(Initiativantrag)<\/p>\n
F\u00fcr Selbstbestimmung und die Freiheitsrechte von Kranken sowie eine menschenw\u00fcrdige Psychiatrie setzt sich die Humanistische Union (HU) ein. Zwangsbehandlung und -einweisung von Menschen in geschlossene Anstalten sollen der absolute Ausnahmefall bleiben.<\/p>\n
Regeln zum menschenw\u00fcrdigen Umgang mit Kranken in der Psychiatrie sowie zu Zwangsbehandlung und -einweisung soll eine bundesweite Arbeitsgruppe der HU erarbeiten und der n\u00e4chsten Delegiertenkonferenz oder dem Bundesvorstand zur Beschlussfassung vorlegen. Der Vorstand wird beauftragt, eine solche Arbeitsgruppe einzurichten. Der Arbeitskreis „Justizreform“ der HU Marburg bietet sich an, die Koordination dieser Arbeitsgruppe zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Themen sollten dabei sein:<\/p>\n
1. Regeln zu Dauer und Pr\u00fcfungsverfahren beim Erlass von Zwangsverf\u00fcgungen
2. Festlegungen zu Dauer und Umfang derartiger Ma\u00dfnahmen
3. Regeln f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung
4. Festlegungen zur Bestellung unabh\u00e4ngiger und unvoreingenommener Gutachter
5. Regeln \u00fcber eine Aufhebung von Zwangsma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Dauer ihrer Verf\u00fcgung
6. Haftung von Richtern und Gutachtern bei fehlerhaften Entscheidungen
7. Diskussion \u00fcber Alternativen zur geschlossenen Psychiatrie<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Die Einweisung in eine Psychiatrische Anstalt und die Anordnung von Zwangsbehandlungen sind sehr weitreichende Eingriffe in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Menschen. Meist finden derartige Ma\u00dfnahmen aber au\u00dferhalb der Beobachtung durch die Gesellschaft statt. Beschwerden werden oft mit der Bemerkung zur\u00fcckgewiesen, dass die Betroffenen doch „Verwirrt“, „nicht Herr ihrer Sinne“ oder „nicht einsichtsf\u00e4hig“ seien.<\/p>\n
In keinem anderen gesellschaftlichen Bereich werden grundlegende Menschenrechte so weitreichend und ungepr\u00fcft verletzt wie in der Psychiatrie. B\u00fcrgerrechte m\u00fcssen aber auch dort gelten.
M\u00f6glicherweise notwendige Zwangsma\u00dfnahmen m\u00fcssen einer sehr restriktiven Regelung unterliegen. Eine Ausweitung oder Verl\u00e4ngerung derartiger Ma\u00dfnahmen muss noch strengeren Kriterien gen\u00fcgen als die Erstverf\u00fcgung.<\/p>\n
Alternativen zur geschlossenen Psychiatrie sind in vielen F\u00e4llen m\u00f6glich und sinnvoll. Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht ist ihre Umsetzung ein wichtiges Instrument zum Schutz der Freiheits- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte gerade auch kranker Menschen.<\/p>\n
Antragstellerin: HU Marburg-Mittelhessen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639,2629],"tags":[809],"autoren":[1589],"class_list":["post-13699","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","category-dk-2013","tag-verband-delegiertenkonferenz","autoren-hu-marburg"],"acf":[],"yoast_head":"\n