Initiativantrag des von der letzten DK eingesetzten Arbeitskreises<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/i><\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION fordert ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot f\u00fcr rechtswidrig gewonnene Ermittlungsergebnisse.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b><\/p>\n
Grundlage f\u00fcr den zu erarbeitenden Vorschlag ist das Arbeitspapier des Arbeitskreises Beweisverwertungsverbote der HUMANISTISCHEN UNION, Stand 10. Oktober 2015. Dies ist noch kein endg\u00fcltiges, sondern lediglich ein vorl\u00e4ufiges Arbeitsergebnis des Arbeitskreises, an welchem noch weiter gearbeitet wird.
Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der B\u00fcrger regelt die Strafprozessordnung (und die Polizeigesetze), wann und unter welchen Voraussetzungen Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungshandlungen vornehmen d\u00fcrfen, die in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger eingreifen, wie etwa Telefon\u00fcberwachung, Wohnungsdurchsuchung, Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t (Blutentnahme), geheimdienstliche \u00dcberwachung usw. In einer Reihe von Entscheidungen der letzten Jahre hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang u.a. \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nur dann f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erachtet, wenn sie zum Schutz der B\u00fcrgerrechte unter den Richtervorbehalt gestellt werden. Nichtsdestoweniger erfolgen diese Eingriffe in Ermittlungsverfahren h\u00e4ufig unter Versto\u00df gegen die gesetzlichen Vorschriften. Beispielsweise hat eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts in Freiburg ergeben, dass 75 % bis 90 % der angeordneten Telefon\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, Blutproben bei Alkoholverdacht werden h\u00e4ufig ohne Beachtung des Richtervorbehalts angeordnet und Wohnungsdurchsuchungen werden immer wieder fast fl\u00e4chendeckend vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die st\u00e4ndige Rechtsprechung h\u00e4lt jedoch die bei diesen rechtswidrigen Ermittlungsma\u00dfnahmen gewonnenen Beweise f\u00fcr verwertbar mit der Begr\u00fcndung, es m\u00fcsse abgewogen werden zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse und dem Schutzinteresse des betroffenen Beschuldigten – und die Waage f\u00e4llt nat\u00fcrlich praktisch immer zugunsten des Strafverfolgungsinteresses aus. Diese Rechtsprechung ermutigt die Ermittlungsbeh\u00f6rden, \u00fcber die ihnen gesetzten gesetzlichen Schranken hinauszugehen, da sie ja wissen, dass dies ohne Konsequenzen bleibt.<\/p>\n
Somit nutzen alle vom Gesetzgeber beschlossenen Regeln zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden in der Praxis nichts.<\/p>\n
Antragsteller: Arbeitskreises Beweisverwertungsverbote der HU, vertreten durch Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639,2627],"tags":[809],"autoren":[2703],"class_list":["post-13623","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","category-dk-2015","tag-verband-delegiertenkonferenz","autoren-ak-beweisverwertungsverbot"],"acf":[],"yoast_head":"\n