Leserbrief zur Pressemitteilung des HU-LV Bayern zur Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts:<\/p>\n
Mitteilung Nr. 166, S. 50<\/p>\n
Zur Pressemitteilung des HU-Landesverbandes Bayern zur Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts vom 22. Jan. 1999, Mitteilungen, Nr. 165 vom M\u00e4rz 1999, Seite 7, schreibt Steve Schreiber aus G\u00f6ttingen:<\/p>\n
Die Presseerkl\u00e4rung des HU-Landesverbandes Bayern geht meiner Meinung nach viel zu unkritisch mit dem urspr\u00fcnglichen Entwurf der rot-gr\u00fcnen Koalition zur Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts um. Die Erkl\u00e4rung wirkt daher auf mich \u00e4hnlich befremdlich wie die \u00c4u\u00dferungen anderer Organisationen, die sich f\u00fcr die Rechte von ausl\u00e4ndischen Menschen einsetzen, von denen ich ebenfalls mehr Mut zu Kritik erwartet h\u00e4tte.
Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft kann nach dem Reformentwurf nur derjenige erlangen, der keine Sozialhilfe bezieht. Hierin liegt eine eklatante Diskriminierung und Entrechtung von Sozialhilfeempf\u00e4ngern. Ein ausl\u00e4ndischer Mensch, der – wie es fast immer der Fall ist – unverschuldet keinen Arbeitsplatz findet und dadurch ohnehin in eine schwierige gesellschaftliche Situation ger\u00e4t, wird nun noch zus\u00e4tzlich dadurch bestraft, dass er nicht die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen kann. Ziel des neuen Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechtes sollte die Integration sein, an diesem Ziel muss sich der Gesetzentwurf messen lassen. Soll der Ausschluss von Sozialhilfeempf\u00e4ngern nun bedeuten, dass diese nicht integriert werden d\u00fcrfen?!
Auch demjenigen, der eine „erhebliche strafrechtliche Belastung“ (so w\u00f6rtlich die Presseerkl\u00e4rung des Landesverbandes der HU Bayern) aufweist, soll die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit vorbehalten werden. Das aber ist nach dem Gesetzentwurf gar nicht der Fall, selbst Geldstrafen ab einer gewissen Menge an Tagess\u00e4tzen verhindern den Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit, es gen\u00fcgt also schon eine geringere strafrechtliche Belastung. Auch Jugendliche, gegen die auf Jugendstrafe erkannt wurde, sind ebenfalls erfasst. Staatliche Reaktion auf die Straftat ist die Strafe gewesen, mit ihrer Verb\u00fc\u00dfung sollte die T\u00e4terin \/ der T\u00e4ter eigentlich als rehabilitiert gelten. Bei einem sp\u00e4teren Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft, wird dem ausl\u00e4ndischen Menschen seine inzwischen l\u00e4ngst verb\u00fcsste Straftat erneut vorgehalten. Damit droht der Betroffene in eine Aussenseiterposition gedr\u00e4ngt zu werden, aus der heraus er erneut straff\u00e4llig wird, dabei w\u00e4re gerade in solchen F\u00e4llen die Einb\u00fcrgerung wom\u00f6glich ein entscheidender Schritt zur Integration und damit zu verminderter Straff\u00e4lligkeit. Auch gegen die Voraussetzung der Verfassungstreue sind erhebliche Vorbehalte zu machen. Gerade eine B\u00fcrgerrechtsorganisation wie die Humanistische Union sollte wissen, wie willk\u00fcrlich der Verfassungsschutz vielfach agiert. Indem er nunmehr auch noch beim Erwerb der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft eine Rolle spielen soll, werden seine Kompetenzen noch mehr ausgeweitet – eine bedenkliche Tendenz.
Was lernen wir nun aus diesem Gesetzentwurf? Ein ordentlicher Deutscher hat nicht vorbestraft zu sein und darf keine Sozialhilfe kassieren! Damit aber verfehlt der Entwurf das angebliche Ziel „Integration“ vollkommen. Gerade Vorbestrafte und Sozialhilfeempf\u00e4nger – Personengruppen, die h\u00e4ufig am meisten eine Integration n\u00f6tig haben – sollen bei der Einb\u00fcrgerung au\u00dfen vor bleiben. Diese Gruppen werden damit noch mehr ins Abseits gedr\u00e4ngt. Da\u00df die Bundesregierung es mit dem Schlagwort der Integration in Wirklichkeit gar nicht ernst meint, zeigt sich ja auch daran, wie schnell sie die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft aufgegeben und sich auf noch faulere Kompromisse als diesen ersten Entwurf eingelassen hat.<\/p>\n
Steve Schreiber<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[289],"publikationen":[871],"class_list":["post-9990","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-steve-schreiber","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n