Mittwoch, 25. Mai 2005 um 19:00 Uhr<\/p>\n
Kommunikationszentrum im Studierendenhaus, Uni Frankfurt <\/p>\n
(Campus Bockenheim), Mertonstr. 26 \u0096 28<\/i><\/p>\n
In gro\u00dfer Einm\u00fctigkeit nahm der deutsche Bundestag die EU-Verfassung am 12. Mai an. Die Augen richten sich jetzt auf Frankreich, wo das Volk am 29. Mai \u00fcber die EU-Verfassung abstimmt – und ein „non“ bef\u00fcrchtet wird. Was steht nun in der EU-Verfassung?\u00a0 Hierzu referiert Dr. J\u00fcrgen Bast (Heidelberg)<\/p>\n
am Mittwoch, den 25. Mai 2005 ab 19:00 Uhr
im Kommunikationszentrum im Studierendenhaus
der Uni Frankfurt (Campus Bockenheim), Mertonstr. 26 – 28<\/p>\n
auf Einladung der Humanistischen Union (OV Frankfurt) und der Jungdemokraten \/ Junge Linke Hessen. Mit J\u00fcrgen Bast diskutieren wir, ob und wie sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine emanzipatorische und radikaldemokratische Politik mit der Verfassung \u00e4ndern, insbesondere die Stichworte<\/p>\n
Demokratie:
Wie steht es um das Demokratiedefizit der EU? Wie sehen die Befugnisse des Europ\u00e4ischen Parlaments nach dem Verfassungsvertrag aus? Welche Rolle haben die nationalen Parlamente in Zukunft? Welche Bedeutung hat das B\u00fcrgerbegehren, das in der Verfassung vorgesehen ist?<\/p>\n
Grundrechte:
Welche Wirkung hat die Grundrechte-Charta, die als Teil II in den Verfassungsvertrag integriert ist? Wie steht es mit den sozialen Grundrechten? Werden die Grundrechte des Grundgesetzes auf ein europ\u00e4isches Niveau angeglichen?<\/p>\n
Kompetenzen:
Wof\u00fcr ist zuk\u00fcnftig die EU zust\u00e4ndig, wof\u00fcr die Mitgliedstaaten? \u00dcber welche Bereiche wird weiterhin einstimmig entschieden? Welche Bedeutung hat der Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten, den die EU-Verfassung ausdr\u00fccklich niederlegt?<\/p>\n
Wirtschaftsverfassung:
Welche wirtschaftspolitische Philosophie hat die EU-Verfassung? Wird ein neoliberales Politik- und Wirtschaftsmodell festgeschrieben? Welche \u00c4nderungen ergeben sich f\u00fcr die Au\u00dfenhandelspolitik (Stichwort WTO)?<\/p>\n
Militarisierung:
Welche Regelungen sieht die EU-Verfassung in ihrem Teil zur „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ vor? Wie ist das Verh\u00e4ltnis zu UN-Charta und V\u00f6lkerrecht? Was hat es mit der Verpflichtung zur „Verbesserung der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten“ auf sich, die Art. 41 des Verfassungsvertrages vorsieht?<\/p>\n
Dr. J\u00fcrgen Bast hat in Frankfurt Soziologie und Jura studiert. Derzeit ist er als wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht in Heidelberg t\u00e4tig. Er arbeitet dort zu Fragen des Europ\u00e4ischen Verfassungsrechts sowie des Ausl\u00e4nderrechts.<\/p>\n
Der Eintritt ist frei.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2612],"tags":[836],"autoren":[321],"class_list":["post-14147","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2612","tag-frankfurt-termine","autoren-peter-menne"],"acf":[],"yoast_head":"\n