Arbeitnehmer-Datenschutz, Landesverband Hessen, Namens\u00e4nderung…<\/i><\/p>\n
10. Namens\u00e4nderung<\/b><\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
Der Name der Humanistischen Union wird in der Weise ge\u00e4ndert, dass er in Zukunft nur noch mit dem Zusatz „f\u00fcr Menschen- und B\u00fcrgerrechte” gef\u00fchrt wird. Hilfsweise wird beantragt, den Namen mit dem Zusatz „f\u00fcr B\u00fcrgerrechte” zu versehen.<\/p>\n
Antragsteller: Theodor Ebert (Erlangen)
Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion vom Antragsteller zur\u00fcckgezogen, da mit dem zuvor verabschiedeten Verschmelzungsvertrag bereits ein Namenszusatz („vereint mit der GHI“) beschlossen wurde, ein weiterer Namenszusatz damit unpraktikabel w\u00e4re.<\/i><\/p>\n11. Auflösung des Landesverbandes Hessen und Neugründung zweier Regionalverbände<\/h2>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
1. Das Amt des Landesvorstands Hessen wird abgeschafft, der Landesverband aufgel\u00f6st.
2. Die Ortsverb\u00e4nde Frankfurt und Marburg werden zu den Regionen „Frankfurt \/ Rhein-Main“ und „Marburg \/ Mittelhessen“ aufgewertet.<\/p>\n
Antragsteller: Ortsverband Frankfurt\/Main
Die Antragskommission schl\u00e4gt eine Nichtbefassung der Delegiertenkonferenz vor, da diese lt. Satzung nicht f\u00fcr die Gr\u00fcndung\/Aufl\u00f6sung von Landesverb\u00e4nden zust\u00e4ndig ist. Dagegen wird in der Delegiertenkonferenz kein Einwand erhoben. Die Beteiligten einigen sich am Rande darauf, das Amt des Landesvorsitzenden ruhen zu lassen.<\/i><\/p>\n12. Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland<\/h2>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
Die HU \u00fcbernimmt – ggf.\u00a0 in Kooperation mit anderen B\u00fcrgerrechtsorganisationen – (eine) Patenschaft(en) f\u00fcr in Deutschland asylsuchende Guantanamo-H\u00e4ftlinge, mit dem Ziel, ihnen umgehend einen fairen Neuanfang hierzulande zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
Die Kurzprogrammatik der HU wird im Zusammenhang mit der anstehenden Re-Organisation wie folgt ge\u00e4ndert: „Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen, B\u00fcrgerrechte verwirklichen, Demokratie entwickeln“.<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
Die HU pr\u00fcft, welche Initiativen sie zur Beschleunigung einer allgemeinen Justizreform ergreifen kann.<\/p>\n
Antragsteller Nr. 12-14: Florian Laber, RV M\u00fcnchen
Der Antragsteller zieht seine Antr\u00e4ge zur\u00fcck.<\/i><\/p>\n15. Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz<\/h2>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
Die HU fordert ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Kern dieses Gesetzes sollte der Schutz pers\u00f6nlicher Daten von Besch\u00e4ftigten und Kunden sein. Im Falle einer Kollision berechtigter Interessen des Unternehmens mit dem Datenschutz muss nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verfahren werden. Im Zweifel soll der Datenschutz Vorrang erhalten. Verst\u00f6\u00dfe gegen dieses Gesetz m\u00fcssen mit empfindlichen Strafen geahndet werden.<\/p>\n
Antragsteller: Franz-Josef Hanke und der Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale B\u00fcrgerrechte“ (ESBR), OV Marburg
Die Antragsteller verzichten darauf, ihren Antrag zur Abstimmung zu stellen und bitten den Bundesvorstand und eine weitere Bearbeitung des Themas.
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