Donnerstag, 27.4.2017 um 18.00 Uhr<\/p>\n
Platz der Republik vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude (Westseite, vor der Freitreppe), Berlin-Mitte<\/i><\/p>\n
Am heutigen Donnerstag ber\u00e4t der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung \u00fcber einen Gesetzentwurf zur Versch\u00e4rfung des Strafrechts (BT-Drs. 18\/11161).<\/p>\n
Mit dem Gesetz sollen Vollstreckungsbeamte (v.a. Polizist\/innen) sowie Rettungskr\u00e4fte besser gegen „t\u00e4tliche Angriffe“ gesch\u00fctzt werden. Dieses Gesetz ist aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht weder notwendig noch angemessen: der strafrechtliche Schutz von Einsatzkr\u00e4ften wurde erst vor wenigen Jahren (2011) erweitert, bisher konnte weder eine zunehmende Bedrohung der Einsatzkr\u00e4fte noch eine „Schutzl\u00fccke“ glaubhaft belegt werden. Die neue Vorschrift hilft auch nicht gegen gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe gegen Polizisten, denn jene werden als K\u00f6rperverletzungen verfolgt. Der hier ausgeweitete Tatbestand beinhaltet vielmehr niedrigschwelliges Verhalten, etwa eine Rangelei oder ein Schubsen. Da die neue Vorschrift ausdr\u00fccklich nicht auf Einsatzsituationen begrenzt ist, sondern Polizisten und Rettungskr\u00e4fte generell sch\u00fctzt, stellt sie einen strafrechtlichen Sonderschutz f\u00fcr diese Personengruppen dar – ein klarer Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz.<\/p>\n
Verschiedene B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Gruppierungen rufen daher zum Protest gegen dieses Symbolstrafrecht auf. <\/b><\/p>\n
Die\u00a0Kundgebung wird unterst\u00fctzt von:<\/p>\n
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen – Humanistische Union e.V. – Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V. – linksjugend [’solid] Brandenburg – linksjugend [’solid] Berlin – Kampagne „Nein zum Polizeistaat“ – Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V. – SJD – Die Falken, Landesverband Brandenburg – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2622],"tags":[661],"autoren":[],"class_list":["post-13535","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2622","tag-berlin-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n