Auf unserem Aktiventreffen am Mittwoch, den 3. April, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgesch\u00e4ftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) reden wir vor allem \u00fcber aktuelle innenpolitische Entwicklungen in Berlin und wie wir unsere Forderungen nach einem liberalen Versammlungsrecht, einer unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten und einem b\u00fcrgerrechtsfreundlichen ASOG durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Denn bis jetzt hat die rot-rot-gr\u00fcne Koalition die gro\u00dfen, im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte Unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte und liberales Versammlungsrecht, nicht umgesetzt. Es sind noch nicht einmal entsprechende Gesetzesvorschl\u00e4ge in die parlamentarische Beratung eingebracht worden.<\/p>\n
Au\u00dferdem geht es am Mittwochabend um organisatorische Fragen, wie der Beteiligung an Aufrufen, Demonstrationen und Kampagnen, wie dem Volksentscheid Transparenz, unseren n\u00e4chsten Veranstaltungen, wie einer Vesper zum Transparenzgesetz, und unserem Stand auf der Freiwilligenb\u00f6rse.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2623],"tags":[664,661],"autoren":[],"class_list":["post-13459","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2623","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n