Aktuell debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus \u00fcber eine schon lange angek\u00fcndigte ASOG-Reform. In dem neuen Polizeigesetz soll es IMSI-Catcher und Telefon\u00fcberwachung zur Gefahrenabwehr, eine Verk\u00fcrzung der Pr\u00e4ventivhaft von vier auf zwei Tage und eine richterliche Zustimmung beim Einsatz von V-Leuten geben. Den finalen Rettungsschuss, die elektronische Fu\u00dffessel und Video\u00fcberwachung an kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten soll es weiterhin nicht geben. An kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten, wie dem Alexanderplatz, soll die Polizei wegen des Verdachts auf aufenthaltsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe nicht mehr kontrollieren d\u00fcrfen.<\/p>\n
Mit Niklas Schrader (MdA, Die Linke, Sprecher f\u00fcr Innenpolitik und Drogenpolitik) wollen wir uns am kommenden Mittwoch, den 19. Februar, um 19.00 Uhr \u00fcber die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen und was sie f\u00fcr die Innere Sicherheit und die B\u00fcrgerrechte bedeuten, unterhalten.<\/p>\n
Das Treffen ist in seinem B\u00fcro, dem RigoRosa (Schierker Stra\u00dfe 26, Neuk\u00f6lln\/Berlin, N\u00e4he S\/U-Bahnhof Hermannstra\u00dfe).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2623],"tags":[664,661],"autoren":[],"class_list":["post-13435","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2623","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n