{"id":4668,"count":11,"description":"Ma\u00dfnahmen, die Unternehmen freiwillig einf\u00fchren, machen globale Liefer- und Wertsch\u00f6pfungsketten bisher nicht in ausreichendem Ma\u00dfe menschenrechtskonform und klimavertr\u00e4glich. Die Regulierung solcher Ketten ist nicht nur eine \u00f6konomische, sondern auch eine menschenrechtliche und \u00f6kologische Angelegenheit, f\u00fcr die Staaten Mitverantwortung tragen. Daher hat beispielsweise Deutschland vor f\u00fcnf Jahren das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in Bezug auf Lieferketten zu erf\u00fcllen, ihnen Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr an die Hand zu geben und Beschwerdem\u00f6glichkeiten und Rechtswege f\u00fcr weltweit Betroffene einzuf\u00fchren. Gleichwohl gibt es in weltweiten Lieferketten weiterhin Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung, die Behinderung gewerkschaftlicher Organisation und zahlreiche andere Verst\u00f6\u00dfe gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Vielfach wurde etwa von zivilgesellschaftlicher Seite die Ineffektivit\u00e4t der deutschen Beschwerdestrukturen moniert.\r\n\r\nDie Verbesserungen, die das LkSG dennoch gebracht hat, stehen allerdings inzwischen zur Disposition. So wird dem Gesetz insbesondere von konservativer Seite vorgeworfen, ein \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c zu sein, das deswegen abgeschafft geh\u00f6re \u2013 ganz so, als ob die Reduktion eines b\u00fcrokratischen Aufwandes schwerer wiege als die Menschenrechte von Arbeiter*innen (insbesondere aus dem Globalen S\u00fcden) und der Umweltschutz. Hinzu kommt, dass 2024 die Europ\u00e4ische Union (EU) zwar eine Richtlinie \u00fcber Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf ihre Wertsch\u00f6pfungsketten verabschiedet hat: die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Noch bevor diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden war, wurde sie Anfang 2026 jedoch im Zuge der \u201eOmnibus\u201c-Gesetzgebungsinitiativen deutlich abgeschw\u00e4cht, da die konservativen Europ\u00e4ischen Volksparteien (EVP) mit anderen rechtsgerichteten Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament paktiert hatten \u2013 so viel zur Brandmauer.\r\n\r\nW\u00e4hrend also zahlreiche Menschenrechts- und Umweltprobleme in Lieferketten fortbestehen, stehen entsprechende gesetzliche Regelungen inzwischen wieder zur Debatte oder werden abgeschw\u00e4cht. 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