Antrag auf Satzungs\u00e4nderung<\/p>\n
Die bisher aller zwei Jahre stattfindenden Delegiertenversammlungen sowie die dazwischen abgehaltenen Verbandstage werden k\u00fcnftig durch j\u00e4hrliche Mitgliederversammlungen des Vereins ersetzt. An diesen Versammlungen k\u00f6nnen alle Mitglieder gleicherma\u00dfen stimmberechtigt teilnehmen. Regul\u00e4re Vorstandswahlen finden wie bisher im zweij\u00e4hrigen Turnus statt. Daf\u00fcr werden folgende \u00c4nderungen der Vereinssatzung beschlossen:<\/p>\n
\u00a7 6 (3) wird ersetzt durch: „Juristische Personen k\u00f6nnen an der Mitgliederversammlung durch Vertreter\/innen mit beratender Stimme teilnehmen.“<\/p>\n
\u00a7 6 (5) Satz 2 wird ersetzt durch: „Das N\u00e4here regelt eine Datenschutzordnung, die vom Vorstand ausgearbeitet und von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.“<\/p>\n
[Organe des Vereins] <\/b><\/p>\n
\u00a7 7b wird ersetzt durch: „die Mitgliederversammlung“
\u00a7 7d wird ersatzlos gestrichen, die nachfolgende Aufz\u00e4hlung angepasst<\/p>\n
[Urabstimmung] <\/b><\/p>\n
\u00a7 8 (1) Satz 1 wird ersetzt durch: „Die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Mitgliedschaft k\u00f6nnen Antr\u00e4ge und Beschl\u00fcsse zur Urabstimmung stellen.“<\/p>\n
Die \u00a7\u00a7 9 und 10 werden durch folgende Neufassungen ersetzt:<\/p>\n
„\u00a7 9 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen anwesenden Vereinsmitgliedern, die auch zum Zeitpunkt der Ank\u00fcndigung Mitglied des Vereins waren. Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Das Rederecht von G\u00e4sten, die nicht Mitglied des Vereins sind, kann von der Mitgliederversammlung beschr\u00e4nkt werden.
2. Die Mitgliederversammlung ber\u00e4t und beschlie\u00dft \u00fcber die ihr vorgelegten oder aus ihrer Mitte kommenden Antr\u00e4ge, insbesondere \u00fcber die vergangene und zuk\u00fcnftige T\u00e4tigkeit des Vorstandes, die Entlastung des Vorstandes, die Grunds\u00e4tze der Haushaltsplanung, die Mitgliedsbeitr\u00e4ge sowie \u00fcber Satzungs\u00e4nderungen. Bei Abstimmungen und Wahlen werden Stimmenthaltungen nicht mitgez\u00e4hlt, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.
3. Sie w\u00e4hlt auf die Dauer von zwei Jahren in getrennten Wahlg\u00e4ngen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, den \u00fcbrigen Vorstand, das Schiedsgericht, die Diskussionsredaktion, die Wahlkommission und zwei Revisorinnen oder Revisoren. W\u00e4hlbar ist jedes Mitglied des Vereins.
4. Die Versammlung ist beschlussf\u00e4hig, sofern die Mitglieder der Humanistischen Union fristgerecht eingeladen wurden. Sie verliert ihre Beschlussf\u00e4higkeit, wenn auf Antrag festgestellt wird, dass nicht mehr die H\u00e4lfte der zu Beginn anwesenden Mitglieder anwesend ist.
5. Die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung werden privatschriftlich beurkundet und von der Versammlungsleitung sowie der Protokollf\u00fchrung unterzeichnet.<\/p>\n
\u00a7 10 Einberufung der Mitgliederversammlung<\/p>\n
1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist j\u00e4hrlich vom Vorstand einzuberufen.
2. Eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn er selbst oder ein Zehntel der Mitglieder oder ein Drittel der Ortsverbandsvorst\u00e4nde es verlangen. Der Antrag muss einen Tagesordnungsvorschlag enthalten und schriftlich begr\u00fcndet sein.
3. Die Ank\u00fcndigung einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss sp\u00e4testens drei Monate, die Ank\u00fcndigung einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung zwei Monate vor ihrem Zusammentritt erfolgen. Dabei sind Ort und Zeitpunkt der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
4. Antr\u00e4ge der Mitglieder und der Vereinsgliederungen an die Mitgliederversammlung m\u00fcssen einen Monat vor dem Zusammentritt beim Vorstand eingegangen sein.
5. Zur Mitgliederversammlung sind die Mitglieder vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen einzuladen. Die Einladung soll einen Vorschlag f\u00fcr die Tagesordnung sowie alle vorliegenden Antr\u00e4ge an die Mitgliederversammlung enthalten.“<\/p>\n
[Wahl der Delegierten] <\/b><\/p>\n
\u00a7 11 der Satzung wird ersatzlos gestrichen, die Nummerierung der folgenden \u00a7\u00a7 entsprechend angepasst.<\/p>\n
[Vorstand] <\/b><\/p>\n
\u00a7 12 (1) Satz 2 wird ersetzt durch: „Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.“<\/p>\n
[Verbandstag]<\/b><\/p>\n
\u00a7 13 der Satzung wird ersatzlos gestrichen, die Nummerierung der folgenden \u00a7\u00a7 entsprechend angepasst.<\/p>\n
[Schiedsgericht]<\/b><\/p>\n
\u00a7 15 (2) S\u00e4tze 1 und 2 werden ersetzt durch: „Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt. Zu ihrer Wahl hat jedes an der Mitgliederversammlung teilnehmende Mitglied zwei Stimmen.“<\/p>\n
\u00a7 15 (4) wird ersetzt durch: „Alles weitere regelt eine Schiedsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschlie\u00dfen ist.“<\/p>\n
[Wahlkommission]<\/b><\/p>\n
\u00a7 16 (1) Satz 2 wird ersetzt durch: „Sie \u00fcberwacht die Wahlen der Mitgliederversammlung und die Urabstimmungen.“<\/p>\n
\u00a7 16 (4) wird ersetzt durch: „Alles Weitere regelt eine Wahlordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschlie\u00dfen ist.“<\/p>\n
[Ausschl\u00fcsse und Amtsenthebungen]<\/b><\/p>\n
\u00a7 17 (1) Satz 1 wird ersetzt durch: „Das Schiedsgericht kann ein Mitglied auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausschlie\u00dfen, wenn es die Bestrebungen des Vereins in der \u00d6ffentlichkeit gr\u00f6blich gesch\u00e4digt hat.“<\/p>\n
\u00a7 17 (2) Satz 1 wird ersetzt durch: „Ebenso kann das Schiedsgericht auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung ein Mitglied eines Amtes im Verein entheben, wenn es die Bestrebungen des Vereins verletzt oder das Ansehen oder den Bestand des Vereins gef\u00e4hrdet.“<\/p>\n
[Orts-, Regional- und Landesverb\u00e4nde]<\/b><\/p>\n
\u00a7 19 (5) Satz 3 wird ersetzt durch: „Wenn die suspendierten Beschl\u00fcsse von dieser Ortverbands-Mitgliederversammlung best\u00e4tigt werden, so gelten sie, bis die n\u00e4chste Bundes-Mitgliederversammlung endg\u00fcltig \u00fcber sie entschieden hat.“<\/p>\n
[Finanzordnung]<\/b><\/p>\n
\u00a7 20 (1) Satz 1 wird ersetzt durch: „Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung als Jahresbeitrag festgesetzten Mitgliedsbeitrag an den Verein.“<\/p>\n
\u00a7 20 (3) Satz 1 wird ersetzt durch: „Das Finanzgebaren des Vorstandes wird von zwei Revisorinnen oder Revisoren kontrolliert, die von jeder ordentlichen Mitgliederversammlung zu w\u00e4hlen sind und der folgenden Mitgliederversammlung zu berichten haben.“<\/p>\n
\u00a7 22 Abs\u00e4tze 1 und 2 werden ersetzt durch:
„1. Eine \u00c4nderung der Satzung oder die Aufl\u00f6sung des Vereins kann nur von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Diesbez\u00fcgliche Antr\u00e4ge m\u00fcssen einen Monat vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Sie sind allen Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen. Das Recht der an der Mitgliederversammlung teilnehmenden Mitglieder, diese Antr\u00e4ge abzu\u00e4ndern, bleibt davon unber\u00fchrt.
2. Kann ein Antrag auf Aufl\u00f6sung des Vereins wegen mangelnder Beschlussf\u00e4higkeit nicht erledigt werden, so kann der Vorstand eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung innerhalb der n\u00e4chsten drei Monate einberufen, die den Aufl\u00f6sungsantrag mit drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder annehmen kann.“<\/p>\n
Die Bestimmungen der bisherigen Gesch\u00e4ftsordnung in \u00a7 1 (3) zur Beschlussf\u00e4higkeit der DK sollen f\u00fcr die Mitgliederversammlung wie folgt ge\u00e4ndert werden:<\/p>\n
„Die Versammlungsleitung pr\u00fcft zu Beginn die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einberufung der Mitgliederversammlung und stellt die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder fest. Zum Zwecke der laufenden Pr\u00fcfung der Beschlussf\u00e4higkeit haben Mitglieder sich bei zeitweiliger Abwesenheit bei der Versammlungsleitung ab- und zur\u00fcckzumelden. Sp\u00e4ter kommende Mitglieder k\u00f6nnen ihr Stimmrecht erst nach Anmeldung bei der Versammlungsleitung aus\u00fcben. Die Mitgliederversammlung ist beschlussf\u00e4hig, solange mindestens die H\u00e4lfte der zu Beginn der Versammlung festgestellten Anzahl an Stimmberechtigten im Raum anwesend ist.“<\/p>\n
Das Vorhaben war bereits Gegenstand einer 2008 durchgef\u00fchrten Urabstimmung unter den HU-Mitgliedern. Es verfehlte damals das n\u00f6tige Quorum von \u00be der abgegebenen Stimmen denkbar knapp: 244 Mitglieder stimmten f\u00fcr die Satzungs\u00e4nderung (die Einf\u00fchrung von Mitgliederversammlungen), 82 Mitglieder dagegen. An den Gr\u00fcnden, die heute gegen das Prinzip der Delegiertenkonferenz sprechen, hat sich wenig ge\u00e4ndert:<\/p>\n
* Das Delegiertenprinzip versagt in der HU, weil die meisten Mitglieder die zu w\u00e4hlenden KandidatInnen \u00fcberhaupt nicht kennen und anhand der knappen Selbstdarstellung auch nicht sinnvoll beurteilen k\u00f6nnen. Die Zahl der Mitglieder, die regelm\u00e4\u00dfiger auf Aktiventreffen erscheinen und sich gegenseitig kennen, d\u00fcrfte kaum \u00fcber 200 liegen. Es findet auch kaum ein aktiver Austausch zwischen den Delegierten und den sie w\u00e4hlenden Mitgliedern statt.<\/p>\n
* Das Delegiertenprinzip bremst mitarbeitswillige Mitglieder aus (wenn diese nicht gew\u00e4hlt werden), es behindert insbesondere das Engagement neuer und junger Mitglieder. Die Teilnahme an einer DK, zu der jemand nicht als Delegierte\/r gew\u00e4hlt wurde, ist wenig reizvoll: man kann nicht mit abstimmen. Die Delegiertenwahlen funktionieren jedoch nach dem Seniorit\u00e4tsprinzip: gew\u00e4hlt wird, wer bereits bekannt ist. Folglich treffen sich bei der DK immer wieder die gleichen Personen. Die Komplexit\u00e4t des Delegiertenwahlverfahrens (wer darf wen nominieren?) tr\u00e4gt dazu ebenfalls bei.<\/p>\n
* Die Frage der regionalen Gerechtigkeit („Demokratie der gleichlangen Wege“) ist unabh\u00e4ngig von der Frage Delegierten- oder Mitgliederversammlung: am regelm\u00e4\u00dfigen Wechsel der Versammlungsorte \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n
* Der F\u00f6deralismus des Wahlverfahrens passt nicht zur asymmetrischen Mitgliederverteilung der HU, die in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern sehr unterschiedlich aufgestellt ist. Derzeit hat die HU in vier Bundesl\u00e4ndern jeweils mehr als 200 Mitgliedern, in drei L\u00e4ndern dagegen weniger als 10 Mitglieder.<\/p>\n
* Es findet kaum eine echte Wahl zwischen verschiedenen DK-KandidatInnen statt, f\u00fcr die meisten L\u00e4nder finden sich zu wenige KandidatInnen. Eine echte Auswahl gab es in diesem Jahr nur in einem Wahlbezirk (Berlin-Brandenburg), dagegen hatten 9 L\u00e4nder weniger KandidatInnen als Delegiertenpl\u00e4tze.<\/p>\n
* Die Delegierten repr\u00e4sentieren keineswegs gleichm\u00e4\u00dfig die Mitgliedschaft: Durch Grundmandate und mangelnde KandidatInnen variiert die Zahl der von jedem\/jeder Gew\u00e4hlten repr\u00e4sentierten Mitglieder betr\u00e4chtlich. Sie reicht diesmal von acht Mitgliedern (f\u00fcr den Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern) bis zu 53 bzw. 54 Mitgliedern, die jede\/r Delegierte aus Nordrhein-Westfalen bzw. Rheinland-Pfalz repr\u00e4sentiert.<\/p>\n
* Ernsthafte Majorisierungsversuche muss die HU nicht mehr f\u00fcrchten. Die mediale wie politische Bedeutung der HU ist viel zu gering, als dass sich derartige Versuche wirklich lohnen w\u00fcrden. Der Vorschlag zur Satzungs\u00e4nderung enth\u00e4lt einige Regelungen, die eine gezielte Majorisierung von Mitgliederversammlungen verhindern sollen:<\/p>\n
* Das Verh\u00e4ltnis von Kosten und Nutzen des Wahlverfahrens stimmt nicht: F\u00fcr die Kandidatensuche, die Erstellung der Wahlunterlagen und deren Versand (getrennte Unterlagen f\u00fcr jedes Bundesland) werden ca. 9 Personenarbeitstage ben\u00f6tigt; Druck & Versand der Unterlagen kosten nochmals ca. 750 Euro.<\/p>\n
Berlin, 13.4.2013
Antragsteller: Bundesvorstand<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639,2629],"tags":[809],"autoren":[216],"class_list":["post-13691","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","category-dk-2013","tag-verband-delegiertenkonferenz","autoren-bundesvorstand"],"acf":[],"yoast_head":"\n