Diskussionsveranstaltung mit Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg<\/p>\n
Mittwoch, 1. Juli 2015, 20 Uhr c.t.<\/p>\n
Universit\u00e4t Freiburg, Platz der Universit\u00e4t 3, Kollegiengeb\u00e4ude I, Raum 1098<\/i><\/p>\n
Mit ca. 1,3 Millionen Besch\u00e4ftigten sind die Kirchen in Deutschland die gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber nach dem Staat. In vielen Bereichen unseres Landes sind die Kirchen Monopol-Arbeitgeber: \u00c4rzte, Erzieher, Sozialarbeiter, Pflegekr\u00e4fte haben h\u00e4ufig keine Wahl, ob sie in einer staatlichen oder kirchlichen Institution arbeiten wollen.
Die Besch\u00e4ftigten kirchlicher Einrichtungen arbeiten und leben in einem arbeitsrechtlichen Sonderregime. Ein solches Sonderrecht ist dort gerechtfertigt, wo es um den eigentlichen kirchlichen Verk\u00fcndigungsbereich geht, also insbesondere bei Pfarrern und sonst seelsorgerisch t\u00e4tigen Personen. Der aus der Weimarer Reichsverfassung in unser Grundgesetz \u00fcbernommene Art. 137 schlie\u00dft alle kirchlichen Besch\u00e4ftigten, ob seelsorgerisch t\u00e4tig oder nicht, von der Geltung des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht aus, verhindert weitgehend den Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen, verbietet den Gewerkschaften und Besch\u00e4ftigten, vom grundgesetzlich gesch\u00fctzten Streikrecht Gebrauch zu machen; und l\u00e4sst es zu, dass Besch\u00e4ftigte, die aus der Kirche ausgetreten sind, fristlos gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen.
In den letzten 15 Jahren hatte die Dominanz kirchlicher Vorgaben im Arbeitsrecht allm\u00e4hlich zu br\u00f6ckeln angefangen, um nun noch abgesegnet durch das Bundesverfassungsgericht eine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts ins gleichsam kirchliche Mittelalter zu machen.<\/p>\n
Spektakul\u00e4rster Fall in j\u00fcngster Zeit: Die K\u00fcndigung eines Chefarztes eines kirchlich betriebenen Krankenhauses, das zu 100 Prozent von der \u00f6ffentlichen Hand finanziert ist. Der Chefarzt hatte nach einer Scheidung erneut geheiratet. Alle drei Vor-Instanzen hatten die K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam befunden, nicht so das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n
Unser Referent: Dr. jur. M\u00fcller-Heidelberg <\/b>war langj\u00e4hriger Vorsitzender der Humanistischen Union, die neben Themen des Datenschutzes, der Wahrung von Freiheitsrechten u.a. immer schon f\u00fcr die Trennung von Staat und Kirche eintritt und f\u00fcr die Aufhebung jeglichen Sonderarbeitsrechts f\u00fcr die Kirchenbesch\u00e4ftigen. Sein j\u00fcngster Beitrag zum Thema befindet sich im soeben erschienenen „Grundrechte-Report 2015. Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland“, der j\u00e4hrlich von acht B\u00fcrgerrechtsorganisationen unseres Landes herausgegeben wird (Fischer TB 03288, € 10.99).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2620],"tags":[2778],"autoren":[],"class_list":["post-13637","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2620","tag-bawue-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n