e4ndigen Einzug der Kirchenmitgliedsbeitr\u00e4ge durch die Kirchen selbst gefordert.
Eine Kultursteuer steht diesem Grundforderungen der Humanistischen Union diametral entgegen, da durch sie nicht nur das bisher – trotz93 des staatlichen Einzugs – nach wie vor g\u00fcltige Prinzip der Finanzierung der Kirchen durch ihre Mitglieder aufgehoben und durch ein System der Finanzierung der Kirchen durch unmittelbaren – und unkontrollierten – Zugriff auf allgemeine Steuermittel ersetzt w\u00fcrde.
Selbst wenn jedoch die Kultursteuer als Abgabe f\u00fcr soziale Zwecke zus\u00e4tzlich zu Mitgliedsbeitr\u00e4gen zur Finanzierung der kirchlichen Eigent\u00e4tigkeit erhoben w\u00fcrde, w\u00fcrde durch diese teilweise Abtretung der staatlichen Finanzhoheit die bisherige unvollst\u00e4ndige Trennung von Staat und Kirchen vollst\u00e4ndig aufgehoben, w\u00fcrden die Kirchen statt als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts als Staat im Staate konstituiert.
Die Humanistische Union lehnt daher daher die Einf\u00fchrung einer Kultursteuer, unter welchen Bedingungen und Modalit\u00e4ten auch immer, grunds\u00e4tzlich ab.
Begr\u00fcndung:
Die Diskussion um die Sozialsteuer entstammt dem Umfeld der Kirchen, die Forderung nach der Ersetzung der Kirchensteuer durch eine Kultursteuer wird regelm\u00e4\u00dfig mit dem sinkenden Kirchensteueraufkommen begr\u00fcndet. Somit liegt offen zutage, da\u00df die Kultursteuer als Mittel angesehen wird, die Steuereinnahmen der Kirche auf eine breitere Basis zu stellen.
Die Finanzlage der Kirchen ist jedoch kein Anliegen der Humanistischen Union!
Neben dem offen ausgesprochenen Gedanken, da\u00df den Kirchen durch die Kultursteuer neben den Beitr\u00e4gen ihrer Mitglieder zus\u00e4tzlich weitere Geldmittel von Kirchenfreien zuflie\u00dfen w\u00fcrden, ist als weiterer Aspekt zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df mit der Kultursteuer die Kirchenmitgliedschaft faktisch kostenlos w\u00fcrde, somit ein Anreiz zum Kirchenaustritt entfiele. Insbesondere w\u00e4re damit zu rechnen, da\u00df die gro\u00dfe Zahl der nominellen Kirchenmitglieder, die der Religion praktisch gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber stehen, es m\u00f6glicherweise der M\u00fche und eventuell Kosten nicht wert erachten, diese f\u00fcr sie folgenlose Mitgliedschaft durch einen Gang zum Standesamt oder Amtsgericht zu beenden. Somit tr\u00fcge die Kultursteuer zur Stabilisierung des Mitgliederbestands der Kirchen bei, der die Grundlage f\u00fcr jene kirchliche Machtpolitik darstellt, die auf die Erhaltung der Kirchenprivilegien gerichtet ist.
Eine St\u00e4rkung der Grundlage kirchlicher Machtpolitik kann aber nicht Anliegen der Humanistischen Union sein!
Unabh\u00e4ngig von diesen Fragestellungen wird die Forderung der Kultursteuer mit der Wahrnehmung allgemeingesellschaftlicher Aufgaben durch die Kirchen begr\u00fcndet, typischerweise mit dem Hinweis, da\u00df aus Mitteln der Kirchensteuer Sozialdienste finanziert w\u00fcrden, f\u00fcr die andernfalls der Staat selbst aufkommen m\u00fcsse.
Selbst wenn dies zutreffend w\u00e4re, m\u00fc\u00dfte ich die Humanistische Union fragen, ob der Erhalt der kirchlichen Infrastruktur im Sozialbereich im bisherigen Umfang \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert ist, oder ob nicht ganz im Gegenteil ein Ausbau der staatlichen Infrastrukturen gerade zu fordern ist. Es ist festzuhalten, da\u00df gegenw\u00e4rtig, als Folge des Subsidiarit\u00e4tsprinzips, in der Tat kirchliche Einrichtungen in weiten Teilen des Sozialbereichs eine praktisch monopolartige Stellung haben, die dazu f\u00fchrt, da\u00df Kirchenfreie, die sozialer Betreuung bed\u00fcrfen – oft sogar gegen ihren Willen – gezwungen werden, sich in die Obhut der Kirchen zu begeben. Im Interesse dieser Menschen ist seitens der Humanistischen Union daher sogar zu fordern, da\u00df kirchliche Einrichtungen durch Einrichtungen anderer Tr\u00e4ger ersetzt werden. Es ist daran zu erinnern, da\u00df die Humanistische Union das Subsidiarit\u00e4tsprinzip mit gutem Grund seit jeher ablehnt. An die Stelle dieses Prinzips, da\u00df der Staat nur dort einspringt, wo weder die Kirchen noch ein sonstiger, in der Regel ebenfalls weltanschaulich gebundener, Tr\u00e4ger entsprechende Einrichtungen vorhalten, ist das Prinzip zu setzen, da\u00df der Staat die Grundversorgung mit weltanschaulich neutralen staatlichen Einrichtungen vorzuhalten hat, und den Kirchen und sonstigen Tr\u00e4ger dieses System durch eigene Einrichtungen erg\u00e4nzen k\u00f6nnen.
Was nun die behauptete Entlastung des Staatshaushaltes durch die kirchlichen Sozialdienste angeht, so wird die Kultursteuer nicht zuletzt damit begr\u00fcndet, da\u00df die Kirchensteuerzahler wesentliche Beitr\u00e4ge zur sozialen Sicherung leisteten, die der Gesamtheit zugute k\u00e4men, von denen also auch die Nichtkirchensteuerzahler profitierten, die sich so mit ihren nicht gezahlten Kirchensteuern auf Kosten der Kirchenmitglieder bereicherten. Diese Argumentation allerdings f\u00fchrt in jene Diskussion, in der die Nichtkirchensteuerzahler in schamloser Weise als „Trittbrettfahrer“ verunglimpft werden, die „gerne“ die von den Kirchenmitgliedern finanzierten kirchlichen Einrichtungen nutzten, sich also auf Kosten der Kirchensteuerzahler sozial versorgen lie\u00dfen. Durch eine Unterst\u00fctzung der Kultursteuer leistete daher die Humanistische Union der Diffamierung Kirchenfreier als „Trittbrettfahrer“ Vorschub.
Zwar ist es selbstverst\u00e4ndlich richtig, da\u00df soziale Einrichtungen, die der \u00d6ffentlichkeit zugute kommen, auch von allen Steuerzahlern zu bezahlen sind. Doch ist hierbei zum einen vor der Aufstellung von Forderungen zun\u00e4chst einmal zu pr\u00fcfen, inwieweit \u00fcberhaupt Kirchensteuermittel zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Sozialleistungen herangezogen werden. Es ist dann n\u00e4mlich festzustellen, da\u00df die hier zugrundeliegende Behauptung, durch die aus Kirchensteuermitteln finanzierten Sozialleistungen werde der Staatshaushalt wesentlich entlastet, unwahr ist! Die hier immer wieder angef\u00fchrten kirchlichen Einrichtungen werden weit \u00fcberwiegend, z.B. Krankenh\u00e4user und Altenheime zu 100 Prozent (!!) aus \u00f6ffentlichen Mitteln bzw. Leistungsentgelten finanziert. Speziell im Kindergartenbereich t\u00e4tigen die Kirchen zwar tats\u00e4chlich gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen aus Kirchensteuermitteln, allerdings wird die H\u00f6he der Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche soziale Leistungen sogar von den Kirchen selbst mit maximal 10% des Kirchensteueraufkommens beziffert, ein Betrag, den allein der Einkommenssteuerausfall durch die unbeschr\u00e4nkte Abzugsf\u00e4higkeit der Kirchensteuer mehr als ausgleicht. Die Entlastung des Staatshaushalts durch Verwendung von Kirchensteuermitteln f\u00fcr \u00f6ffentliche soziale Leistungen ist somit geringer als die Belastung durch die Absetzung der Kirchensteuer, das zentrale Argument f\u00fcr die Kultursteuer basiert damit auf falschen Voraussetzungen.
Zum anderen, und dies ist der wesentliche Punkt, sollte es selbstverst\u00e4ndlich sein, da\u00df die Tr\u00e4ger von Sozialeinrichtungen \u00fcber die Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel Rechenschaft ablegen. Die Aufwendungen privater Tr\u00e4ger sind also mit dem Staat als alleinigen Verwalter \u00f6ffentlicher Mittel abzurechnen und die nachgewiesenen Kosten aus Steuermitteln zu erstatten, die zuvor der Staat selbst vereinnahmt hat. Insbesondere haben sich die dem Tr\u00e4ger zuflie\u00dfenden \u00f6ffentlichen Mittel an den von diesem erbrachten sozialen Leistungen zu orientieren, und nicht etwa umgekehrt. Ferner m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle m\u00f6glichen Tr\u00e4ger die gleichen Bedingungen gelten.
Diesen Bedingungen jedoch wird eine Kultursteuer in vielfacher Hinsicht nicht gerecht: Zum einen werden bei der Kultursteuer nicht entstandene Aufwendungen ersetzt, sondern den Tr\u00e4gern bestimmte Summen zur Verf\u00fcgung gestellt, die den einen zu mehr und den anderen zu weniger Engagement bef\u00e4higen. Damit bestimmt die H\u00f6he der Einnahmen das soziale Engagement. Dies wiederum hat zur Folge, da\u00df etwa bevorzugte Empf\u00e4nger aufgrund ihrer gr\u00f6\u00dferen Ressourcen leichter positiv wahrgenommen werden, somit bessere Chancen zur Vermehrung ihrer Eink\u00fcnfte haben, so da\u00df durch die Kultursteuer eine Konzentration im Bereich sozialer Dienste gef\u00f6rdert und schwachen oder gar neu entstandenen Tr\u00e4gern der Zugang erschwert wird, insgesamt also statt Chancengleichheit eine deutliche Besserstellung der Etablierten erreicht wird.
Zum anderen erschwert die Kultursteuer gegen\u00fcber einem Kostenerstattungssystem die staatliche Kontrolle \u00fcber die Verwendung der Mittel. Sowenig etwa die Kirchen derzeit dem Staat Rechenschaft ablegen \u00fcber die Verwendung der Kirchensteuer, sowenig ist damit zu rechnen, da\u00df sie k\u00fcnftig \u00fcber ihre Finanzen Rechenschaft geben werden. Hinzu kommt, da\u00df die Kultursteuer die – bislang in Form der Kirchensteuer erhobenen – Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Kirchenmitglieder nicht erg\u00e4nzen, sondern ersetzen soll. Damit w\u00fcrde die bislang trotz des staatlichen Einzugs auch bei den Kirchen wie bei jedem anderen Verband praktizierte Finanzierung aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen ersetzt durch ein System der vollst\u00e4ndigen Finanzierung der Kirchen aus \u00f6ffentlichen Mitteln, ohne Eigenleistung der Kirchenmitglieder. D.h. die gesamte kirchliche Aktivit\u00e4t, die unbestritten \u00fcberwiegend nicht in allgemeinen Sozialdiensten, sondern in Religionsaus\u00fcbung besteht, w\u00fcrde aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert. So sagt etwa auch Christa Nickels, da\u00df die Kultursteuer unter anderem zur Finanzierung des „liturgischen Engagements“ dienen soll.
Hierzu ist festzuhalten: Spezifisch religi\u00f6se seelsorgerliche oder liturgische T\u00e4tigkeit ist keine Aufgabe von allgemeinem Interesse, sondern kirchliches Sonderinteresse, und als solches ausschlie\u00dflich eigenn\u00fctzig. Die F\u00f6rderung derartiger kirchlicher Sonderinteressen ist weder Aufgabe des Staates noch Anliegen der Humanistischen Union.
Selbst wenn also soziale Leistungen der Kirchen und anderer Tr\u00e4ger mittels einer Kultursteuer finanziert w\u00fcrden, so w\u00e4ren die Ertr\u00e4ge der Kultursteuer ausschlie\u00dflich f\u00fcr \u00f6ffentliche soziale Zwecke zu verwenden, die \u00fcbrigen kirchlichen Aktivit\u00e4ten dagegen, insbesondere der gesamte eigentlich religi\u00f6s-geistliche Bereich, w\u00e4re nach wie vor aus zus\u00e4tzlich zur Kultursteuer zu zahlenden Mitgliedsbeitr\u00e4gen zu finanzieren.
Im \u00dcbrigen darf nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df nichts den Staat hindern k\u00f6nnte, durch K\u00fcrzungen im allgemeinen Sozialhaushalt die Mehreinnahmen durch die Kultursteuer zugunsten des allgemeinen Haushalts verwenden, so da\u00df die Einf\u00fchrung einer Sozialsteuer keineswegs dem Sozialsystem zugute kommen mu\u00df. In diesem Falle w\u00fcrde die Kultursteuer nichts anderes als eine Strafabgabe f\u00fcr Kirchenfreie sein und nicht mehr als eine Konsolidierung der Kirchen bewirken. Dies jedoch verdient keine Unterst\u00fctzung der Humanistischen Union:<\/p>\n
Antrag Nr. 19: Unterst\u00fctzung der Bostoner Erkl\u00e4rung
(Johannes Gl\u00f6tzner, i.A. des AK Sexualstrafrecht)
Die Humanistische Union unterst\u00fctzt den „Aufruf zum Schutz unserer Kinder und unserer Freiheiten“, die sogenannte Bostoner Erkl\u00e4rung.
(Anm. d. Red. Der Text der „Bostoner Erkl\u00e4rung“ lautet in deutscher \u00dcbersetzung wie folgt:)
Ein Aufruf zum Schutz unserer Kinder und unserer Freiheiten
Boston MA, USA, im Juni 1998
Als Menschen, denen es um das Wohlergehen der Kinder und um eine gerechte Gesellschaft geht, erheben wir unsere Stimme. Wir wenden uns gegen die besorgniserregende Zielrichtung der derzeitigen Kampagnen zum Schutze der Kinder vor unklar definierten sexuellen Gefahren, durch welche viele Verhaltensweisen kriminalisiert und Menschen zu S\u00fcndenb\u00f6cken abgestempelt werden. Diese Kampagnen verkennen h\u00e4ufig die Tatsachen der Sexualit\u00e4t von Kindern und Jugendlichen und verwechseln manchmal Zuwendung mit Gewalt. Sie lenken von weit schwerwiegenderen Formen der Gewalt gegen Kinder und junge Leute ab und untergraben wesentliche Freiheiten von Allen. Die gegenw\u00e4rtige Hysterie l\u00e4\u00dft jeden, der eine nachdenkliche Diskussion vorschl\u00e4gt, Gefahr laufen, als Kindesmi\u00dfbraucher abgestempelt zu werden. Im Bestreben, Kinder sowohl wirklich zu sch\u00fctzen als auch ihr Selbstbewu\u00dftsein zu st\u00e4rken und gleichzeitig eine freie Gesellschaft zu verteidigen, bestehen wir auf einer vern\u00fcnftigeren Herangehensweise, die auch durch Mitgef\u00fchl gepr\u00e4gt ist.
Meistens hat Kindesmi\u00dfhandlung nichts mit Sex zu tun. Es ist wichtig, sich gegen den wirklichen sexuellen Mi\u00dfbrauch auszusprechen, der allzu h\u00e4ufig innerhalb der Familien und deren Umfeld ignoriert wurde und verborgen blieb. Nicht sexuelle Gewalt und nicht sexuell motivierte Kindesmorde sind aber ebenso schwerwiegend wie sexuell motivierte Gewalttaten. Armut, Unterern\u00e4hrung, ethnische Diskriminierung, mangelhafte Erziehung und ungen\u00fcgende Gesundheitsf\u00fcrsorge sind alles Formen des Mi\u00dfbrauchs, die Millionen junger Menschen in unserem reichen Land bedrohen. Trotzdem gibt es keine nationale Verpflichtung, diesen weit verbreiteten und t\u00f6dlichen Sch\u00e4digungen von Kindern Einhalt zu gebieten. Statt dessen wird unsere gesamte Aufmerksamkeit von jedem Fall gefangengenommen, in dem Sex eine Rolle spielt.
Die derzeitigen Kampagnen gegen Kindesmi\u00dfbrauch machen geringe oder gar keine Unterschiede zwischen verschiedenartigsten Verhaltensweisen und Umst\u00e4nden. Dabei wird Sex stets mit Gewalt gleichgesetzt und Siebzehnj\u00e4hrige gelten als Kinder. Die brutale Vergewaltigung eines sechsj\u00e4hrigen M\u00e4dchens durch ihren Vater; die freiwillige sexuelle Beziehung zwischen einem vierzehnj\u00e4hrigen Jungen und einer drei\u00dfigj\u00e4hrigen Frau; eine Aff\u00e4re zwischen einem achtzehnj\u00e4hrigen Jungen und einem sechzehnj\u00e4hrigen M\u00e4dchen: Dies sind ganz klar verschiedene F\u00e4lle. Nichtsdestoweniger werden sie alle vor dem Gesetz und von den Medien als Vergewaltigungen hingestellt. Wir glauben nicht daran, da\u00df liebevolle und einvernehmliche Sexualit\u00e4t das gleiche ist wie Vergewaltigung. Sie gleichzusetzen hei\u00dft Vergewaltigung zu verharmlosen. Au\u00dferdem scheinen in Sexf\u00e4llen mit Kindern harte Beweise unn\u00f6tig zu sein: die Beschuldigung reicht aus. Eigent\u00fcmlich erscheint es auch, da\u00df wir von immer \u00e4lteren Jugendlichen als Kinder sprechen, wenn es darum geht, sie vor sexuellem Mi\u00dfbrauch zu sch\u00fctzen, wogegen wir immer j\u00fcngere Kinder als Erwachsene betrachten, wenn sie eines Verbrechens bezichtigt wurden.
Es ist falsch, irgendeine Menschengruppe zu d\u00e4monisieren und ihr die Menschlichkeit und Besserungsf\u00e4higkeit abzusprechen. Die heutigen Gesetze stempeln jeden, der die Schutzaltergrenzen nicht beachtet, zu einem „Kindersch\u00e4nder“, selbst wenn weder Gewalt noch Zwang eine Rolle spielen und selbst dann, wenn die j\u00fcngere Person nur einen Monat oder blo\u00df einen Tag von der Schutzaltergrenze entfernt ist. Zus\u00e4tzlich f\u00fchren die weitverbreitete Angst vor und der Ha\u00df gegen Homosexualit\u00e4t zu klischeehaften und h\u00e4ufig falschen Brandmarkungen schwuler Menschen als Kindesmi\u00dfbraucher. D\u00e4monisierung ist zerst\u00f6rerisch, selbst dann, wenn sie sich auf wirkliche Gewaltt\u00e4ter bezieht. Die, die sexuelle Gewaltverbrechen begehen, kommen nicht aus einem Vakuum. Sie kommen aus unserer Mitte und unseren Familien. Die weitverbreitete Botschaft ist aber, da\u00df die Hauptgefahr f\u00fcr die Kinder der Fremde ist, der auf sie lauert, der P\u00e4dophile, den wir entlarven und ausgrenzen k\u00f6nnen. In Wirklichkeit finden die meisten sexuellen Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderj\u00e4hrigen im Kreise der Familie und Freunde statt. Gef\u00e4hrliche T\u00e4ter als v\u00f6llig „anders“ als uns selbst zu betrachten, verhindert, da\u00df wir die wahren Wurzeln solcher Verbrechen erkennen. Eine andauernde Stigmatisierung macht nicht nur eine Reintegration derer, die sich rehabilitiert haben, in die Gesellschaft unm\u00f6glich, sie signalisiert auch einen Zusammenbruch der b\u00fcrgerlichen Werte.
„Sch\u00fctzt unsere Kinder“ war einer der Schlachtrufe, der die Zwangsma\u00dfnahmen des Staates ausweiten und Inhaftierungen erleichtern sollte. Die letzten beiden Jahrzehnte haben viele neue Formen staatlicher Repression im Namen des Kinderschutzes erlebt: Es gibt umfassende neue Zensurgesetze; Register zur lebenslangen Verfolgung und \u00f6ffentlichen Anprangerung von Menschen; \u00f6ffentliche Absichtserkl\u00e4rungen, diejenigen einzusperren, welche zwar nicht eines Verbrechens \u00fcberf\u00fchrt aber als „gef\u00e4hrlich“ eingesch\u00e4tzt werden; lebenslange Bew\u00e4hrungsauflagen f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter in einigen Staaten und obligatorisches Lebensl\u00e4nglich ohne die M\u00f6glichkeit zur Entlassung bei Wiederholungstaten; Erm\u00e4chtigung der Polizei in manchen Rechtsprechungen zur Gesinnungsschn\u00fcffelei, um jene, die inhaftiert oder auf Hafturlaub oder in „Hausarrest“ sind, mit obligatorischen L\u00fcgendetektortests und Aversionstherapien zu \u00fcberwachen; gesetzliche Verpflichtung zur Berichterstattung, die \u00c4rzte und Therapeuten zu Agenten des Staates machen; Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit; Extra-Territorialit\u00e4t, die es erlaubt, B\u00fcrger f\u00fcr Taten au\u00dferhalb ihres Staates oder Landes zu verfolgen, selbst wenn ihre Taten unter der anderen Rechtsordnung legal sind. Diese Angriffe auf die b\u00fcrgerlichen Freiheiten konnten passieren, weil so Wenige das Risiko eingehen wollten, als „milde gegen Kindersch\u00e4nder“ angesehen zu werden. Unserer Meinung nach sind b\u00fcrgerliche Freiheiten unteilbar. Wir meinen, da\u00df l\u00e4ngere Haftstrafen, h\u00e4rtere Vollzugsbedingungen oder die Rufe nach der Todesstrafe lediglich die Gewalt verl\u00e4ngern und eskalieren lassen. Repressive Staatsmethoden k\u00f6nnen nicht fein s\u00e4uberlich nur die „schlechten“ Menschen treffen. Sie bedrohen uns alle.
Der Einflu\u00df und die Unberechenbarkeit der Gesetze und der Einstellungen, welche durch diese Kampagnen hervorgebracht wurden, haben eine zerst\u00f6rerische Barriere zwischen Erwachsenen und Kindern aufgebaut. Gegenw\u00e4rtig haben f\u00fcrsorgliche Eltern allen Grund zur Bef\u00fcrchtung, da\u00df jede ihrer Z\u00e4rtlichkeiten als Mi\u00dfbrauch gebrandmarkt wird. Dies Furcht bewirkt, da\u00df Erwachsene – seien es Eltern, Lehrer oder Fremde – h\u00e4ufig das, was alle Kinder mit am meisten ben\u00f6tigen, oft zur\u00fcckhalten, n\u00e4mlich eine liebevolle und respektierende Zuwendung.
Die wahre Herausforderung best\u00fcnde darin, Programme f\u00fcr Kinder und Jugendliche zu f\u00f6rdern und auszubauen, die engagierte, liebende, r\u00fccksichtsvolle und ganzheitliche Menschen hervorbringen. Dazu geh\u00f6ren Kinderhorte, Sch\u00fcler-Nachmittagsbetreuung, sexualit\u00e4tsbejahende Sexualerziehung und bessere Ausbildung und Bezahlung f\u00fcr die, die mit Kindern arbeiten. Das Ziel all dieser Programme sollte es sein, junge Leute zu bef\u00e4higen, ihre eigenen Entscheidungen \u00fcber ihr Leben selbst\u00e4ndig treffen zu k\u00f6nnen. Kinder und Jugendliche sollten sich selbst nicht als m\u00f6gliche Opfer sehen, sondern als Teil einer Gemeinschaft, die sie unterst\u00fctzt und n\u00e4hrt, sie ermutigt, f\u00fcr sich selbst zu sprechen und aus eigenem Antrieb verantwortlich zu handeln. Wir wollen, da\u00df Kinder das Leben lieben und nicht, da\u00df sie es f\u00fcrchten. Wenn das wahr werden soll, mu\u00df es Erwachsene geben, die mutig genug sind, einen ehrlichen und konstruktiven Zugang zu Jugend und Sexualit\u00e4t zu finden und ein Ende der vorherrschenden Hysterie zu fordern. Nur dann werden wir dazu f\u00e4hig sein, jene Freiheiten zu sch\u00fctzen, die wir zu unserer vollen Entfaltung alle ben\u00f6tigen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[809],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9969","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","tag-verband-delegiertenkonferenz","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n