Die DK beschlie\u00dft die Pr\u00fcfung von Konzepten des bedingungslosen Grundeinkommens als sozialpolitischer Alternative zu Hartz IV.<\/i><\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz beschlie\u00dft:<\/p>\n
Soziale Mindestabsicherung ist grundgesetzlich vorgeschrieben. Angesichts \u00f6konomischer Globaltrends und dem Scheitern der Hartz-Konzepte einerseits und insbesondere aus ethischen Erw\u00e4gungen hin zu einer menschlichen und gerechten Gesellschaft andererseits erachtet die HU es als sinnvoll, die vorliegenden Konzepte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu pr\u00fcfen. Wenn sie sich als tragf\u00e4hig erweisen, soll das Sozialsystem in der Richtung weiterentwickelt werden, auch um so das ehrenamtlich geleistete Engagement gegen\u00fcber bezahlter Arbeit besser zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n
Die HU teilt die Auffassung des Landessozialgerichts Hessen und anderer Gerichte, dass der derzeitige Regelsatz des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht das soziokulturelle Existenzminimum gew\u00e4hrleistet. Die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens kann ein l\u00e4ngerer Prozess sein. Daher ist kurzfristig der Regelsatz f\u00fcr Hartz IV auf den Betrag anzuheben, den der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband als Minimum errechnet hat.<\/p>\n
Die HU tritt daf\u00fcr ein, dass die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder alle Ausgaben decken, die f\u00fcr ihre gesunde Ern\u00e4hrung, ihre Erziehung und f\u00fcr ihren Schulbesuch entstehen.<\/p>\n
Die HU stellt fest, dass es aufgrund des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II nicht zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einschr\u00e4nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Freiz\u00fcgigkeit, der freien Berufswahl und der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit kommen darf.<\/p>\n
Antragsteller: Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale B\u00fcrgerrechte“ (ESBR), OV Marburg
Abstimmung: bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen
<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[],"autoren":[2723,1589],"class_list":["post-13893","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","autoren-arbeitskreis-esbr","autoren-hu-marburg"],"acf":[],"yoast_head":"\n