{"id":3139,"count":0,"description":"Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland\r\n\r\nHerausgegeben von: Benjamin Derin, Rolf G\u00f6ssner, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Rebecca Militz, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, Lea Welsch, Rosemarie Will.\r\n\r\nRedaktion: Benjamin Derin, Andreas Engelmann, Johannes Feest, Martin Heiming, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Rebecca Militz, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, Milad Schubart, John Philipp Thurn, Lea Welsch, Rosemarie Will, Mich\u00e8le Winkler.\r\n\r\nFISCHER Taschenbuch, S. Fischer Verlag, Frankfurt\/M., Juni 2023, ISBN 978-3-596-70882-6, 224 Seiten, 14.00 Euro.\r\n\r\nEin Projekt der Humanistischen Union, des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, des Forums InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von PRO ASYL, des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.\r\n\r\nBezugsm\u00f6glichkeiten:<\/b>\r\n\r\nDas Buch kann \u00fcber den Buchhandel bezogen oder (ab dem 24. Mai 2023) im Online-Shop der Humanistischen Union<\/a> bestellt werden.\r\n\r\nInhaltsverzeichnis:<\/strong>\r\n\r\nVorwort der Herausgeber*innen:<\/strong> Krieg, Klima, Krise (15)\r\n\r\nDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 Absatz 1)<\/em>\r\nSarah Lincoln:<\/strong> Im Stich gelassen. Die Inflation hat die Grundsicherung 2022 deutlich unter das Existenzminimum gedr\u00fcckt (19)\r\n\r\nJeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit. (Artikel 2 Absatz 1)<\/em>\r\nTanja Altunjan \/ Leonie Steinl:<\/strong> Das Abtreibungsstrafrecht auf dem verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfstand (23)\r\nTom Jennissen:<\/strong> Alle Jahre wieder: Streit um die Vorratsdatenspeicherung (27)\r\nRainer Rehak:<\/strong> Zentralisierte Gesundheitsdaten. Ein technisch-grundrechtlicher Blick auf die Zusammenf\u00fchrung der Krankenkassendaten in Deutschland (32)<\/a>\r\nNina Schr\u00f6der:<\/strong> Den \"b\u00f6sen Schein\" meiden. Zur\u00fcckhaltung beim Online-Dating als au\u00dferdienstliche Pflicht einer queeren Soldatin (36)\r\n\r\nJeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (Artikel 2 Absatz 2)<\/em>\r\nFranziska Drohsel:<\/strong> Sexualisierte Gewalt vor dem Familiengericht. Wie gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse dem Schutz von Kindern zuwiderlaufen (41)\r\nRosemarie Will:<\/strong> Grundrechte in der Triage (45)\r\nMich\u00e8le Winkler:<\/strong> Psychische und soziale Krisen: Besser ohne Polizei. T\u00f6dliche Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen (50)<\/a>\r\n\r\nAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (Artikel 3 Absatz 1 und 3)<\/em>\r\nChristine Graebsch:<\/strong> Abschiebungshaft zur Gefahrenabwehr. Vorbeugender Strafvollzug f\u00fcr Nichtdeutsche? (55)\r\nAnne Pertsch \/ Robert Nestler:<\/strong> Racial Profiling. Menschenrechtsgerichtshof r\u00fcgt Vers\u00e4umnisse der deutschen Justiz (59)\r\nLea Rabe:<\/strong> Geschlechtsneutral auf ganzer Strecke. Zum sprachlichen Schutz der geschlechtlichen Identit\u00e4t (64)\r\n\r\nJeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Artikel 5 Absatz 1)<\/em>\r\nRolf G\u00f6ssner:<\/strong> Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit im Ausnahmezustand? Sendeverbote f\u00fcr russische Staatsmedien in Deutschland und der EU (68)\r\nCaro Keller:<\/strong> Der Angriff auf Journalisten in Fretterode bleibt ohne Konsequenzen (72)\r\n\r\nKunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. (Artikel 5 Absatz 3)<\/em>\r\nMarie Diekmann:<\/strong> \"Cancel Culture\" an deutschen Universit\u00e4ten? Zur Absage eines Berliner Vortrags \u00fcber Geschlecht (77)\r\nLarissa Klinzing:<\/strong> #IchBinHanna (81)\r\n\r\nEhe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (Artikel 6 Absatz 1)<\/em>\r\nSigrun Krause:<\/strong> Perfider Wettlauf gegen die Zeit. Deutsche Praxis beim Familiennachzug ist europarechtswidrig (86)\r\n\r\nAlle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden. (Artikel 8 Absatz 1 und 2)<\/em>\r\nMilad Schubart:<\/strong> Protest auf Dauer. Die \"Klimacamp\"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (91)\r\nNadija Samour:<\/strong> Keine Demonstrationsfreiheit f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen? Die Berliner Versammlungsverbote vom Mai 2022 (95)\r\nLukas Theune:<\/strong> Die Bonuszahlung f\u00fcr die Demo. Hessen f\u00fchrt die \"Angriffsentsch\u00e4digung\" ein (99)\r\n\r\nAlle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (Artikel 9 Absatz 1)<\/em>\r\nMartin Heiming:<\/strong> 30 Jahre und kein Ende. Das PKK-Verbot \u2013 in Stein gemei\u00dfelt (104)\r\n\r\nDas Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. (Artikel 9 Absatz 3)<\/em>\r\nPascal Annerfelt \/ Lea Welsch:<\/strong> Streikrecht in der Krise. Perspektiven eines dynamischen Grundrechts (110)\r\n\r\nDas Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Artikel 10 Absatz 1)<\/em>\r\nKirsten Bock:<\/strong> Chatkontrolle. Das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten (114)\r\nPeer Stolle:<\/strong> Das staatliche Hacken von Krypto-Handys nimmt Fahrt auf. EncroChat und seine rechtlichen Folgen (118)\r\n\r\nDie Wohnung ist unverletzlich. (Artikel 13 Absatz 1)<\/em>\r\nBenjamin Derin:<\/strong> Wohnungsdurchsuchungen wegen eines Likes. Ungewohnte H\u00e4rte bei der Strafverfolgung von Online-Kommentaren (123)\r\n\r\nEigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Artikel 14 Absatz 2)<\/em>\r\nWibke Werner:<\/strong> Wohnungslos in der Energiekrise. Die sozialen Folgen der BGH-Rechtsprechung zu Nachzahlungen bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden (128)\r\n\r\nPolitisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht. (Artikel 16a Absatz 1)<\/em>\r\nWiebke Judith \/ Kerem Schamberger:<\/strong> Kein Schutz vor Erdo\u011fan in Deutschland (133)\r\nMaximilian Pichl:<\/strong> Doppelstandards in der Asylpolitik. \u00dcber die Ungleichbehandlung von Fl\u00fcchtlingen im Zuge des Ukraine-Krieges (137)\r\n\r\nWird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. (Artikel 19 Absatz 4)<\/em>\r\nHelmut Poll\u00e4hne:<\/strong> Zwangsgeld gegen Strafvollzugsbeh\u00f6rde (143)\r\n\r\nDie Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Artikel 20 Absatz 1)<\/em>\r\nJohn Philipp Thurn:<\/strong> Unfreiwillig solidarisch. Verfassungswidriger Leistungsabzug in Sammelunterk\u00fcnften (148)\r\n\r\nAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt. (Artikel 20 Absatz 2)<\/em>\r\nMax Putzer:<\/strong> Muss die Kanzlerin immer neutral sein? Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der \u00c4u\u00dferungsbefugnis von Amtstr\u00e4ger*innen (153)\r\n\r\nDie Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (Artikel 20 Absatz 3)<\/em>\r\nTristan Barczak:<\/strong> Verfassungsrechtliche Grenzen f\u00fcr die Verpolizeilichung des Nachrichtendienstrechts. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (158)\r\n\r\nDer Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma\u00dfgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (Artikel 20a)<\/em>\r\nJana Wolf:<\/strong> Festkleben auf der Stra\u00dfe. Zum Umgang der Strafgerichte mit dem Protest der \"Letzten Generation\" (164)\r\n\r\nDie allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebietes. (Artikel 25)<\/em>\r\nAmela Skiljan \/ Heiner Fechner:<\/strong> Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Das v\u00f6lkerrechtliche Neutralit\u00e4tsrecht im Lichte des Grundgesetzes (169)\r\n\r\nHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. (Artikel 26 Absatz 1)<\/em>\r\nAndreas Engelmann:<\/strong> Exzessive Aufr\u00fcstung. Das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen verletzt die Verfassung (174)\r\n\r\nDie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in den L\u00e4ndern muss den Grunds\u00e4tzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den L\u00e4ndern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (Artikel 28 Absatz 1)<\/em>\r\nMoheb Shafaqyar:<\/strong> \"Die Spitze des Eisbergs\". Fehler bei den Berliner Wahlen und ihre Konsequenzen (180)\r\n\r\nDie Richter sind unabh\u00e4ngig und nur dem Gesetze unterworfen. (Artikel 97 Absatz 1)<\/em>\r\nRuben Franzen:<\/strong> Die drei Sackgassen. Zur Entfernung von rechtsextremen Richterinnen und Richtern aus ihrem Amt (185)\r\n\r\nDie Freiheit der Person kann nur auf Grund eines f\u00f6rmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschr\u00e4nkt werden. Festgehaltene Personen d\u00fcrfen weder seelisch noch k\u00f6rperlich misshandelt werden. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. (Artikel 104 Absatz 1 und 2)<\/em>\r\nNicole B\u00f6gelein:<\/strong> Ersatzfreiheitsstrafe: Armut als Haftgrund (190)\r\nMarie Bohlmann \/ Philipp Sch\u00f6nberger:<\/strong> \"Klimachaoten wegsperren\". Das bayerische (Miss-)Verst\u00e4ndnis des harten Rechtsstaats (194)\r\n\r\nAnhang<\/strong>\r\n\r\nKurzportr\u00e4ts der herausgebenden Organisationen (201)\r\nAutor*innen, Herausgeber*innen und Redaktionsmitglieder (211)\r\nAbk\u00fcrzungen (217)\r\nSachregister (220)","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2023\/","name":"Grundrechte-Report 2023","slug":"2023","taxonomy":"publikationen","parent":873,"meta":[],"acf":[],"yoast_head":"\nGrundrechte-Report 2023 Archive - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2023\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Grundrechte-Report 2023 Archive - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland Herausgegeben von: Benjamin Derin, Rolf G\u00f6ssner, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Rebecca Militz, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, Lea Welsch, Rosemarie Will. 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Mai 2023) im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden. Inhaltsverzeichnis: Vorwort der Herausgeber*innen: Krieg, Klima, Krise (15) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 Absatz 1) Sarah Lincoln: Im Stich gelassen. Die Inflation hat die Grundsicherung 2022 deutlich unter das Existenzminimum gedr\u00fcckt (19) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit. (Artikel 2 Absatz 1) Tanja Altunjan \/ Leonie Steinl: Das Abtreibungsstrafrecht auf dem verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfstand (23) Tom Jennissen: Alle Jahre wieder: Streit um die Vorratsdatenspeicherung (27) Rainer Rehak: Zentralisierte Gesundheitsdaten. Ein technisch-grundrechtlicher Blick auf die Zusammenf\u00fchrung der Krankenkassendaten in Deutschland (32) Nina Schr\u00f6der: Den „b\u00f6sen Schein“ meiden. Zur\u00fcckhaltung beim Online-Dating als au\u00dferdienstliche Pflicht einer queeren Soldatin (36) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (Artikel 2 Absatz 2) Franziska Drohsel: Sexualisierte Gewalt vor dem Familiengericht. Wie gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse dem Schutz von Kindern zuwiderlaufen (41) Rosemarie Will: Grundrechte in der Triage (45) Mich\u00e8le Winkler: Psychische und soziale Krisen: Besser ohne Polizei. T\u00f6dliche Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen (50) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (Artikel 3 Absatz 1 und 3) Christine Graebsch: Abschiebungshaft zur Gefahrenabwehr. Vorbeugender Strafvollzug f\u00fcr Nichtdeutsche? (55) Anne Pertsch \/ Robert Nestler: Racial Profiling. 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Das bayerische (Miss-)Verst\u00e4ndnis des harten Rechtsstaats (194) Anhang Kurzportr\u00e4ts der herausgebenden Organisationen (201) Autor*innen, Herausgeber*innen und Redaktionsmitglieder (211) Abk\u00fcrzungen (217) Sachregister (220)\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2023\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"CollectionPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2023\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2023\\\/\",\"name\":\"Grundrechte-Report 2023 Archive - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2023\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2023\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Grundrechte-Report\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Grundrechte-Report 2023\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Grundrechte-Report 2023 Archive - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2023\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Grundrechte-Report 2023 Archive - Humanistische Union","og_description":"Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland Herausgegeben von: Benjamin Derin, Rolf G\u00f6ssner, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Rebecca Militz, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, Lea Welsch, Rosemarie Will. Redaktion: Benjamin Derin, Andreas Engelmann, Johannes Feest, Martin Heiming, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Rebecca Militz, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, Milad Schubart, John Philipp Thurn, Lea Welsch, Rosemarie Will, Mich\u00e8le Winkler. FISCHER Taschenbuch, S. Fischer Verlag, Frankfurt\/M., Juni 2023, ISBN 978-3-596-70882-6, 224 Seiten, 14.00 Euro. Ein Projekt der Humanistischen Union, des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, des Forums InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von PRO ASYL, des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Bezugsm\u00f6glichkeiten: Das Buch kann \u00fcber den Buchhandel bezogen oder (ab dem 24. Mai 2023) im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden. Inhaltsverzeichnis: Vorwort der Herausgeber*innen: Krieg, Klima, Krise (15) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 Absatz 1) Sarah Lincoln: Im Stich gelassen. Die Inflation hat die Grundsicherung 2022 deutlich unter das Existenzminimum gedr\u00fcckt (19) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit. (Artikel 2 Absatz 1) Tanja Altunjan \/ Leonie Steinl: Das Abtreibungsstrafrecht auf dem verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfstand (23) Tom Jennissen: Alle Jahre wieder: Streit um die Vorratsdatenspeicherung (27) Rainer Rehak: Zentralisierte Gesundheitsdaten. Ein technisch-grundrechtlicher Blick auf die Zusammenf\u00fchrung der Krankenkassendaten in Deutschland (32) Nina Schr\u00f6der: Den „b\u00f6sen Schein“ meiden. Zur\u00fcckhaltung beim Online-Dating als au\u00dferdienstliche Pflicht einer queeren Soldatin (36) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (Artikel 2 Absatz 2) Franziska Drohsel: Sexualisierte Gewalt vor dem Familiengericht. Wie gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse dem Schutz von Kindern zuwiderlaufen (41) Rosemarie Will: Grundrechte in der Triage (45) Mich\u00e8le Winkler: Psychische und soziale Krisen: Besser ohne Polizei. T\u00f6dliche Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen (50) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (Artikel 3 Absatz 1 und 3) Christine Graebsch: Abschiebungshaft zur Gefahrenabwehr. Vorbeugender Strafvollzug f\u00fcr Nichtdeutsche? (55) Anne Pertsch \/ Robert Nestler: Racial Profiling. Menschenrechtsgerichtshof r\u00fcgt Vers\u00e4umnisse der deutschen Justiz (59) Lea Rabe: Geschlechtsneutral auf ganzer Strecke. Zum sprachlichen Schutz der geschlechtlichen Identit\u00e4t (64) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Artikel 5 Absatz 1) Rolf G\u00f6ssner: Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit im Ausnahmezustand? Sendeverbote f\u00fcr russische Staatsmedien in Deutschland und der EU (68) Caro Keller: Der Angriff auf Journalisten in Fretterode bleibt ohne Konsequenzen (72) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. (Artikel 5 Absatz 3) Marie Diekmann: „Cancel Culture“ an deutschen Universit\u00e4ten? Zur Absage eines Berliner Vortrags \u00fcber Geschlecht (77) Larissa Klinzing: #IchBinHanna (81) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (Artikel 6 Absatz 1) Sigrun Krause: Perfider Wettlauf gegen die Zeit. Deutsche Praxis beim Familiennachzug ist europarechtswidrig (86) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden. (Artikel 8 Absatz 1 und 2) Milad Schubart: Protest auf Dauer. Die „Klimacamp“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (91) Nadija Samour: Keine Demonstrationsfreiheit f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen? Die Berliner Versammlungsverbote vom Mai 2022 (95) Lukas Theune: Die Bonuszahlung f\u00fcr die Demo. Hessen f\u00fchrt die „Angriffsentsch\u00e4digung“ ein (99) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (Artikel 9 Absatz 1) Martin Heiming: 30 Jahre und kein Ende. Das PKK-Verbot \u2013 in Stein gemei\u00dfelt (104) Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. (Artikel 9 Absatz 3) Pascal Annerfelt \/ Lea Welsch: Streikrecht in der Krise. Perspektiven eines dynamischen Grundrechts (110) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Artikel 10 Absatz 1) Kirsten Bock: Chatkontrolle. Das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten (114) Peer Stolle: Das staatliche Hacken von Krypto-Handys nimmt Fahrt auf. EncroChat und seine rechtlichen Folgen (118) Die Wohnung ist unverletzlich. (Artikel 13 Absatz 1) Benjamin Derin: Wohnungsdurchsuchungen wegen eines Likes. Ungewohnte H\u00e4rte bei der Strafverfolgung von Online-Kommentaren (123) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Artikel 14 Absatz 2) Wibke Werner: Wohnungslos in der Energiekrise. Die sozialen Folgen der BGH-Rechtsprechung zu Nachzahlungen bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden (128) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht. (Artikel 16a Absatz 1) Wiebke Judith \/ Kerem Schamberger: Kein Schutz vor Erdo\u011fan in Deutschland (133) Maximilian Pichl: Doppelstandards in der Asylpolitik. \u00dcber die Ungleichbehandlung von Fl\u00fcchtlingen im Zuge des Ukraine-Krieges (137) Wird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. (Artikel 19 Absatz 4) Helmut Poll\u00e4hne: Zwangsgeld gegen Strafvollzugsbeh\u00f6rde (143) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Artikel 20 Absatz 1) John Philipp Thurn: Unfreiwillig solidarisch. Verfassungswidriger Leistungsabzug in Sammelunterk\u00fcnften (148) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt. (Artikel 20 Absatz 2) Max Putzer: Muss die Kanzlerin immer neutral sein? Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der \u00c4u\u00dferungsbefugnis von Amtstr\u00e4ger*innen (153) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (Artikel 20 Absatz 3) Tristan Barczak: Verfassungsrechtliche Grenzen f\u00fcr die Verpolizeilichung des Nachrichtendienstrechts. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (158) Der Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma\u00dfgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (Artikel 20a) Jana Wolf: Festkleben auf der Stra\u00dfe. Zum Umgang der Strafgerichte mit dem Protest der „Letzten Generation“ (164) Die allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebietes. (Artikel 25) Amela Skiljan \/ Heiner Fechner: Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Das v\u00f6lkerrechtliche Neutralit\u00e4tsrecht im Lichte des Grundgesetzes (169) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. (Artikel 26 Absatz 1) Andreas Engelmann: Exzessive Aufr\u00fcstung. Das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen verletzt die Verfassung (174) Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in den L\u00e4ndern muss den Grunds\u00e4tzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den L\u00e4ndern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (Artikel 28 Absatz 1) Moheb Shafaqyar: „Die Spitze des Eisbergs“. Fehler bei den Berliner Wahlen und ihre Konsequenzen (180) Die Richter sind unabh\u00e4ngig und nur dem Gesetze unterworfen. (Artikel 97 Absatz 1) Ruben Franzen: Die drei Sackgassen. Zur Entfernung von rechtsextremen Richterinnen und Richtern aus ihrem Amt (185) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines f\u00f6rmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschr\u00e4nkt werden. Festgehaltene Personen d\u00fcrfen weder seelisch noch k\u00f6rperlich misshandelt werden. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. (Artikel 104 Absatz 1 und 2) Nicole B\u00f6gelein: Ersatzfreiheitsstrafe: Armut als Haftgrund (190) Marie Bohlmann \/ Philipp Sch\u00f6nberger: „Klimachaoten wegsperren“. 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