Bericht in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 22. Mai 2012<\/p>\n
Karlsruhe – Die fr\u00fchere Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin (SPD) reist viel herum in der Welt. Sie bem\u00fcht sich in Tunesien und Zimbabwe, in Jemen und in Vietnam um Menschenrechts- und Verfassungsfragen. Doch sie ist nicht gerade bekannt f\u00fcr milde Worte, deshalb ist es schon viel, dass sie Deutschland – einem Land mit hohen rechtlichen Standards und dem Bundesverfassungsgericht als H\u00fcter – bei der Vorstellung des allj\u00e4hrlichen Grundrechte-Reports von acht B\u00fcrgerrechtsorganisationen „sehr gute. menschenrechtliche Standards“ und ein “ordentliches Menschenrechts-Schutzsystem“ attestierte.<\/p>\n
Alsbald nahm sie den kritischen Ton an, der jede Pr\u00e4sentation des\u00a0 alternativen Verfassungsschutzberichts pr\u00e4gt: Auch in Deutschland gebe es eine breite Kluft zwischen den Menschenrechts-Versprechungen und dem Alltag, die M\u00e4ngelliste sei lang. Wie jedes Jahr seien Ausw\u00fcchse der Terrorismus-Bek\u00e4mpfung zu beklagen, zum Beispiel die Video\u00fcberwachung von Demonstrationen und die Bespitzelung etwa der „Blockupy“-Demonstranten, die Bewaffnung und die Datensammelwut der Polizei.<\/p>\n
D\u00e4ubler-Gmelins eigener Schwerpunkt unter allen 42 Beitr\u00e4gen: die Sicherung der sozialen Grundrechte, also der „wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Menschenrechte“. Diese verdienten ebenso viel Aufmerksamkeit wie die Freiheitsrechte. In Deutschland gebe es M\u00e4ngel bei der Umsetzung des UN-Sozialpakts von 1976, der Gesetzeskraft habe.
D\u00e4ubler-Gmelin zitierte die Kritik eines UN-Ausschusses am Umgang Deutschlands mit sozial Schwachen – etwa die Verpflichtung von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Das k\u00f6nne mit dem Verbot der Zwangsarbeit kollidieren. Der Report weise auch auf die Lage von „Illegalen“ hin: Es seien weder deren Recht auf eine Notfallversorgung noch die Beratung durch Vertrauenspersonen garantiert. Generell m\u00fcsse mehr f\u00fcr die Bildung von sozial Schwachen und die Teilhabe von Behinderten getan werden. Das Bundesverfassungsgericht k\u00f6nne die Gesetze nicht, wie im Hartz-IV-Urteil geschehen, „sehr sorgf\u00e4ltig nachpr\u00fcfen“.<\/p>\n
D\u00e4ubler-Gmelin thematisierte au\u00dferdem den immer wieder im Report erw\u00e4hnten Datenschutz: Nicht nur der Staat dringe immer st\u00e4rker ins Private ein, sondern auch die Wirtschaft – mit der Besonderheit, dass die B\u00fcrger vielfach ihre Daten aufgrund von Verlockungen wie Kundenkarten freiwillig zur Verf\u00fcgung stellten. Sie teilte damit den Befund von Winfried Hassemer, dem fr\u00fcheren Vizepr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er verweist in der Einleitung des Buchs auf die Verwandtschaft von Daten- und Verbraucherschutz. Der Staat m\u00fcsse die Gefahren der Datenverarbeitung absehen und beherrschen, nur so k\u00f6nne er den Anspruch erf\u00fcllen, die b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte zu achten.<\/p>\n
Als Beispiele f\u00fcr neue Herausforderungen stehen im Grundrechte-Report die sozialen Netzwerke; Facebook habe sich angesichts seiner Marktmacht zu einer „Datenkrake“ entwickelt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86,2634],"tags":[812,687],"autoren":[2745],"class_list":["post-14263","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-medienresonanz","category-veranstaltungsberichte","tag-medienresonanz","tag-suedbayern-veranstaltungsberichte","autoren-helmut-kerscher"],"acf":[],"yoast_head":"\n