Gemeinsame Veranstaltung von Jungdemokraten \/ J<\/p>\n
unge Linke Frankfurt \tund Humanistischer Union und Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen.<\/i><\/p>\n
Das Folterverbot gilt absolut, so schreibt es nationales wie europ\u00e4isches Recht fest. Diese Gesetzesnorm ist offenbar immer noch nicht im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert, wenn der Vorsto\u00df gegen eine fundamentale rechtsstaatliche Errungenschaft wie im „Fall Daschner“ gro\u00dffl\u00e4chig als Kavaliersdelikt verhandelt werden kann.<\/p>\n
Schon seit den 60er Jahren forderten ultrakonservative Kr\u00e4fte immer wieder die Einf\u00fchrung von Folter. So dachte 1994 der CSU-Abgeordnete Z\u00f6ller laut und \u00f6ffentlich \u00fcber eine Pr\u00fcgelstrafe f\u00fcr Rauschgiftdealer nach. Auch aus der polizeilichen Praxis wurden immer wieder F\u00e4lle von Folter bekannt.<\/p>\n
Ende Februar dieses Jahres erhielt die Debatte eine neue Qualit\u00e4t: der stellvertretende Frankfurter Polizeipr\u00e4sident Daschner drohte im Mordfall Metzler die Folter des Verd\u00e4chtigen an. Er verteidigte dies \u00f6ffentlich und erhielt mit seinem Tabubruch Sch\u00fctzenhilfe nicht nur seitens konservativer Politiker, sondern auch vom Bundesjustizministerium und dem deutschen Richterbund. Die Medienlandschaft war hinreichend durch vorangegangene Kriminalit\u00e4tsdiskurse vorstrukturiert: mit Notstandsszenarien wie „was w\u00e4re, wenn Ihr Kind verschwindet …“ oder „der Terrorist mit der versteckten Bombe bedroht die Stadt“ soll der universelle Charakter des Verbots aufgeweicht werden. Ein bisschen Foltern f\u00fcr die gute Sache scheint so Manchem legitim.<\/p>\n
Die Veranstaltung widmet sich sowohl den Vorl\u00e4ufern der aktuellen Debatte wie auch der Rolle medialer Diskurse im Zusammenhang der massiven Grundrechtseinschr\u00e4nkung nach dem 11. September 2001. Des Weiteren soll die schon heute eingeschr\u00e4nkte Beachtung des Folterverbots bei der Bearbeitung von Asylverfahren oder der Exportkontrolle von zur Folter geeigneten Instrumenten beleuchtet werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2612],"tags":[836],"autoren":[2738,2739],"class_list":["post-14169","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2612","tag-frankfurt-termine","autoren-jungdemokraten","autoren-junge-linke"],"acf":[],"yoast_head":"\n