Zur Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes in Neonazi-Szenen und -Parteien – Vortrag und Diskussion mit Dr. Rolf G\u00f6ssner<\/p>\n
Donnerstag, 9. Februar 2012, um 19.00 Uhr<\/p>\n
Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen<\/i><\/p>\n
Unz\u00e4hlige Skandale und Aff\u00e4ren begleiten den Verfassungsschutz seit seiner Gr\u00fcndung 1950. Angesichts der Vielzahl von Verfehlungen kann man nicht mehr von einzelnen Pannen, sondern muss von systembedingtem Versagen sprechen. Die Humanistische Union fordert aus diesem Grund seit Jahren die Abschaffung des Verfassungsschutzes.<\/p>\n
Die j\u00fcngste Aff\u00e4re, die Neonazi-Mordserie in der ganzen Republik, die skandal\u00f6se Nichtaufkl\u00e4rung und die zwielichtige Rolle dieses Inlandsgeheimdienstes wirft\u00a0die Frage auf, wie das geheimdienstliche V-Leute-System arbeitet und was es bewirkt.<\/p>\n
Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, – das sind nur einige der Straftaten, die „Vertrauensm\u00e4nner“ des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begingen.<\/p>\n
Die Rekrutierung von bezahlten V-Leuten durch den Verfassungsschutz hat nicht nur ein rechtspolitisches Desaster, sondern auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme verursacht. Die V-Leute erwiesen sich nicht als „Ehrenm\u00e4nner“, die die Demokratie verteidigen, sondern als hartgesottene Neonazis, gnadenlose Rassisten und Verfassungsfeinde im Dienst des Staates – in ihrem kriminellen Tun oft gedeckt von ihren Auftraggebern, abgeschirmt selbst gegen Ermittlungen der Polizei.<\/p>\n
Rolf G\u00f6ssner wird die brisanten Erkenntnisse seiner Ermittlungen in Sachen Verfassungsschutz vorstellen, er wird \u00fcber die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in Neonazi-Szenen, Organisationen und Parteien berichten und die Frage zur Diskussion stellen, ob Geheimdienste zum Schutz der Verfassung und Demokratie taugen, oder ob sie Fremdk\u00f6rper darstellen in einer freiheitlichen Demokratie. Kann eine Beh\u00f6rde, die im Geheimen arbeitet, die Verfassung sch\u00fctzen, oder kann dies nicht viel besser ein freiheitlich, demokratisch und rechtsstaatlich gesinntes Volk?
Mit dieser Veranstaltung will die Humanistische Union den Ansto\u00df geben, diese dringend notwendige Debatte zu f\u00fchren.<\/p>\n
Dr. Rolf G\u00f6ssner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen, er ist Vizepr\u00e4sident der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen zur Veranstaltung: Thomas v. Zabern, Tel. 0421-5970730<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2618],"tags":[835],"autoren":[],"class_list":["post-13747","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2618","tag-termine-sonstige"],"acf":[],"yoast_head":"\n