{"id":4591,"count":0,"description":"<strong>Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland<\/strong>\r\n\r\nHerausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska G\u00f6rlitz, Rolf G\u00f6ssner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will und Mich\u00e8le Winkler.\r\n\r\nRedaktion: Peter von Auer, Carla Bruhm, Nina Diarra, Charlotte Ellinghaus, Claus F\u00f6rster, Ernst Fricke, Anna Gilsbach, Franziska G\u00f6rlitz, Stefan H\u00fcgel, Athena M\u00f6ller, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, John Philipp Thurn, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will, Mich\u00e8le Winkler.\r\n\r\nFischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt\/Main 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro.\r\n\r\n<em>Ein Projekt der Humanistischen Union, des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, des Forums InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von PRO ASYL, des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.<\/em>\r\n\r\n<strong>Bezugsm\u00f6glichkeiten:<\/strong>\r\n\r\nDas Buch kann \u00fcber den Buchhandel bezogen oder (ab dem 27. Mai 2026) im <a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/service\/shop\/grundrechte-report\/\">Online-Shop der Humanistischen Union<\/a> bestellt werden.\r\n\r\n<strong>Vorwort der Herausgeber*innen<\/strong> (15)\r\n\r\n<em>Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten <\/em><em>und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen <\/em><em>Gewalt. (Artikel 1 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Louisa Hadadi:<\/strong> Deutschland und der US-Drohnenkrieg Verantwortlichkeit f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe anderer Staaten im Ausland? (21)\r\n\r\n<strong>Thomas Galli<\/strong>: Grundrecht auf Sterbehilfe in Haft? (25)\r\n\r\n<em>Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit. (Artikel 2 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Elke Steven<\/strong>: Mit der elektronischen Patientenakte Grundrechte aushebeln (30)\r\n\r\n<strong>Athena M\u00f6ller<\/strong>: Wanted Dead or Alive. Virtuelle Brandmarkung durch Polizei und Staatsanwaltschaft (34)\r\n\r\n<strong>Lea Rabe: <\/strong>Grundrechtsschutz vor oder mit automatisierter Datenanalyse? (39)\r\n\r\n<strong>Davy Wang \/ Sebastian Salzmann<\/strong>: Zwischen altem Recht und neuer Technik. Unzureichende Grenzen f\u00fcr polizeiliche Handyauswertung (43)\r\n\r\n<em>Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. (Artikel 2 Absatz 2)<\/em>\r\n\r\n<strong>Mich\u00e8le Winkler<\/strong>: Kinder in der Schusslinie. Vom Ringen um Aufkl\u00e4rung und Konsequenzen nach\r\nstaatlicher Gewalt (47)\r\n\r\nPaula Zimmermann: Auf Biegen und Brechen. Polizei an der Schmerzgrenze (51)\r\n\r\n<em>Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Artikel 3 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Einar Aufurth \/ Carolin Kaufmann \/ Lukas Theune<\/strong>: Opfer erster Klasse. Polizeibeamt*innen als Opfer in Strafverfahren (56)\r\n\r\n<em>Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (Artikel 3 Absatz 3)<\/em>\r\n\r\n<strong>Bianca Rohde<\/strong>: Frauen in Teilzeit. Geschlechterdiskriminierende Zuschlagsregelung in Tarifvertr\u00e4gen (61)\r\n\r\n<strong>Levin Reichmann \/ Hannah Weisbach \/ Dyana Rezene \/ Nicole B\u00f6gelein<\/strong>: \u00bbNicht jeder Konsument rechter Propaganda hat ein rechtes Weltbild.\u00ab Rassistische Morde vor Gericht (65)\r\n\r\n<strong>Shino Ibold<\/strong>: Kopftuchverbote in der Justiz. Neutralit\u00e4t um den Preis des verfassungsrechtlichen\r\nGleichheitsversprechens? (69)\r\n\r\n<em>Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (Artikel 4 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Rosemarie Will<\/strong>: Der Fall \u00bbEgenberger\u00ab. Ein \u00bbPyrrhussieg\u00ab f\u00fcr die kirchlichen Arbeitgeber (75)\r\n\r\n<em>Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. (Artikel 4 Absatz 3)<\/em>\r\n\r\n<strong>Martin Singe<\/strong>: Im Kriegsfall: Verweigerer an die Front? Der Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an (80)\r\n\r\n<em>Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Artikel 5 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Nicola Bier<\/strong>: Sieg f\u00fcr die Pressefreiheit oder Freibrief f\u00fcr Hetze? Das Compact-Verbot vor Gericht (85)\r\n\r\n<strong>Franziska Drohsel<\/strong>: Marx und die Verfassungswidrigkeit (89)\r\n\r\n<strong>Clemens Arzt<\/strong>: Meinungsfreiheit in Sachen Pal\u00e4stina polizeilich\r\nboykottiert. Verbot der politischen Bet\u00e4tigung eines Ausl\u00e4nders (93)\r\n\r\n<strong>Jessica Grimm<\/strong>: Meinungsfreiheit unter Vorbehalt Strafverfolgung pal\u00e4stinasolidarischer Proteste (98)\r\n\r\n<em>Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. (Artikel 5 Absatz 3)<\/em>\r\n\r\n<em>Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (Artikel 6 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Elisa Costadura \/ Therese Herrmann<\/strong>: Unzumutbare Familientrennung. Verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken zur Aussetzung des Familiennachzugs (103)\r\n\r\n<em>Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (Artikel 8 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Ali Ighreiz<\/strong>: Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina oder \u0641\u0644\u0633\u0637\u064a\u0646 \u062d\u0631\u0629? Das Arabisch-Verbot der Berliner Polizei auf propal\u00e4stinensischen Versammlungen (108)\r\n\r\n<strong>Laura Herbster<\/strong>: Schutz nur im Einzelfall erlaubt. Schutzwaffen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (112)\r\n\r\n<strong>Claus F\u00f6rster<\/strong>: Ist eine Gegendemonstration eine \u00bbgrobe St\u00f6rung\u00ab? (116)\r\n\r\n<strong>Saskia Piotrowski<\/strong>: \u00bbRheinmetall Entwaffnen\u00ab gewaltsam gestoppt. Polizei l\u00f6st Friedensdemo rechtswidrig auf (121)\r\n\r\n<em>Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (Artikel 9 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Bettina L\u00f6sch \/ Holger Oppenh\u00e4user<\/strong>: Neutralit\u00e4tsforderungen an die Zivilgesellschaft (126)\r\n\r\n<em>Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. (Artikel 9 Absatz 3)<\/em>\r\n\r\n<strong>Daniel Ulber<\/strong>: Zwischen Gestaltungsmacht und Kontrollfreiheit. Karlsruhe st\u00e4rkt die Tarifautonomie auf Kosten des Rechtsschutzes (130)\r\n\r\n<em>Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Artikel 10 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Franziska G\u00f6rlitz<\/strong>: Sp\u00e4hsoftware, Smartphone-Schutz und Sicherheitsl\u00fccken. Die Trojaner-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (135)\r\n\r\n<strong>Sven Kersten<\/strong>: Grenzenloses Surfen im Internet? Zur \u00dcberwachung der Internetnutzung im\r\nErmittlungsverfahren (139)\r\n\r\n<em>Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (Artikel 12 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Johanna Kaufmann \/ Hubert Thiermeyer<\/strong>: Wenn der Sonntag schuften lernt. Bayern zapft den Ruhetag an (144)\r\n\r\n<strong>Charlotte Ellinghaus<\/strong>: Wehrhafte statt plurale Demokratie. Gesinnungskontrolle im \u00f6ffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz (148)\r\n\r\n<em>M\u00e4nner k\u00f6nnen vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkr\u00e4ften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. (Artikel 12a Absatz 1)<\/em>\r\n\r\nLennart Armbrust: Umfassende Ma\u00dfnahmen zur \u00bbKriegst\u00fcchtigkeit\u00ab. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (153)\r\n\r\n<em>Die Wohnung ist unverletzlich. (Artikel 13 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Eva Bredow<\/strong>: Razzia bei Radio Dreyeckland-Redakteur verfassungswidrig. Karlsruhe st\u00e4rkt Rundfunkfreiheit, Grundrechtsschutz von Verlinkungen bleibt offen (158)\r\n\r\n<em>Das Eigentum und das Erbrecht werden gew\u00e4hrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Artikel 14 Absatz 1 und 2)<\/em>\r\n\r\n<strong>Franziska Brachth\u00e4user<\/strong>: K\u00fcndigung, R\u00e4umung und Grundrechte. Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Wohnens in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (162)\r\n\r\n<em>Grund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. (Artikel 15)<\/em>\r\n\r\nTimo Laven: Ein neues Kapitel der Vergesellschaftung. \u00bbDeutsche Wohnen &amp; Co enteignen\u00ab pr\u00e4sentiert Gesetzesentwurf (167)\r\n\r\n<em>Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht. (Artikel 16a Absatz 1)<\/em>\r\n\r\nMatthias Lehnert: Versprochen, gebrochen \u2013 Rechtsstaat torpediert Bundesregierung bricht Aufnahmezusagen f\u00fcr Afghan*innen (172)\r\n\r\n<strong>No-Border-Netzwerk<\/strong>: Ein rechtliches Nichts. Phantasiepapiere der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00bbunterhalb der Duldung\u00ab (176)\r\n\r\n<em>Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Artikel 20 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Daniel Weidmann<\/strong>: Ein F\u00fcrstentum in Brandenburg? Tesla ignoriert die sozialen Rechte der Belegschaft in Gr\u00fcnheide (181)\r\n\r\n<em>Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (Artikel 20 Absatz 3)<\/em>\r\n\r\n<strong>Robert Nestler<\/strong>: Zur\u00fcckweisungen an der Grenze \u2013 immer noch rechtswidrig (186)\r\n\r\n<strong>Max Putzer \/ John Philipp Thurn<\/strong>: Der Einzelfall und Volkes Wille. Wie die Justiz delegitimiert wird (190)\r\n\r\n<strong>Julius Engel<\/strong>: Abschiebung auf blo\u00dfen Verdacht. Zur Aufenthaltsbeendigung nicht verurteilter Ausl\u00e4nder*innen im Zuge propal\u00e4stinensischer Proteste (195)\r\n\r\n<strong>Benjamin Derin<\/strong>: Was nicht passt, wird passend gemacht. Zur Verwendung von Erkenntnissen aus dem ANOMKomplex in deutschen Strafverfahren (199)\r\n\r\n<em>Der Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma\u00dfgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (Artikel 20a)<\/em>\r\n\r\n<strong>Francesca Mascha Klein<\/strong>:\u00a0Unternehmen mit hohen Emissionen haftbar f\u00fcr die\r\nFolgen der Klimakrise (204)\r\n\r\n<em>Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. (Artikel 26 Absatz 1)<\/em>\r\n\r\n<strong>Andreas Engelmann<\/strong>: Gefechtserfolge bei der Kriegst\u00fcchtigkeit. Das Sonderverfassungsrecht f\u00fcr Aufr\u00fcstung wird ausgebaut (208)\r\n\r\n<strong>Anhang<\/strong>\r\n<ul>\r\n \t<li>Kurzportr\u00e4ts der herausgebenden Organisationen (217)<\/li>\r\n \t<li>Autor*innen, Herausgeber*innen und Redaktionsmitglieder (227)<\/li>\r\n \t<li>Abk\u00fcrzungen (234)<\/li>\r\n \t<li>Sachregister (236)<\/li>\r\n<\/ul>","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2026\/","name":"Grundrechte-Report 2026","slug":"2026","taxonomy":"publikationen","parent":873,"meta":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Grundrechte-Report 2026 Archive - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2026\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Grundrechte-Report 2026 Archive - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland Herausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska G\u00f6rlitz, Rolf G\u00f6ssner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will und Mich\u00e8le Winkler. Redaktion: Peter von Auer, Carla Bruhm, Nina Diarra, Charlotte Ellinghaus, Claus F\u00f6rster, Ernst Fricke, Anna Gilsbach, Franziska G\u00f6rlitz, Stefan H\u00fcgel, Athena M\u00f6ller, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, John Philipp Thurn, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will, Mich\u00e8le Winkler. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt\/Main 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro. Ein Projekt der Humanistischen Union, des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, des Forums InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von PRO ASYL, des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Bezugsm\u00f6glichkeiten: Das Buch kann \u00fcber den Buchhandel bezogen oder (ab dem 27. Mai 2026) im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden. Vorwort der Herausgeber*innen (15) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Artikel 1 Absatz 1) Louisa Hadadi: Deutschland und der US-Drohnenkrieg Verantwortlichkeit f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe anderer Staaten im Ausland? (21) Thomas Galli: Grundrecht auf Sterbehilfe in Haft? (25) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit. (Artikel 2 Absatz 1) Elke Steven: Mit der elektronischen Patientenakte Grundrechte aushebeln (30) Athena M\u00f6ller: Wanted Dead or Alive. Virtuelle Brandmarkung durch Polizei und Staatsanwaltschaft (34) Lea Rabe: Grundrechtsschutz vor oder mit automatisierter Datenanalyse? (39) Davy Wang \/ Sebastian Salzmann: Zwischen altem Recht und neuer Technik. Unzureichende Grenzen f\u00fcr polizeiliche Handyauswertung (43) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. (Artikel 2 Absatz 2) Mich\u00e8le Winkler: Kinder in der Schusslinie. Vom Ringen um Aufkl\u00e4rung und Konsequenzen nach staatlicher Gewalt (47) Paula Zimmermann: Auf Biegen und Brechen. Polizei an der Schmerzgrenze (51) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Artikel 3 Absatz 1) Einar Aufurth \/ Carolin Kaufmann \/ Lukas Theune: Opfer erster Klasse. Polizeibeamt*innen als Opfer in Strafverfahren (56) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (Artikel 3 Absatz 3) Bianca Rohde: Frauen in Teilzeit. Geschlechterdiskriminierende Zuschlagsregelung in Tarifvertr\u00e4gen (61) Levin Reichmann \/ Hannah Weisbach \/ Dyana Rezene \/ Nicole B\u00f6gelein: \u00bbNicht jeder Konsument rechter Propaganda hat ein rechtes Weltbild.\u00ab Rassistische Morde vor Gericht (65) Shino Ibold: Kopftuchverbote in der Justiz. Neutralit\u00e4t um den Preis des verfassungsrechtlichen Gleichheitsversprechens? (69) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (Artikel 4 Absatz 1) Rosemarie Will: Der Fall \u00bbEgenberger\u00ab. Ein \u00bbPyrrhussieg\u00ab f\u00fcr die kirchlichen Arbeitgeber (75) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. (Artikel 4 Absatz 3) Martin Singe: Im Kriegsfall: Verweigerer an die Front? Der Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an (80) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Artikel 5 Absatz 1) Nicola Bier: Sieg f\u00fcr die Pressefreiheit oder Freibrief f\u00fcr Hetze? Das Compact-Verbot vor Gericht (85) Franziska Drohsel: Marx und die Verfassungswidrigkeit (89) Clemens Arzt: Meinungsfreiheit in Sachen Pal\u00e4stina polizeilich boykottiert. Verbot der politischen Bet\u00e4tigung eines Ausl\u00e4nders (93) Jessica Grimm: Meinungsfreiheit unter Vorbehalt Strafverfolgung pal\u00e4stinasolidarischer Proteste (98) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. (Artikel 5 Absatz 3) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (Artikel 6 Absatz 1) Elisa Costadura \/ Therese Herrmann: Unzumutbare Familientrennung. Verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken zur Aussetzung des Familiennachzugs (103) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (Artikel 8 Absatz 1) Ali Ighreiz: Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina oder \u0641\u0644\u0633\u0637\u064a\u0646 \u062d\u0631\u0629? Das Arabisch-Verbot der Berliner Polizei auf propal\u00e4stinensischen Versammlungen (108) Laura Herbster: Schutz nur im Einzelfall erlaubt. Schutzwaffen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (112) Claus F\u00f6rster: Ist eine Gegendemonstration eine \u00bbgrobe St\u00f6rung\u00ab? (116) Saskia Piotrowski: \u00bbRheinmetall Entwaffnen\u00ab gewaltsam gestoppt. Polizei l\u00f6st Friedensdemo rechtswidrig auf (121) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (Artikel 9 Absatz 1) Bettina L\u00f6sch \/ Holger Oppenh\u00e4user: Neutralit\u00e4tsforderungen an die Zivilgesellschaft (126) Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. (Artikel 9 Absatz 3) Daniel Ulber: Zwischen Gestaltungsmacht und Kontrollfreiheit. Karlsruhe st\u00e4rkt die Tarifautonomie auf Kosten des Rechtsschutzes (130) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Artikel 10 Absatz 1) Franziska G\u00f6rlitz: Sp\u00e4hsoftware, Smartphone-Schutz und Sicherheitsl\u00fccken. Die Trojaner-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (135) Sven Kersten: Grenzenloses Surfen im Internet? Zur \u00dcberwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (139) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (Artikel 12 Absatz 1) Johanna Kaufmann \/ Hubert Thiermeyer: Wenn der Sonntag schuften lernt. Bayern zapft den Ruhetag an (144) Charlotte Ellinghaus: Wehrhafte statt plurale Demokratie. Gesinnungskontrolle im \u00f6ffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz (148) M\u00e4nner k\u00f6nnen vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkr\u00e4ften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. (Artikel 12a Absatz 1) Lennart Armbrust: Umfassende Ma\u00dfnahmen zur \u00bbKriegst\u00fcchtigkeit\u00ab. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (153) Die Wohnung ist unverletzlich. (Artikel 13 Absatz 1) Eva Bredow: Razzia bei Radio Dreyeckland-Redakteur verfassungswidrig. Karlsruhe st\u00e4rkt Rundfunkfreiheit, Grundrechtsschutz von Verlinkungen bleibt offen (158) Das Eigentum und das Erbrecht werden gew\u00e4hrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Artikel 14 Absatz 1 und 2) Franziska Brachth\u00e4user: K\u00fcndigung, R\u00e4umung und Grundrechte. Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Wohnens in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (162) Grund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. (Artikel 15) Timo Laven: Ein neues Kapitel der Vergesellschaftung. \u00bbDeutsche Wohnen &amp; Co enteignen\u00ab pr\u00e4sentiert Gesetzesentwurf (167) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht. (Artikel 16a Absatz 1) Matthias Lehnert: Versprochen, gebrochen \u2013 Rechtsstaat torpediert Bundesregierung bricht Aufnahmezusagen f\u00fcr Afghan*innen (172) No-Border-Netzwerk: Ein rechtliches Nichts. Phantasiepapiere der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00bbunterhalb der Duldung\u00ab (176) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Artikel 20 Absatz 1) Daniel Weidmann: Ein F\u00fcrstentum in Brandenburg? Tesla ignoriert die sozialen Rechte der Belegschaft in Gr\u00fcnheide (181) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (Artikel 20 Absatz 3) Robert Nestler: Zur\u00fcckweisungen an der Grenze \u2013 immer noch rechtswidrig (186) Max Putzer \/ John Philipp Thurn: Der Einzelfall und Volkes Wille. Wie die Justiz delegitimiert wird (190) Julius Engel: Abschiebung auf blo\u00dfen Verdacht. Zur Aufenthaltsbeendigung nicht verurteilter Ausl\u00e4nder*innen im Zuge propal\u00e4stinensischer Proteste (195) Benjamin Derin: Was nicht passt, wird passend gemacht. Zur Verwendung von Erkenntnissen aus dem ANOMKomplex in deutschen Strafverfahren (199) Der Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma\u00dfgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (Artikel 20a) Francesca Mascha Klein:\u00a0Unternehmen mit hohen Emissionen haftbar f\u00fcr die Folgen der Klimakrise (204) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. (Artikel 26 Absatz 1) Andreas Engelmann: Gefechtserfolge bei der Kriegst\u00fcchtigkeit. Das Sonderverfassungsrecht f\u00fcr Aufr\u00fcstung wird ausgebaut (208) Anhang Kurzportr\u00e4ts der herausgebenden Organisationen (217) Autor*innen, Herausgeber*innen und Redaktionsmitglieder (227) Abk\u00fcrzungen (234) Sachregister (236)\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2026\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"CollectionPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2026\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2026\\\/\",\"name\":\"Grundrechte-Report 2026 Archive - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2026\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2026\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Grundrechte-Report\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Grundrechte-Report 2026\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Grundrechte-Report 2026 Archive - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2026\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Grundrechte-Report 2026 Archive - Humanistische Union","og_description":"Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland Herausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska G\u00f6rlitz, Rolf G\u00f6ssner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will und Mich\u00e8le Winkler. Redaktion: Peter von Auer, Carla Bruhm, Nina Diarra, Charlotte Ellinghaus, Claus F\u00f6rster, Ernst Fricke, Anna Gilsbach, Franziska G\u00f6rlitz, Stefan H\u00fcgel, Athena M\u00f6ller, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, John Philipp Thurn, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will, Mich\u00e8le Winkler. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt\/Main 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro. Ein Projekt der Humanistischen Union, des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, des Forums InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von PRO ASYL, des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Bezugsm\u00f6glichkeiten: Das Buch kann \u00fcber den Buchhandel bezogen oder (ab dem 27. Mai 2026) im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden. Vorwort der Herausgeber*innen (15) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Artikel 1 Absatz 1) Louisa Hadadi: Deutschland und der US-Drohnenkrieg Verantwortlichkeit f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe anderer Staaten im Ausland? (21) Thomas Galli: Grundrecht auf Sterbehilfe in Haft? (25) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit. (Artikel 2 Absatz 1) Elke Steven: Mit der elektronischen Patientenakte Grundrechte aushebeln (30) Athena M\u00f6ller: Wanted Dead or Alive. Virtuelle Brandmarkung durch Polizei und Staatsanwaltschaft (34) Lea Rabe: Grundrechtsschutz vor oder mit automatisierter Datenanalyse? (39) Davy Wang \/ Sebastian Salzmann: Zwischen altem Recht und neuer Technik. Unzureichende Grenzen f\u00fcr polizeiliche Handyauswertung (43) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. (Artikel 2 Absatz 2) Mich\u00e8le Winkler: Kinder in der Schusslinie. Vom Ringen um Aufkl\u00e4rung und Konsequenzen nach staatlicher Gewalt (47) Paula Zimmermann: Auf Biegen und Brechen. Polizei an der Schmerzgrenze (51) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Artikel 3 Absatz 1) Einar Aufurth \/ Carolin Kaufmann \/ Lukas Theune: Opfer erster Klasse. Polizeibeamt*innen als Opfer in Strafverfahren (56) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (Artikel 3 Absatz 3) Bianca Rohde: Frauen in Teilzeit. Geschlechterdiskriminierende Zuschlagsregelung in Tarifvertr\u00e4gen (61) Levin Reichmann \/ Hannah Weisbach \/ Dyana Rezene \/ Nicole B\u00f6gelein: \u00bbNicht jeder Konsument rechter Propaganda hat ein rechtes Weltbild.\u00ab Rassistische Morde vor Gericht (65) Shino Ibold: Kopftuchverbote in der Justiz. Neutralit\u00e4t um den Preis des verfassungsrechtlichen Gleichheitsversprechens? (69) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (Artikel 4 Absatz 1) Rosemarie Will: Der Fall \u00bbEgenberger\u00ab. Ein \u00bbPyrrhussieg\u00ab f\u00fcr die kirchlichen Arbeitgeber (75) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. (Artikel 4 Absatz 3) Martin Singe: Im Kriegsfall: Verweigerer an die Front? Der Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an (80) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Artikel 5 Absatz 1) Nicola Bier: Sieg f\u00fcr die Pressefreiheit oder Freibrief f\u00fcr Hetze? Das Compact-Verbot vor Gericht (85) Franziska Drohsel: Marx und die Verfassungswidrigkeit (89) Clemens Arzt: Meinungsfreiheit in Sachen Pal\u00e4stina polizeilich boykottiert. Verbot der politischen Bet\u00e4tigung eines Ausl\u00e4nders (93) Jessica Grimm: Meinungsfreiheit unter Vorbehalt Strafverfolgung pal\u00e4stinasolidarischer Proteste (98) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. (Artikel 5 Absatz 3) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (Artikel 6 Absatz 1) Elisa Costadura \/ Therese Herrmann: Unzumutbare Familientrennung. Verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken zur Aussetzung des Familiennachzugs (103) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (Artikel 8 Absatz 1) Ali Ighreiz: Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina oder \u0641\u0644\u0633\u0637\u064a\u0646 \u062d\u0631\u0629? Das Arabisch-Verbot der Berliner Polizei auf propal\u00e4stinensischen Versammlungen (108) Laura Herbster: Schutz nur im Einzelfall erlaubt. Schutzwaffen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (112) Claus F\u00f6rster: Ist eine Gegendemonstration eine \u00bbgrobe St\u00f6rung\u00ab? (116) Saskia Piotrowski: \u00bbRheinmetall Entwaffnen\u00ab gewaltsam gestoppt. Polizei l\u00f6st Friedensdemo rechtswidrig auf (121) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (Artikel 9 Absatz 1) Bettina L\u00f6sch \/ Holger Oppenh\u00e4user: Neutralit\u00e4tsforderungen an die Zivilgesellschaft (126) Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. (Artikel 9 Absatz 3) Daniel Ulber: Zwischen Gestaltungsmacht und Kontrollfreiheit. Karlsruhe st\u00e4rkt die Tarifautonomie auf Kosten des Rechtsschutzes (130) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Artikel 10 Absatz 1) Franziska G\u00f6rlitz: Sp\u00e4hsoftware, Smartphone-Schutz und Sicherheitsl\u00fccken. Die Trojaner-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (135) Sven Kersten: Grenzenloses Surfen im Internet? Zur \u00dcberwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (139) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (Artikel 12 Absatz 1) Johanna Kaufmann \/ Hubert Thiermeyer: Wenn der Sonntag schuften lernt. Bayern zapft den Ruhetag an (144) Charlotte Ellinghaus: Wehrhafte statt plurale Demokratie. Gesinnungskontrolle im \u00f6ffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz (148) M\u00e4nner k\u00f6nnen vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkr\u00e4ften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. (Artikel 12a Absatz 1) Lennart Armbrust: Umfassende Ma\u00dfnahmen zur \u00bbKriegst\u00fcchtigkeit\u00ab. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (153) Die Wohnung ist unverletzlich. (Artikel 13 Absatz 1) Eva Bredow: Razzia bei Radio Dreyeckland-Redakteur verfassungswidrig. Karlsruhe st\u00e4rkt Rundfunkfreiheit, Grundrechtsschutz von Verlinkungen bleibt offen (158) Das Eigentum und das Erbrecht werden gew\u00e4hrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Artikel 14 Absatz 1 und 2) Franziska Brachth\u00e4user: K\u00fcndigung, R\u00e4umung und Grundrechte. Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Wohnens in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (162) Grund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. (Artikel 15) Timo Laven: Ein neues Kapitel der Vergesellschaftung. \u00bbDeutsche Wohnen &amp; Co enteignen\u00ab pr\u00e4sentiert Gesetzesentwurf (167) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht. (Artikel 16a Absatz 1) Matthias Lehnert: Versprochen, gebrochen \u2013 Rechtsstaat torpediert Bundesregierung bricht Aufnahmezusagen f\u00fcr Afghan*innen (172) No-Border-Netzwerk: Ein rechtliches Nichts. Phantasiepapiere der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00bbunterhalb der Duldung\u00ab (176) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Artikel 20 Absatz 1) Daniel Weidmann: Ein F\u00fcrstentum in Brandenburg? Tesla ignoriert die sozialen Rechte der Belegschaft in Gr\u00fcnheide (181) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (Artikel 20 Absatz 3) Robert Nestler: Zur\u00fcckweisungen an der Grenze \u2013 immer noch rechtswidrig (186) Max Putzer \/ John Philipp Thurn: Der Einzelfall und Volkes Wille. Wie die Justiz delegitimiert wird (190) Julius Engel: Abschiebung auf blo\u00dfen Verdacht. Zur Aufenthaltsbeendigung nicht verurteilter Ausl\u00e4nder*innen im Zuge propal\u00e4stinensischer Proteste (195) Benjamin Derin: Was nicht passt, wird passend gemacht. Zur Verwendung von Erkenntnissen aus dem ANOMKomplex in deutschen Strafverfahren (199) Der Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma\u00dfgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (Artikel 20a) Francesca Mascha Klein:\u00a0Unternehmen mit hohen Emissionen haftbar f\u00fcr die Folgen der Klimakrise (204) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. (Artikel 26 Absatz 1) Andreas Engelmann: Gefechtserfolge bei der Kriegst\u00fcchtigkeit. Das Sonderverfassungsrecht f\u00fcr Aufr\u00fcstung wird ausgebaut (208) Anhang Kurzportr\u00e4ts der herausgebenden Organisationen (217) Autor*innen, Herausgeber*innen und Redaktionsmitglieder (227) Abk\u00fcrzungen (234) Sachregister (236)","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2026\/","og_site_name":"Humanistische Union","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"CollectionPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2026\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2026\/","name":"Grundrechte-Report 2026 Archive - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2026\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2026\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Grundrechte-Report","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Grundrechte-Report 2026"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikationen\/4591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikationen"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/taxonomies\/publikationen"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikationen\/873"}],"wp:post_type":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikation?publikationen=4591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}