(Antrag 1)<\/i><\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union spricht sich f\u00fcr eine Verschmelzung mit der Gustav Heinemann-Initiative aus. Sie stimmt daher folgendem Vertrag zu:<\/p>\n
zwischen
der Humanistischen Union e.V., vertreten durch ihre Bundesvorsitzende Prof. Dr. Rosemarie Will, Greifswalder Stra\u00dfe 4, 10405 Berlin – kurz HU –<\/p>\n
und<\/p>\n
der Gustav Heinemann-Initiative f\u00fcr Menschenrechte und Frieden e.V., vertreten durch ihren Vorstandssprecher Werner Koep-Kerstin, Greifswalder Stra\u00dfe 4, 10405 Berlin, – kurz GHI –<\/p>\n
Die Humanistische Union wurde 1961 gegr\u00fcndet und ist als gemeinn\u00fctzig anerkannter Verein eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts M\u00fcnchen unter VR 7593. Die Gustav Heinemann-Initiative wurde 1977 gegr\u00fcndet und ist als gemeinn\u00fctzig anerkannter Verein eingetragen beim Amtsgericht Berlin VR 26212 B.
HU und GHI haben ausweislich ihrer Satzungen und ihrer tats\u00e4chlichen T\u00e4tigkeit weitgehend identische Vereinsziele. Sie wollen die rechts- und sozialstaatliche Demokratie im Sinne des Grundgesetzes verwirklichen helfen. „Unser Grundgesetz ist ein gro\u00dfes Angebot“ (Gustav Heinemann). Daher setzen sie sich f\u00fcr die Grund- und Menschenrechte sowie f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben aller Menschen im zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Verh\u00e4ltnis ein. Beide Organisationen arbeiten bereits seit vielen Jahren in vielen Bereichen zusammen: sie geben gemeinsam die „Vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik“ heraus, sie geh\u00f6ren zu den Initiatoren und Herausgebern des j\u00e4hrlich erscheinenden Grundrechte-Reports, sie f\u00fchren gemeinsame Tagungen durch und erarbeiten Stellungnahmen zu B\u00fcrgerrechts- und Bildungsfragen, sie sind gemeinsam Initiatoren und Teilnehmer der j\u00e4hrlichen B\u00fcrgerrechtsgespr\u00e4che und arbeiten zusammen im Forum Menschenrechte.<\/p>\n
HU und GHI haben beschlossen, sechzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall\u00a0 der deutschen B\u00fcrgerrechtsbewegung einen neuen Impuls zu geben. HU und GHI schlie\u00dfen sich zusammen und b\u00fcndeln ihre Kr\u00e4fte. Sie erm\u00f6glichen es den Mitgliedern der GHI, sich im Rahmen der HU-Organisation regional zusammenzuschlie\u00dfen. Die Mitglieder von HU und GHI werden sich nach dem Zusammenschluss in einer Urabstimmung auf einen neuen Namen f\u00fcr ihre Organisation verst\u00e4ndigen.<\/p>\n
HU und GHI schlie\u00dfen daher nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 4ff., 99 ff. Umwandlungsgesetz diesen<\/p>\n
Die GHI \u00fcbertr\u00e4gt ihr Verm\u00f6gen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Aufl\u00f6sung ohne Abwicklung auf die HU. Diese \u00dcbertragung umfa\u00dft auch ihr etwa in Zukunft zugedachte Erbeinsetzungen oder Verm\u00e4chtnisse.
Die \u00dcbernahme des Verm\u00f6gens der GHI durch die HU erfolgt im Innenverh\u00e4ltnis mit Wirkung zu dem Tag, an dem die\u00a0 Mitgliederversammlung\u00a0 der\u00a0 GHI und die Delegiertenkonferenz der HU diesem Verschmelzungsvertrag zugestimmt haben; von diesem Tag an gelten alle Handlungen und Gesch\u00e4fte der GHI als f\u00fcr Rechnung der HU vorgenommen.<\/p>\n
Die Mitglieder der GHI werden Mitglieder der HU, sie erhalten die Mitgliedschaftsrechte als HU-Mitglieder. Sonderrechte au\u00dferhalb dieses Verschmelzungsvertrages werden Niemandem gew\u00e4hrt.
Die Mitglieder der GHI entrichten ab dem auf die Verschmelzung folgenden Jahr den f\u00fcr die HU \u00fcblichen j\u00e4hrlichen Beitragssatz (90 € f\u00fcr Einzelmitglieder, 120 € gemeinsamer Beitrag f\u00fcr Paare \/ Familienmitglieder), der f\u00fcr Mitglieder mit geringem Einkommen auf 60 bzw. 30 € pro Jahr reduziert werden kann. F\u00fcr Mitglieder, die vor der Verschmelzung in beiden Vereinen Mitglied waren, entf\u00e4llt ab dem auf die Verschmelzung folgenden Jahr die Beitragsforderung der GHI.<\/p>\n
\u00a7 3 Beirat<\/b><\/p>\n
Die Mitglieder des Beirates der GHI werden Mitglieder des Beirates der HU.<\/p>\n
\u00a7 4 Zeitschrift Vorg\u00e4nge<\/b><\/p>\n
Die HU sieht es als eine ihrer vorrangigen Aufgaben an, die Zeitschrift vorg\u00e4nge als unabh\u00e4ngige Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte zu erhalten. Im Mitgliedsbeitrag der GHI-Mitglieder ist ein Abonnement der Zeitschrift vorg\u00e4nge enthalten. Die Humanistische Union r\u00e4umt ihren bisherigen Mitgliedern ab dem 1.1.2009 die M\u00f6glichkeit ein, die Zeitschrift durch einen Aufpreis von 20 € j\u00e4hrlich zu beziehen.<\/p>\n
\u00a7 5 Name<\/b><\/p>\n
Bis zu einer Entscheidung \u00fcber einen neuen Namen f\u00fcgt die HU ihrem Namen den Untertitel bei „Vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative“.<\/p>\n
\u00a7 6 Vorstand<\/b><\/p>\n
Ab Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages nehmen zwei vom GHI-Vorstand bestimmte Mitglieder beratend an den Vorstandssitzungen der HU teil. Haben die Mitgliederversammlung der GHI und die Delegiertenkonferenz der HU dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt, erhalten sie Stimmrecht.
Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes der HU im Jahre 2011 werden zur Sicherstellung und Verst\u00e4rkung der Arbeitsschwerpunkte der GHI mindestens zwei Mitglieder in den Vorstand gew\u00e4hlt, die aus den Reihen der fr\u00fcheren GHI-Mitglieder stammen, soweit entsprechende Kandidaturen vorliegen. Es erfolgen keine getrennten Wahlg\u00e4nge, sondern es sind mindestens die beiden Kandidaturen von ehemaligen GHI-Mitgliedern mit dem h\u00f6chsten Stimmenanteil in den Vorstand gew\u00e4hlt.<\/p>\n
\u00a7 7\u00a0 Arbeitnehmer<\/b><\/p>\n
Die GHI k\u00fcndigt ihren Arbeitnehmern zum 30.6.2008. Die Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse der Arbeitnehmer der HU gelten unver\u00e4ndert fort.<\/p>\n
\u00a7 8 Bedingungen<\/b><\/p>\n
Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Delegiertenkonferenz der HU und der Mitgliederversammlung der GHI mit einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln.<\/p>\n
\u00a7 9 Kosten<\/b><\/p>\n
Die durch diesen Vertrag und seine Ausf\u00fchrung entstehenden Kosten tr\u00e4gt die HU. Falls die Verschmelzung nicht wirksam werden sollte, werden die Kosten – mit Ausnahme der Kosten der Mitgliederversammlungen – von beiden Vertragspartnern je zur H\u00e4lfte getragen.<\/p>\n
Antragsteller:
Bundesvorstand der Humanistischen Union<\/i><\/p>\nBegründung<\/h5>\n
Humanistische Union und Gustav Heinemann-Initiative teilen nicht nur viele gemeinsame Anliegen, sie verf\u00fcgen auch \u00fcber eine gemeinsame Geschichte – ob im Forum Menschenrechte, bei der Zeitschrift vorg\u00e4nge, innerhalb des Herausgeberkreises des Grundrechte-Reports, beim menschrechtlichen Filmfestival OneWorld oder im Berliner B\u00fcroalltag. Viele gemeinsame Veranstaltungen und Projekte, so zuletzt das „Graubuch Innere Sicherheit“, haben zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gef\u00fchrt.<\/p>\n
Aufgrund dieser gemeinsamen Basis und der Einsicht, dass die Verteidigung der B\u00fcrgerrechte vielfach durch die finanziellen und politischen Ressourcen beider Vereine begrenzt wird, haben die Vorst\u00e4nde von HU und GHI die bereits in den 1990er Jahren verfolgte Idee einer Fusion der beiden Vereine wieder aufgenommen. (s. Mitteilungen 201, S. 25\/26) Unter der Leitung von Till M\u00fcller-Heidelberg bereiteten die Vorst\u00e4nde der beiden Vereine in den letzten 12 Monaten die Verschmelzung vor und handelten den obigen Vertrag aus. Nach Abschluss der Beratungen unterzeichneten die beiden Vorsitzenden, Rosemarie Will und Werner Koep-Kerstin, den Verschmelzungsvertrag vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gremien ihrer Vereine.<\/p>\n
Um sich \u00fcber die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Folgen einer Verschmelzung zu informieren, stehen die Jahresabschl\u00fcsse 2006-2008 von HU und GHI, ein Verschmelzungsbericht der beiden Vorst\u00e4nde sowie weitere Informationen f\u00fcr alle Mitglieder zum Abruf bereit. Diese k\u00f6nnen im internen Bereich der Webseite eingesehen oder in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der HU angefordert werden.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[],"autoren":[216],"class_list":["post-13898","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","autoren-bundesvorstand"],"acf":[],"yoast_head":"\n