Initiative f\u00fcr mehr Rechtsschutz von Whistleblowern<\/i><\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Die Humanistische Union tritt in den \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber den individuellen und gesellschaftlichen Nutzen des Whistleblowing (Loyalit\u00e4t nicht nur gegen\u00fcber Arbeitgeber\/Dienstherrn, sondern auch gegen\u00fcber Mitmenschen, der Gesellschaft und der Umwelt) sowie der Notwendigkeit eines besseren Schutzes von Whistleblowern ein.<\/p>\n
Der Bundesvorstand wird beauftragt, b\u00fcrgerfreundliche rechtliche Regelungen zum Whistleblowing dem Bundestag vorzuschlagen, welche eine f\u00fcr den Informanten gefahrlose Aufkl\u00e4rung von illegalem Handeln erm\u00f6glichen. Als Ausgangspunkt werden die unten erw\u00e4hnten und andere \u00dcberlegungen von\u00a0 Dr. Deiseroth vorgeschlagen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b><\/p>\n
Bislang sind Whistleblower in Deutschland vor Sanktionen ihrer Arbeitgeber weitestgehend ungesch\u00fctzt. Unser ehemaliges Vorstandsmitglied Dr. J\u00fcrgen K\u00fchling schildert die Situation in klaren Worten:<\/p>\n
„Das Recht sch\u00fctzt – auch bei uns – die dunklen Geheimnisse der M\u00e4chtigen. Wer rechtswidrige oder gemeinsch\u00e4dliche Handlungen staatlicher Stellen oder seines Arbeitgebers offenlegt, verletzt regelm\u00e4\u00dfig Verschwiegenheitspflichten und setzt sich Ma\u00dfregelungen aus. Der beamtenrechtliche Ausnahmetatbestand ist eng gefasst: Nur strafbares Verhalten darf der Beamte anzeigen. Im Arbeitsrecht gibt es kein allgemein anerkanntes gesetzliches Ma\u00dfregelverbot f\u00fcr ‚Whistleblower‘. Der strafrechtliche Schutz von Staats-, Amts- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen reicht weit und kennt ebenfalls keine generelle Ausnahme f\u00fcr rechtswidrige oder gemeinsch\u00e4dliche Tatsachen.
Auch das gesellschaftliche Umfeld des ‚Whistleblowers‘ ist gew\u00f6hnlich nicht auf seiner Seite. Sein Verhalten wird als Verrat eingestuft, gilt als illoyal. Ein tief verwurzeltes Ethos der Gefolgschaftstreue \u00fcberlagert die Grunds\u00e4tze einer aufgekl\u00e4rten Ethik, die sein Verhalten guthei\u00dft. Zustimmung erf\u00e4hrt er, wenn \u00fcberhaupt, gew\u00f6hnlich von weither. Von Freunden gemieden, vom Recht verfolgt – das ist das gew\u00f6hnliche Schicksal dessen, der sich im Interesse von Frieden, Umwelt oder anderen h\u00f6chstrangigen Rechtsg\u00fctern zum Bruch der Verschwiegenheit entschlie\u00dft.“<\/i><\/p>\n
Bestenfalls erreichen sie nach jahrelangem Rechtsstreit – mit Unterst\u00fctzung eines m\u00e4chtigen Verbandes – einen Teilerfolg, wie der gerade bekannt gewordene Fall von Brigitte Heinisch zeigt: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat im Juli 2011 entschieden: Die fristlose K\u00fcndigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese K\u00fcndigung aufzuheben, versto\u00dfen gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechts-Konvention garantiert wird.<\/p>\n
Anfang 2005 war Heinisch von ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Konzern Vivantes fristlos gek\u00fcndigt worden, weil sie im Dezember 2004 eine Strafanzeige gegen Vivantes wegen des Verdachts auf Betrug und weitere Straftaten gestellt hatte. Hintergrund war die Besorgnis von Heinisch \u00fcber erhebliche Personal- und Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel in der Pflege. Hierauf hatte sie, teilweise auch gemeinsam mit Kolleginnen, zuvor schon mehrfach intern hingewiesen. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hatte mehrfach Pflegem\u00e4ngel festgestellt. Aber weder Heinischs Hinweise noch die Feststellungen des MDK hatten zu einer Verbesserung der Situation gef\u00fchrt.<\/p>\n
In seiner Entscheidung benennt der EGMR das Verhalten von Frau Heinisch explizit als Whistleblowing und verweist auch auf die j\u00fcngste Entschlie\u00dfung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Thema Whistleblowing.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der Vorf\u00e4lle um den Gammelfleisch-Skandal haben die drei Bundesministerien Ern\u00e4hrung\/Landwirtschaft\/Verbraucherschutz, Arbeitsrecht\/Soziales und Justiz im Jahre 2008 einen gemeinsamen Vorschlag f\u00fcr eine gesetzliche Verankerung des Informantenschutzes f\u00fcr Arbeitnehmer im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (\u00a7\u00a0612a n.F. BGB) vorgelegt.<\/p>\n
Aber schon im Vorfeld der Behandlung im Parlament hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde BdA m\u00e4chtig gegen eine gesetzliche Regelung zum Whistleblowing getrommelt.
Wie die Anh\u00f6rung des BT-Ausschusses f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 4.6.2008 gezeigt hat, bleibt dieser Vorschlag inhaltlich jedoch weit hinter dem zur\u00fcck, was notwendig ist, um diese Voraussetzungen f\u00fcr mehr Whistleblowing zu schaffen. Dies hat auch HU-Beirat Dr. D. Deiseroth festgestellt, der im eigenen Namen ein Sachverst\u00e4ndigen-Gutachten abgegeben hat. Schlie\u00dflich ist der Vorschlag am Widerstand der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.<\/p>\n
Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einf\u00fchren, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten \u00fcber 5.400 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger „gesetzliche Regelungen zum bestm\u00f6glichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion k\u00fcndigte anl\u00e4sslich des Dioxin-Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an.<\/p>\n
Wie schon 2008 ist gro\u00dfer Widerstand der Arbeitgeberverb\u00e4nde zu erwarten. Auch die gesellschaftliche Unterst\u00fctzung von Informanten wird nicht gewachsen sein.<\/p>\n
Antragsteller:
Wolfgang Killinger (M\u00fcnchen)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2628],"tags":[],"autoren":[151],"class_list":["post-13761","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-dk-2011","autoren-wolfgang-killinger"],"acf":[],"yoast_head":"\n